Deutscher Bundestag ( Mittwoch, 24. April 2019, 22.18 Uhr )
Pressemitteilungen


?Müssen stärker werden? Gunther Krichbaum (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung ?Das Parlament?
Mi, 24. April 2019, 10:45

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 29. April 2019) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sieht nicht die Gefahr, dass durch die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl wichtige Entscheidungen der EU blockiert werden. ?Schon seit dem Referendum im Juni 2016 haben sich die britischen Parlamentarier keinesfalls destruktiv verhalten?, sagte Krichbaum im Interview mit der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag der Themenausgabe ?Europawahl 2019?: 29. April). ?Sie wissen, dass wir ihre Zurückhaltung erwarten, wenn es um echte Zukunftsfragen geht.? Die britischen Abgeordneten würden gleichwohl vollwertige Mitglieder des Europäischen Parlaments bleiben, bis Großbritannien aus der EU austritt. Damit würde die Basis für ihre Mandate entfallen. Das Interview im Wortlaut: Herr Krichbaum, die Europawahl sei noch nie so wichtig gewesen wie in diesem Jahr, heißt es. Worum geht es bei dem Votum Ende Mai? Europa befindet sich in ernsthafter Gefahr. Populisten erfahren in vielen EU-Staaten, auch bei uns in Deutschland, großen Zuspruch. Sie schüren Ängste und verunsichern die Menschen mit unwahren Behauptungen. Sie wollen ein gemeinsames Europa verhindern und verfolgen damit im Übrigen dieselben Ziele wie Russland und die US-Regierung, für die es viel attraktiver ist, 28 einzelnen Staaten gegenüberzustehen als einer machtvollen Europäischen Union. Immer mehr Menschen sind offenbar der Meinung, der Nationalstaat könne besser für sie sorgen als die EU. Wie wollen Sie die vom Gegenteil überzeugen? Viele Bürger haben eine positive Haltung zur Europäischen Union. Wir sprechen aber oft zu technisch und mit zu wenig Empathie über sie, das müssen wir ändern. Die Nachrichten sind voll mit Berichten über Krisen und Auseinandersetzungen oder Klagen über die Bürokratie. Wir müssen wieder mehr die konkreten Vorteile für die Menschen betonen: den Binnenmarkt, der großen Wohlstand schafft, die offenen Grenzen, den umfassenden Verbraucherschutz, die gemeinsame Währung, die Möglichkeit, überall in Europa zu leben und zu arbeiten, die vielen Städte- und Sportpartnerschaften, das Erasmus-Programm für Studierende und vieles mehr. Trotzdem dürften im neuen Europaparlament so viele Europagegner sitzen wie nie zuvor. Konservativen und Sozialdemokraten, die bisher eine Art Große Koalition gebildet haben, droht Umfragen zufolge eine krachende Niederlage. Was bedeutet das für das Arbeiten und Funktionieren der Union? Es ist zu früh, das zu beurteilen. Erstmal müssen wir abwarten, wie die Wahl tatsächlich ausgeht, um dann zu sehen, welche Koalitionen möglich sind. Ich bezweifle aber, dass die Populisten es schaffen, im Parlament eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Sie denken nur an sich selbst. Ein Beispiel: Die Rechtspopulisten in Italien verlangen mehr Geld von den wohlhabenderen EU-Staaten und deren Haftung für italienische Schulden. Umgekehrt lehnen die Rechtspopulisten in den betroffenen Staaten dies vehement ab. Wie soll das zusammenpassen? In vielen Mitgliedstaaten regieren antieuropäische Parteien bereits mit. Beim Streit um die Migrationspolitik ist die EU-Kommission auch an ihrem Widerstand gescheitert. Ist das Gemeinschaftsmodell überhaupt noch zu halten? Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass der Grund für die Kritik vieler Bürger nicht ein Zuviel an Europa ist, sondern ein Zuwenig. Das gilt auch für die Migrationspolitik. Es gibt insgesamt zu viel Nationalstaaterei und zu selten die Einsicht, dass wir gemeinsam stärker wären. Ich würde mir wünschen, dass sich diese Erkenntnis in allen EU-Staaten durchsetzt. Aber natürlich kann man sich die Wirklichkeit nicht zurechtschnitzen. Deswegen wird es in Zukunft wohl mehr Politikbereiche geben, in denen eher das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zum Zuge kommt. Sie meinen eine ?Koalition der Willigen?? Ja. Wenn Mitgliedstaaten in einem bestimmten Politikbereich enger zusammenzuarbeiten wollen, können sie das bereits tun und gewissermaßen die Speerspitze der Bewegung bilden. So machen wir es seit 2018 im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gerade in diesem Bereich steckt unglaublich viel Potenzial für ein Mehr an Europa, für größere Effizienz und Kostenersparnis. Er zeigt aber auch, dass es schon immer Politikfelder gab, in denen die Integration mehr Zeit brauchte. Die Idee, eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu schaffen, gab es ja schon vor 60, 70 Jahren. Sie ist bekanntlich gescheitert. Auch die Bundesregierung tritt oft genug auf die Bremse, wenn es um Kompetenzverlagerungen auf EU-Ebene geht. Weder ein europäischer Mindestlohn, noch ein europäischer Finanzminister, noch eine von der EU gesteuerte Industriepolitik, wie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen, sind mit ihr zu machen. Ich meine, wir haben trotz unterschiedlicher Positionen in der einen oder anderen Frage eine ansehnliche EU-Agenda mit Frankreich auf die Beine gestellt. Wir sind Macron etwa beim europäischen Investivhaushalt entgegengekommen, während er seine Zustimmung zum Wechsel vom Einstimmigkeits- zum Mehrstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik in Aussicht gestellt hat. Das ist aus Sicht eines französischen Präsidenten, der daran gewöhnt ist, im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nahezu alleine schalten und walten zu können, ein enormes Zugeständnis. Darüber hinaus haben wir uns im Freundschaftsvertrag von Aachen und dem deutsch-französischen Parlamentsabkommen zu einer noch engeren Zusammenarbeit entschlossen, um Europa voranzubringen. Andere EU-Staaten sehen diesen Pakt mit Sorge. Sie fürchten, Deutschland und Frankreich könnten einen allzu dominanten Block in der EU bilden und sie bevormunden. Ist das nicht Wasser auf die Mühlen der Populisten? Den Vertrag von Aachen und auch das Parlamentsabkommen stellen wir ganz klar in den Dienst Europas. Wir wollen die EU keineswegs majorisieren, jedem Mitgliedstaat steht es frei, sich anzuschließen. Unser Ziel ist es, unser Handeln besser aufeinander abzustimmen und Projekte im Sinne der europäischen Sache anzustoßen. Nichts würde sich in Europa bewegen, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind. Die Briten werden aller Voraussicht doch an den Europawahlen teilnehmen. Wie groß ist die Gefahr, dass ihre Abgeordneten anstehende Zukunftsentscheidungen, etwa über den EU-Haushalt und die Spitze der neuen Kommission, beeinflussen oder gar blockieren? Zunächst ist es positiv, dass durch die Verschiebung ein harter Brexit abgewendet werden konnte. Klar ist auch, dass die britischen Abgeordneten vollwertige Mitglieder des Europäischen Parlaments sind und bleiben, sofern Großbritannien nicht vor der Konstituierung am 2. Juli den Austritt erklärt. Die Befürchtung, sie könnten in Straßburg eine Art der Obstruktionspolitik betreiben, teile ich nicht. Schon seit dem Referendum im Juni 2016 haben sich die Parlamentarier keinesfalls destruktiv verhalten. Sie wissen, dass wir ihre Zurückhaltung erwarten, wenn es um echte Zukunftsfragen geht. Was passiert mit den gewählten Abgeordneten, wenn die Briten nach der Europawahl die EU verlassen? Wenn das Land sich aus der Europäischen Union verabschiedet, sind die Briten keine Unionsbürger mehr und damit entfällt die Basis für die Mandate. Die britische Regierung hat es in zwei Jahren nicht vermocht, eine Lösung im Brexit-Streit zu finden. Warum sollte sie es jetzt in sechs Monaten schaffen? Anders als noch vor wenigen Wochen und Monaten geht sie endlich auf die Opposition zu. Das hätte sie schon viel früher machen müssen, aber in im Vereinigten Königreich gibt es eine ganz andere Parlamentstradition. Dort gilt das Prinzip ?The winner takes it all?. Koalitionen sind im dortigen Mehrheitswahlsystem meist nicht erforderlich und deshalb absolut unüblich. Hier ist durch den Brexit ein gewisser Paradigmenwechsel eingetreten, der nun hoffentlich auch zu einem Ergebnis führt. Das Gespräch führte Johanna Metz. Gunther Krichbaum (CDU) ist seit 2002 im Bundestag und leitet dort seit 2007 den Europaausschuss.


Delegationsreise der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten
Mi, 24. April 2019, 08:53

Vom 25. April bis 3. Mai 2019 wird sich eine Delegation der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten in Chile und Uruguay aufhalten. Die Reise dient der Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit beiden Ländern, insbesondere der Kontakte zu den jeweiligen Parlamenten und Partnergruppen im Parlament. Außerdem soll es sowohl um landwirtschaftliche Fragen als auch um Fragen der Digitalisierung gehen, die in Chile und besonders Uruguay sehr weit fortgeschritten ist. Dazu sollen staatliche wie private Akteure getroffen werden. In Chile wird es auch um die Aufarbeitung der Verbrechen aus der Ära Pinochet gehen. Dort sollen sowohl eine ehemalige Folter- und jetzige Gedenkstätte als auch das Museum der Erinnerung besucht werden. Die wirtschaftliche Entwicklung sowie Ansätze zu einer nachhaltigen Energieversorgung sollen beim Besuch einer Kupfermine sowie der Baustelle des größten Sonnenwärmekraftwerks Südamerikas thematisiert werden. In Uruguay sind sowohl Treffen mit dem Wirtschafts- wie auch mit dem Landwirtschaftsminister geplant. In beiden Ländern sollen ferne Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Außenhandelskammern, deutscher politischer Stiftungen, der kulturellen und der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und deutscher Schulen getroffen werden. Geleitet wird die Delegation vom Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Stefan Müller (CDU/CSU). Die weiteren Delegationsmitglieder sind die stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Barbara Hendricks (SPD), Jens Brandenburg (FDP), Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE.) und Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Marcus Weinberg (CDU/CSU).


Delegation des EU-Ausschusses in Schweden
Di, 23. April 2019, 11:10

Eine Delegation des EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages wird vom 24. bis zum 26. April 2019 zu Gesprächen nach Stockholm, Schweden, reisen. Die Delegation wird u. a. mit dem EU-Ausschuss und dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des schwedischen Reichstages, Staatssekretärin Maja Fjaestad, der Generalsekretärin des Ostseerates Maira Mora, dem Kommerskollegium und Vertretern des schwedischen Instituts für europapolitische Studien (Sieps) im Rahmen eines Round Table Gespräche führen. Zum Thema klimaneutrale Stadt ist eine Begehung des Stadtteiles Norra Djurgårdsstaden vorgesehen. Bei einem Besuch der Hagabergs Folkhögskola (Volkshochschule) in Södertälje sollen Projekte der inklusiven Bildung erörtert werden. Zentrale Themen der Gespräche werden die Zukunft der EU mit Blick auf das Gipfeltreffen in Sibiu (Rumänien), die Annäherung der Staaten des Westlichen Balkans an die EU, die Entwicklung der östlichen Partnerschaft und die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sein. Weitere Themen sind die Ausrichtung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU, makroregionale Strukturen am Beispiel der Ostseekooperation und Rechtsstaatlichkeit. Der Delegation unter Leitung der Abgeordneten Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Siegbert Droese (AfD), Dr. Volker Ullrich (CSU) und Gerhard Zickenheiner (Bündnis90/Die Grünen) an.


Schäuble tief erschüttert nach dem Busunglück auf Madeira: ?Ich bin mit meinen Gedanken bei den Hinterbliebenen und zahlreichen Verletzten.?
Do, 18. April 2019, 12:55

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zeigt sich tief erschüttert von dem schweren Busunglück auf Madeira, bei dem kurz vor Ostern mindestens 29 Deutsche aus dem Leben gerissen wurden: "Ich bin mit meinen Gedanken bei den Hinterbliebenen und den zahlreichen Verletzten, denen ich schnelle Genesung wünsche. Mein besonderer Dank gilt den Rettungskräften vor Ort und all denen, die den Betroffenen bei der Bewältigung dieser menschlichen Tragödie jetzt zur Seite stehen. Ihnen wünsche ich Kraft und Zuversicht bei dieser schweren Aufgabe."


Im Reichstagsgebäude Geborene werden in den Bundestag eingeladen
Mi, 17. April 2019, 15:36

Geburtsort Reichstagsgebäude? Ja, es gibt tatsächlich Menschen, in deren Geburtsurkunden als Geburtsort das Reichstagsgebäude angegeben ist. Sie sind in den letzten Kriegsjahren in seinen Kellerräumen zur Welt gekommen, weil dorthin Teile der Geburtsstation der Charité ausgelagert worden waren. Im Laufe des Jahres 2019 feiern die 1944 dort zur Welt gekommen Kinder ihren 75. Geburtstag. Der Deutsche Bundestag nimmt dies auf Anregung des Abgeordneten Peter Stein zum Anlass, alle in den letzten Kriegsjahren im Reichstagsgebäude Geborenen für Sonntag, den 8. September 2019 nach Berlin einzuladen, um mit ihnen zu feiern. An diesem Tag findet der Tag der Ein- und Ausblicke des Parlaments statt, bei dem Besucher Gelegenheit bekommen, hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs zu schauen. ?Die Anregung des Kollegen Stein greife ich gerne auf?, erklärt Bundestagspräsident Schäuble. ?Die Jubilare von heute waren damals Kinder, die Hoffnung gaben in einer dunklen Zeit für unser Land.? Für die besonderen Gäste dieses Tages sind u.a. eine Sonderführung des Besucherdienstes und ein gemeinsames Essen geplant. Der Bundestag übernimmt die im Inland entstehenden Kosten für die Anreise nach Berlin, eine Übernachtung und die Rückreise in den Heimatort. Bürgerinnen und Bürger, in deren Geburtsurkunde der Reichstag als Geburtsort eingetragen ist und die am 8. September 2019 gern nach Berlin und an die Stätte ihrer Geburt, das Reichstagsgebäude, kommen möchten, werden gebeten, mit der Bundestagsverwaltung Kontakt aufzunehmen. Bitte melden Sie sich beim: Referat IK 3 ?Veranstaltungsmanagement, Sonderprojekte? Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030 227-32143, Fax 030 227-36141 E-Mail: vorzimmer.ik3@bundestag.de


Schäuble bestürzt über den Brand in der Kathedrale Notre Dame
Di, 16. April 2019, 13:52

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zeigt sich in einem Schreiben an den Präsidenten der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, tief bestürzt über die bedrückenden Bilder der brennenden Kathedrale von Notre Dame: ?Dieser verheerende Brand inmitten der Karwoche erfüllt die Christenheit mit Schmerz, er traf ein Pariser Wahrzeichen von höchstem symbolischen Wert für alle Franzosen, eine Herzkammer unserer gemeinsamen europäischen Kultur.? Die Nachricht von der Brandkatastrophe erreichte den Bundestagspräsidenten gestern Abend unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Paris, wo er vor der Académie des sciences morales et politiques einen Vortrag zur deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit gehalten hatte. Schäuble betonte, ?selbst wenn der Verlust an Kunstschätzen noch nicht absehbar sei, liege inmitten der Tragödie ein Trost im Trotz der Mauern gegen die Flammen, wodurch die Kathedrale bei aller Beschädigung noch immer wirke, wie Victor Hugo sie einst beschrieb: als majestätisches und erhabenes Bauwerk.? Gegenüber seinem französischen Amtskollegen Ferrand erklärte er seine Solidarität mit Frankreich: ?Dass es wieder in voller Pracht und Glanz erscheint, dafür gibt die spontane Solidaritätswelle Hoffnung, die die Menschen in Ihrem Land und weit darüber hinaus erfasst hat. Ich kann Ihnen versichern, dass auch wir Deutschen unseren Beitrag dazu leisten wollen. In unseren Gedanken und Herzen sind wir in diesen Tagen voll Anteilnahme bei unseren französischen Freunden.?


BILDTERMIN: Bundestagspräsident Schäuble trifft den kirgisischen Staatspräsidenten
Mo, 15. April 2019, 11:01



Ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit Untersuchung beauftragt
Fr, 12. April 2019, 11:58

Das Parlamentarische Kontrollgremium befasst sich seit Ende letzten Jahres mit dem Thema ?Erkenntnisse und Maßnahmen von BAMAD, BfV und BND zur Aufklärung möglicher rechtsextremistischer Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr? und hat hierzu seinen Ständigen Bevollmächtigten mit einer Untersuchung und der Erarbeitung eines Berichts beauftragt, der nicht vor Mitte des laufenden Jahres erwartet wird. Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums verweisen im Übrigen auf § 10 Abs. 1 PKGrG.


Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe in Italien
Do, 11. April 2019, 16:06

Erstmals seit Bildung der neuen italienischen Regierung mit der rechten Partei LEGA und der 5-Sterne-Bewegung besucht eine Delegation der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe vom 15. bis 18. April 2019 Rom und Mailand, um sich mit Abgeordneten des italienischen Parlaments auszutauschen. Die Abgeordneten werden in Mailand Gespräche mit dem Präsidenten und mit Abgeordneten des Regionalrats der Lombardei zum Thema ?Europa der Regionen? und mit Wirtschaftsvertretern führen. Zudem besuchen sie die Mailänder Börse und die Triennale. In Rom stehen Treffen mit den italienischen Parlamentariern, insbesondere über außen- und europapolitische Fragen, an. Bei der Antimafia-Kommission wird es um Möglichkeiten der polizeilichen Zusammenarbeit gehen. Auf Regierungsebene findet ein Gespräch mit dem Staatssekretär im Amt des italienischen Ministerpräsidenten, Giancarlo Giorgetti, statt. Neben einem Treffen mit Confindustria Digitale zum Thema Digitalisierung der Wirtschaft sind mit Gewerkschaftsvertretern Gespräche über den Wandel der Arbeitswelt geplant. Die Delegierten besuchen zudem die Deutsche Schule in Rom, um über Inklusionskonzepte für behinderte und lernschwache Kinder zu sprechen. Im Gespräch mit Kulturmittlern werden die Förderung der deutschen Sprache im Ausland und die Pflege der internationalen kulturellen Zusammenarbeit thematisiert. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Axel Schäfer (Ltg., SPD), Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.), Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU) und Dr. Roland Hartwig (AfD).


Der Ethikratsvorsitzende Peter Dabrock sieht im Bluttest zur Früherkennung des Down-Syndroms keinen Dammbruch
Do, 11. April 2019, 15:51

Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 15. April 2019) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung- Der Theologe und Vorsitzende des Ethikrates, Peter Dabrock, befürwortet die kostenlose Abgabe eines Bluttests zur Früherkennung der Trisomie 21 bei schwangeren Frauen. Angesichts der Rechtslage und im Vergleich zu dem, was schon bezahlt werde, sehe er keinen Grund dafür, weshalb die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) diesen Test auf das Down-Syndrom bei Risikoschwangerschaften nicht bezahlen sollte, sagte Dabrock der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Montagausgabe). Der Wissenschaftler von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg geht nicht davon aus, dass mit der kostenlosen Abgabe eines solchen Tests die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche stark steigt. Er sagte: ?Wir haben jetzt schon eine sehr hohe Zahl an Abbrüchen nach identifizierter Trisomie 21. Die würde vielleicht noch etwas steigen, aber es würde nicht auf ein Vielfaches hochschnellen mit der Neuregelung.? Was die Spätabtreibungen betreffe, dürften die Zahlen eher rückläufig sein. Dabrock betonte: ?So zu tun, als würde mit dem nichtinvasiven Test ein Damm gebrochen oder eine Grenze überschritten, das trifft einfach nicht zu.? Das Interview im Wortlaut: Herr Dabrock, mit Hilfe eines Bluttests können Eltern feststellen lassen, ob ihr Kind mit einer Behinderung, dem Down-Syndrom, geboren wird. Sie sind dafür, dass der Test künftig als Regelleistung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Verfügung steht. Was hat Sie dazu bewogen? Ich möchte es anders formulieren. Angesichts der gegebenen Rechtslage und im Vergleich zu dem, was schon bezahlt wird, sehe ich keinen hinreichenden Grund dafür, weshalb die GKV ausgerechnet diesen Test bei Risikoschwangerschaften nicht bezahlen sollte. Hier sind natürlich auch ethische Grundsätze betroffen, über die wir breit diskutieren sollten, aber nicht zulasten dieser einen konkreten Entscheidung. Dabei sind ethische und rechtliche Grundsätze zu achten. Welche Grundsätze meinen sie? Die Grundsätze betreffen die Frage, wie wir in unserer Gesellschaft leben und wie wir mit Menschen umgehen, die nicht den normalen Vorstellungen entsprechen. Es geht also auch um Solidarität. Eine Gesellschaft, die die Vielfalt des Lebens ermöglicht, ist lebenswert. Die Gesellschaft muss alles dafür tun, dass das möglich ist. Deswegen müssen Familien unterstützt werden und die Menschen mit Behinderung brauchen Förderung. Sie befürworten den kostenlosen Test ausschließlich für sogenannte Risikoschwangerschaften, also nicht als Standardtest in der Schwangerschaft? Der kostenlose Bluttest auf Trisomie 21 und Trisomie 18 sollte nur bei Risikoschwangerschaften zugelassen werden, nur bei genau dieser Indikation. Die Risikoschwangerschaften betreffen vor allem ältere Frauen, also ab 35 Jahren? Ja, aber darüber müssten wir auch debattieren, was heute eine Risikoschwangerschaft bedeutet. Aber wir können nicht sagen, das debattieren wir nur an den nichtinvasiven Bluttests, sondern wir diskutieren es entweder an den invasiven Fruchtwasseruntersuchungen und den Bluttests oder gar nicht. So zu tun, als würde mit dem nichtinvasiven Test ein Damm gebrochen oder eine Grenze überschritten, das trifft einfach nicht zu. Könnte es infolge des kostenlosen Tests zu vermehrten Abbrüchen kommen? Wir haben jetzt schon eine sehr hohe Zahl an Abbrüchen nach identifizierter Trisomie 21. Die würde vielleicht noch etwas steigen, aber es würde nicht auf ein Vielfaches hochschnellen mit der Neuregelung. Was die Spätabtreibungen betrifft, dürften die Zahlen eher rückläufig sein. Die Tests dürfen teilweise schon ab der 9. Schwangerschaftswoche eingesetzt werden, bis zur 12. Woche gilt die sogenannte Fristenlösung für einen Schwangerschaftsabbruch. Die Frage wäre, muss jemand, der privat einen solchen Test kauft, auch in die genetische Beratung kommen oder nicht. Muss es dann nicht neben der medizinischen auch eine psychosoziale Beratung in dem Fall geben. Der Test kostet je nach Variante zwischen 130 und 300 Euro. Inwiefern spielt das Kostenargument eine Rolle? Den Mittelschichtmenschen macht das vielleicht nicht so viel aus, die können sich das als individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) kaufen, aber alle, denen es finanziell schlechter geht, könnten sich das nicht leisten. Wenn ein vergleichbares Angebot, allerdings mit einem Fehlgeburtsrisiko, die Fruchtwasseruntersuchung also, von der GKV erstattet wird, ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, den Bluttest zu erstatten bei gleicher Indikation. Befürchten Sie nicht, dass in Folge dieser Regelleistung die gesellschaftliche Akzeptanz für behinderte Kinder geringer wird? Die Befürchtung ist theoretisch nachvollziehbar, lässt sich empirisch aber nicht halten. Immer mehr Frauen und Paare sagen zwar, dass sie sich psychisch nicht in der Lage fühlen, ein Leben mit einem Menschen mit Trisomie 21 zu führen. In Langzeituntersuchungen stellen wir fest, dass Menschen mit Behinderung als immer normaler angesehen werden. Behinderungen haben sich in unser kulturelles Selbstverständnis eingebettet. Die frühere ?Aktion Sorgenkind? heißt heute ?Aktion Mensch?, und viele Leute sind heute irritiert, wenn an einem öffentlichen Gebäude kein Behindertenaufgang zu finden ist. Aber Sorgen muss man sich bei verletzbaren Gruppen immer machen. Sorge heißt ja auch Fürsorge. Also müssen wir sorgfältig beobachten, wie die gesellschaftlichen Trends sind. Es besteht aber kein Grund für eine Weltuntergangsstimmung, was das Leben mit Menschen mit Behinderungen angeht. Dennoch haben wir Ausbaubedarf, sonst wäre die Diskussion über den Trisomie-Test nicht so, wie sie ist. Aus deutscher Sicht erinnert eine ?Selektion? von Leben ja auch immer an die Nazi-Gräuel, ist das ein Totschlagargument oder eine zulässige Warnung? Weil der Abstand zur Nazi-Diktatur ja immer größer wird, meine ich, ist die bleibende Erinnerung eine Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft. Aber man darf auf keinen Fall den Schluss ziehen, dass Menschen, die den Trisomie-Test gutheißen, zurück auf dem Weg in die Zeit der Nazi-Barbarei sind. So etwas wäre ganz schlimm und wird auch den inneren Konflikten, die Frauen und Paare durchmachen, die darum ringen, ob sie das Kind durch ein gemeinsames Leben tragen können, nicht gerecht. Es mag künftig Tests geben, die Hinweise auf andere Krankheiten erlauben. Was heißt das für die Debatte? Es wäre jedenfalls völlig richtig, das dann zu debattieren, aber nicht jetzt. Ethiker sprechen von einem Schiefe-Ebene-Argument, wenn ich jetzt schon diesen Test verbieten würde, weil ja andere noch kommen könnten. Wenn andere Tests anstehen, müssen neue Debatten geführt werden über deren Zulassung. Wir befinden uns ja eigentlich noch im Frühstadium der Molekulargenetik. Worauf müssen wir uns einstellen? Die vergangenen 20 Jahre in der Genomforschung haben gezeigt, dass alles viel komplexer und komplizierter ist, als wir gedacht haben. Die Fixierung auf das Genom führt zu einer Pseudolösungshaltung. Ich vermute, dass es in bestimmten Kulturen einen Hang geben wird, diese Tendenz zu verschärfen, weil man die Anmutung hat, seinen Kindern auch biologisch nur das Beste mitgeben zu wollen. Von welchen Kulturen sprechen Sie? In Teilen der amerikanischen Kultur wird die reproduktive Freiheit unglaublich hoch gehängt. Auch im chinesischen Kulturkreis ist die Einstellung verbreitet, die biologische Basis des Menschen zu designen. Damit macht man sich aber etwas vor, weil viele Erwartungen nicht eingelöst werden. Was würden Sie Eltern sagen, die sich ein ?Designerbaby? wünschen? Das Große und Wichtige im Leben ist, dass man sich von Kindern überraschen lässt. Jeder, der sich seinen Kindern ernsthaft stellt und diese nicht nur als psychischen oder physischen Klon seiner selbst begreift, wird alles tun, die Kinder, so wie sie sind, in ihren Talenten zu fördern und ihnen mit ihren Gaben und auch mit ihren fehlenden Gaben ein glückliches Leben zu ermöglichen. Das wird man sicher nicht dadurch erreichen, dass man vermeintlich drei IQ-Punkte mehr oder blaue Augen für Kinder anstrebt. Ich glaube nicht, dass wir in den nächsten Jahrzehnten befürchten müssen, dass diese Form der genetischen Manipulationen in der Breite um sich greift. Deswegen würde ich solche spekulativen Debatten auch gar nicht befördern.


ZEITÄNDERUNG! Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses gem. Artikel 45 a Abs. 2 GG
Mi, 10. April 2019, 14:29



Schäuble wirbt für Verständnis für unterschiedliche nationale Auffassungen in Europa
Di, 9. April 2019, 12:58

Die europäische Nachbarschaftspolitik und die bevorstehende Europawahl waren die beiden Schwerpunktthemen, über die sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments bei ihrer jährlichen Konferenz vom 8. bis zum 9. April 2019 in Wien ausgetauscht haben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädierte auf diesem Forum dafür, sich pragmatisch auf die drängendsten Aufgaben zu konzentrieren, um die Handlungsfähigkeit der EU schnell und effizient zu verbessern und das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen zurückzugewinnen. Auch wenn sich die EU in einer schwierigen Phase befände, habe die Politik alle Möglichkeiten, diese Schwierigkeiten selbst zu meistern, stellte der Bundestagspräsident fest: ?Die Geschichte lehrt uns: Die europäische Einigung ist in oder nach Zeiten großer Krisen immer substantiell vorangekommen. Das stimmt mich optimistisch.? Die nationalen Parlamente seien besonders gefordert, bei der Debatte über europäische Themen neben dem nationalen Standpunkt mit seinem begrenzten Blickwinkel immer auch eine tatsächlich europäische Perspektive einzunehmen. ?Mit dem erhobenen Zeigefinger kommt heute niemand weiter?, sagte der Bundestagspräsident in der Debatte über die Zukunft der EU vor dem Hintergrund der nahenden Europawahl. Um in Europa voranzukommen, insbesondere bei der gemeinsamen Rüstungs- und Verteidigungs­politik, müssten nationale Selbstblockaden überwunden werden und jeder bereit sein, seine eigenen Positionen zu überprüfen und sich ein Stück weit zu bewegen, Ein wichtiges Thema der Beratungen der Parlamentschefs der EU, des Europa­parlaments und der assoziierten Staaten war die europäische Nachbarschaftspolitik. Die Parlamentspräsidenten hielten es trotz aller Herausforderungen innerhalb der EU für notwendig, die Beziehungen zu den Nachbarländern und Fragen künftiger Erweiterungen nicht aus dem Blick zu verlieren, heißt es in der einstimmig angenommenen Abschlusserklärung. Besonders betont wurde die Bedeutung der Stabilität des Westbalkans für Frieden, Demokratie und Sicherheit auf dem ganzen Kontinent. Mit Blick auf den Austritt Großbritanniens aus der EU brachten die Parlamentspräsidenten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass eine Verhandlungslösung gefunden werde. Bundestagspräsident Schäuble sprach sich seinerseits dafür aus, jede denkbare Geduld aufzubringen, damit nicht der Eindruck entstehen könne, es sei nicht alles versucht worden. Am Rande der Konferenz hat Bundestagspräsident Schäuble mit einigen europäischen Amtskollegen bilateral gesprochen, u.a. mit dem schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén, mit Roberto Fico, dem Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, und mit Gérard Larcher, Präsident des französischen Senats. Zur Konferenz nach Wien haben der Präsident des österreichischen Nationalrates, Wolfgang Sobotka, und Österreichs Bundesratspräsident Ingo Appé eingeladen. Ziel der EU-PPK ist es, die Rolle der nationalen Parlamente zu fördern und deren Bedeutung durch gemeinsame Aktivitäten zu verdeutlichen. Die Konferenz bietet zudem ein Forum für den Meinungs- und Informationsaustausch und soll die interparlamentarische Zusammenarbeit stärken. Mehr Informationen zu der Konferenz unter http://www.ipex.eu/IPEXL-WEB/euspeakers/getspeakers.do


Öffentliche Sitzung der Kinderkommission zum Thema Frühgeburten
Di, 9. April 2019, 09:39



Besuch des Innenausschusses beim Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ)
Mo, 8. April 2019, 16:34

Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat heute unter der Leitung der Vorsitzenden Andrea Lindholz MdB das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin besucht. Der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch, der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen und weitere Vertreter der beteiligten Behörden haben den Abgeordneten einen Überblick über diese Kommunikations- und Kooperationsplattform ermöglicht, die seit 2004 die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus unterstützt. Dem Ausschuss habe sich so ein ganzheitliches Bild der Kooperation vermittelt; die Arbeitsstrukturen des GTAZ seien nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz weiter optimiert worden. Die Vorsitzende Andrea Lindholz betonte die Bedeutung für die Gesetzesberatungen des Ausschusses, nicht nur theoretisch Aufgaben zu erörtern, sondern sich stets vor Ort ein Bild über die aktuellen Herausforderungen der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu machen.


Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses gem. Artikel 45 a Abs. 2 GG
Mo, 8. April 2019, 13:39