Reporter ohne Grenzen ( Thursday, 18. July 2019, 08.44 Uhr )
Pressemeldungen


Präsident muss Journalisten schützen
Thu, 18. July 2019, 08:30

Vor der Parlamentswahl in der Ukraine appelliert Reporter ohne Grenzen (ROG) an Präsident Wolodimir Selenski, die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu gewährleisten und sich für die zügige Aufklärung von Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende einzusetzen. Zum ersten Mal seit drei Jahren wurde in der Ukraine wieder ein Journalist wegen seiner Arbeit ermordet. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigte der Brandanschlag auf einen Fernsehsender in Kiew am vergangenen Wochenende.

?Präsident Selenski muss dafür sorgen, dass Journalistinnen und Journalisten in der aufgeheizten Lage im Land nicht zwischen die Fronten geraten?, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. ?Wir sind sehr besorgt angesichts der wachsenden Gewalt gegen Medienschaffende in der Ukraine. Der Mord an Wadim Komarow muss so schnell wie möglich aufgeklärt werden.?

Der Investigativ-Journalist Wadim Komarow aus der zentralukrainischen Stadt Tscherkassy erlag am 20. Juni nach mehrwöchigem Koma den schweren Verletzungen, die er bei einem Überfall erlitten hatte. Am 4. Mai war Komarow mitten am Tag vor seinem Haus zusammengeschlagen worden und musste daraufhin notoperiert werden. Der Journalist war bekannt für seine Berichte über Korruption in der Stadtverwaltung, die Veruntreuung öffentlicher Gelder und fragwürdige Immobiliengeschäfte. In den vergangenen Jahren hatte er bereits mehrere Anschläge überlebt.

Gewalt gegen Medienschaffende nimmt zu

Ebenfalls brutal zusammengeschlagen wurde am 7. Juni Wadim Makarjuk, Kameramann des Fernsehsenders Kanal 24, im ostukrainischen Charkiw. Der 36-Jährige wurde mit Gehirnblutungen ins Krankenhaus eingeliefert. Er hatte eine Prügelei zwischen Händlern, Kriegsveteranen und rechtsextremen Aktivisten auf dem Barabaschowo-Markt gefilmt.

Laut dem Institut für Massenmedien (IMI), der ukrainischen Partnerorganisation von Reporter ohne Grenzen, steigt die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten seit 2018 wieder an. Im ersten Halbjahr 2019 zählte das IMI 88 Fälle, in denen versucht wurde, Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit zu hindern. Verantwortlich dafür waren Regierungs- und Verwaltungsbeamte, Parlamentsabgeordnete, Mitglieder von Polizei und Strafverfolgungsbehörden oder private Sicherheitsleute von Unternehmen. Die meisten dieser Fälle werden nicht aufgeklärt ? genau wie der Mord an Pawel Scheremet im Juli 2016.

Granatwerfer gegen pro-russischen Fernsehsender

Am vergangenen Wochenende (13. Juli) wurde auf den Sitz des TV-Senders 112 Ukraine in Kiew ein Brandanschlag verübt. Der Sender gehört seit Dezember 2018 dem pro-russischen Abgeordneten Taras Kosak, dem enge Verbindungen zu dem Oligarchen und Politiker Viktor Medwedschuk nachgesagt werden. Medwedschuk gehört zur Führungsriege der pro-russischen Partei ?Oppositionsplattform?, die offen vom Kreml unterstützt wird und bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag zweitstärkste Kraft werden könnte.

Wenige Tage vor dem Anschlag hatte die Redaktion angekündigt, eine Dokumentation des US-amerikanischen Regisseurs Oliver Stone ausstrahlen zu wollen, die von vielen als sehr russland-freundlich eingestuft wurde. Darin geht es um die Ereignisse auf dem Kiewer Maidan 2014 und die Entwicklung der Ukraine in den vergangenen fünf Jahren. Zentraler Protagonist ist Viktor Medwedschuk, auch der russische Präsident Wladimir Putin kommt zu Wort. Das ukrainische Informationsministerium bezeichnete den Film in einer Stellungnahme als ?Kreml-Propaganda?.

Am Freitag (12. Juli) teilte der Sender mit, nationalistische Gruppen hätten der Redaktion mit einem ?physischen Angriff? gedroht und bat die Polizei um Schutz. Einen Tag später warfen Unbekannte einen Granatwerfer auf das Reaktionsgebäude. Die Leitung des Senders entschied daraufhin, auf die Ausstrahlung der Dokumentation zu verzichten, um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu gefährden und Sanktionen durch die ukrainischen Behörden zu entgehen.

Besitzer bestimmen redaktionelle Linie

Wie stark die Medien in der Ukraine politisiert sind, zeigte sich zuletzt beim Privatsender Zik TV. Seit dem 14. Juni gehört auch er dem pro-russischen Abgeordneten Taras Kosak, der zuvor bereits die TV-Sender News One (im Oktober 2018) und 112 Ukraine (im Dezember 2018) gekauft hatte. Er will die drei Kanäle künftig in der neuen Medienholding Nowosti (dt.: Nachrichten) zusammenführen.

Rund 90 Journalistinnen und Journalisten reichten aus Protest gegen den Besitzerwechsel ihre Kündigung ein. Die redaktionelle Linie von Zik TV änderte sich deutlich; Sendungen, die sich kritisch mit dem pro-russischen Politiker und Oligarchen Viktor Medwedschuk auseinandergesetzt hatten, verschwanden aus dem Programm. Insgesamt verließen im Zuge dessen etwa 400 Medienschaffende Zik TV und die dazugehörige Nachrichtenagentur.

Dass Massenmedien in der Ukraine oft weniger der Information der Öffentlichkeit dienen, sondern für ihre Besitzerinnen und Besitzer vor allem Mittel im Kampf um wirtschaftliche und politische Macht sind, zeigten Reporter ohne Grenzen und das ukrainische Institut für Massenmedien im Media Ownership Monitor.

Zwei Journalisten sitzen derzeit in der Ukraine wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Am 15. Mai 2018 hatte der ukrainische Geheimdienst SBU das Kiewer Büro der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti durchsucht und deren Leiter, den ukrainischen Journalisten Kirill Wyschinski, in Gewahrsam genommen. Auch dessen Wohnung wurde durchsucht. Wyschinski sitzt seither in Untersuchungshaft, ihm werden Hochverrat und "Subversion durch Information" vorgeworfen. In der so genannten "Volksrepublik Donezk" wird seit dem 2. Juni 2017 Stanislaw Asejew gefangen gehalten und der Spionage beschuldigt. Der 27-Jährige berichtete unter dem Pseudonym Stanislaw Wasin unter anderem für ukrainische Medien wie die Tageszeitung Ukrainska Prawda, die Wochenzeitung Dserkalo Tischnja und das Nachrichtenmagazin Ukrainski Tischden sowie für Radio Free Europe/Radio Liberty.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Ukraine auf Rang 102 von 180 Staaten.



Freispruch für ROG-Korrespondent und Mitangeklagte
Wed, 17. July 2019, 12:00

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist außerordentlich erleichtert über den heutigen Freispruch ihres langjährigen ROG-Türkei-Korrespondenten Erol Önderoglu sowie seiner Mitangeklagten Sebnem Korur Fincanci und Ahmet Nesin. Alle drei standen seit November 2016 wegen angeblicher Terrorpropaganda in Istanbul vor Gericht. Hintergrund war ihre Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die mittlerweile geschlossene pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem.

?Wir freuen uns sehr über die Freisprüche. Dass Erol Önderoglu und seine Mitangeklagten drei Jahre lang immer wieder zu Verhandlungen anreisen mussten, die meist nach wenigen Minuten ohne Anhörung vertagt wurden, ist dennoch ein Skandal. Angesichts des jetzigen Urteils sollte die türkische Justiz die noch bestehende, ebenso absurde Anklage gegen Önderoglu zügig niederschlagen?, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

Ab dem 7. November steht Önderoglu wegen vermeintlicher Terrorpropaganda wieder vor Gericht. Hintergrund ist seine Unterstützung einer Kampagne, die das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Initiative ?Academics for Peace? kritisiert. Darin hatten hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Januar 2016 einen Appell gegen das militärische Vorgehen der türkischen Regierung im Südosten der Türkei unterzeichnet.

Önderoglu ist seit 1996 Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen. Daneben verfasst er die Quartalsberichte der alternativen türkischen Nachrichtenagentur Bianet zum Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage der Pressefreiheit finden Sie hier.



Digitaler Helpdesk für Medienschaffende
Wed, 17. July 2019, 08:50

Reporter ohne Grenzen erweitert seine Nothilfe-Arbeit für bedrohte Medienschaffende und startet einen digitalen Helpdesk, um Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt in digitaler Sicherheit fortzubilden. Der Helpdesk ist Teil des Berliner Stipendienprogramms zur Stärkung von Journalistinnen und Journalisten im digitalen Raum, welches aus Mitteln der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin gefördert wird.

?Die Nachfrage nach den Stipendien war überwältigend. Leider kann aber immer nur eine kleine Anzahl dieser Bewerbungen berücksichtigt werden. Wir freuen uns deshalb, dass wir mit dem digitalen Helpdesk noch mehr Journalistinnen und Journalisten helfen können, deren Arbeitsbedingungen in ihren Heimatländern äußerst schwierig sind?, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop.

Unter helpdesk.rsf.org finden sich umfangreiche Informationen zu Themen wie Verschlüsselung, Anonymisierung, Account-Sicherheit sowie dem professionellen Umgang mit Hassrede und Falschnachrichten. Außerdem gibt es ein interaktives Tool, mit dem User individuell ihre Bedrohungsszenarien definieren können und automatisch auf mögliche Gegenmaßnahmen hingewiesen werden. Um Zensur des Angebots zu umgehen und allen eine anonyme Nutzung zu ermöglichen, ist der Helpdesk auch im sogenannten ?Darknet? über das Tor-Netzwerk erreichbar.

?Digitale Gefahren gehen in der journalistischen Arbeit längst einher mit physischen Bedrohungen. Dennoch wissen viele Journalistinnen und Journalisten nicht genug, um sich selbst und ihre Quellen zu schützen?, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Der Helpdesk versteht sich als Ergänzung zu existierenden Angeboten zur Online-Sicherheit von ROG und auch von anderen Organisationen. Digitale Sicherheitsanforderungen haben sich speziell im Journalismus gewandelt. ?Neben Überwachung oder Hacking-Angriffen sind auch scheinbar weichere Bedrohungen dazugekommen wie Hassrede von Trollen in sozialen Netzwerken oder die gezielte Diffamierung mittels Falschnachrichten. Wir möchten Wege aufzeigen, wie man damit professionell umgehen kann,? so Mihr weiter.

Der Helpdesk ist hier erreichbar.

Im ?Darknet? ist das Angebot über den Tor-Browser hier erreichbar: https://5qlhz3jow7zhxtpx.onion/

Freiheitsraum Internet ist zur Überwachungsfalle geworden

Reporter ohne Grenzen reagiert mit dem neuen Helpdesk auf die kontinuierlich gestiegene Nachfrage von Journalistinnen und Journalisten, Fortbildungen zu digitaler Sicherheit zu erhalten. War das Internet seit seinem Entstehen zunächst noch ein Tool zur Stärkung der Pressefreiheit, erkennen Staaten in aller Welt seit Jahren das Potential, diese Freiheitsräume durch repressive Regulierung und invasive Abhör- und Hackingmaßnahmen in überwachte Bereiche zu überführen.

Einer der größten Skandale in diesem Jahr war das im Januar bekanntgewordene ?Project Raven?, bei dem US-amerikanische Unternehmen mit Billigung der NSA seit Jahren ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schickten, um dort angeblich gegen islamistische Terroristen vorzugehen. Tatsächlich haben die Hackerinnen und Hacker im ?Project Raven? moderne Späh-Software jedoch auch gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Oppositionelle eingesetzt. Betroffenen war etwa der Journalist Rori Donaghy, der unter anderem für den britischen Guardian wiederholt Menschenrechtsverletzungen in den VAE anprangerte.

Auch die Freiheitsräume in sozialen Netzwerken für Journalistinnen und Journalisten werden sukzessive beschnitten. Weltweit entstehen auf nationaler Ebene Löschgesetze, mit denen autokratische Regierungen Zensur auf Plattformen wie Facebook und YouTube durchsetzen wollen. Im November recherchierte Reporter ohne Grenzen, dass die Auswirkungen bis nach Deutschland reichen: Im deutschen Exil arbeitende Journalistinnen und Journalisten aus Vietnam wurden auf Facebook dutzendfach gesperrt, mutmaßlich auf Druck und durch Angriffe der vietnamesischen Regierung. Auch wie mit solchen zensurähnlichen Maßnahmen durch Unternehmen wie Facebook umgegangen werden kann, steht im Zentrum des digitalen Helpdesks.

Online-Sprechstunden, die weltweit zensurresistent verfügbar sind

Um möglichst viele Interessierte zu erreichen, bietet Reporter ohne Grenzen ab Mittwoch, den 17.07.2019 regelmäßig kostenlose Schulungsvideos und Online-Sprechstunden an. Diese können anonym genutzt werden, entweder live oder später auf Abruf. In den ersten Seminaren geht es darum, wie Social-Media-Accounts wirksam gegen Hacking geschützt werden können, wie mit einem VPN Zensur umgangen werden kann und welcher Smartphone-Messenger für die journalistische Arbeit am sinnvollsten ist. Das Motto lautet dabei stets: So niederschwellig wie möglich erklären und das empfehlen, was in der Praxis von Journalistinnen und Journalisten auch genutzt werden kann.

Um die verschiedenen Fragestellungen adäquat und zügig beantworten zu können, hat ROG eine zusätzliche Stelle geschaffen, die mit einem im Nothilfereferat arbeitenden Informatiker besetzt ist. In näherer Zukunft soll auch eine individuelle Beratung ermöglicht werden. Reporter ohne Grenzen hat außerdem das erste interaktive Online-Tool überhaupt erstellt, mit dem sich Journalistinnen und Journalisten ihr sogenanntes Threat Model automatisiert erstellen lassen können. Dort können sie angeben, welche Dinge sie im Internet schützen möchten, wen sie als ihre Gegner betrachten und erhalten dann eine automatisierte Einschätzung, wie groß ihre Gefährdung ist und mit welchen Gegenmaßnahmen sie darauf reagieren sollten.

Helpdesk gliedert sich in Berliner Stipendienprogramm ein

Im Stipendienprogramm lädt Reporter ohne Grenzen bis Ende des Jahres insgesamt 19 Journalistinnen und Journalisten aus der ganzen Welt ein, um sie je drei bis vier Monate lang intensiv in digitaler Sicherheit zu schulen.

Sie entwickeln darin Konzepte, wie sie das erworbene Wissen nach ihrer Rückkehr auch in ihrer Heimat weitergeben können, zum Beispiel im Rahmen von Trainings oder Websites in ihrer Landessprache. Allein für die zweite Ausschreibungswelle in 2019 bewarben sich mehr als 500 Journalistinnen und Journalisten aus 80 Ländern auf neun Plätze. Sie werden in ihrer Zeit in Berlin auch aktiv an der Weiterentwicklung des Helpdesks mitwirken.

Ergänzung zu Nothilfe und politischer Arbeit von ROG

Das neue Angebot ist eine Ergänzung zur bestehenden Arbeit von Reporter ohne Grenzen, um den Schutz von Journalistinnen und Journalisten online wie offline zu stärken. So hat das Berliner Nothilfereferat von ROG seit 2010 bereits 675 Journalistinnen und Journalisten unterstützt, zum Beispiel durch eine Hilfe zur medizinischen Behandlung oder zur Milderung einer sozialen Notlage. Die internationale Organisation unterstützt zudem rund 500 Nothilfefälle pro Jahr.

Seit 2012 setzt sich ROG im Referat für Internetfreiheit zudem politisch für eine Stärkung digitaler Rechte ein, zum Beispiel durch eine restriktive Exportkontrolle bei Überwachungstechnologie oder eine Regulierung sozialer Netzwerke zur Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Im Rahmen dieser Arbeit wenden sich bedrohte Journalistinnen und Journalisten immer wieder mit praktischen Fragen zum digitalen Schutz an Reporter ohne Grenzen.



Journalistenverfolgung hält unvermindert an
Tue, 16. July 2019, 14:50

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den unverminderten Druck, den Justiz und regierungsnahe Stellen in der Türkei auf Medienschaffende ausüben. In dieser Woche müssen sich in Istanbul eine ganze Reihe von Journalistinnen und Journalisten vor Gericht verantworten, darunter auch der Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu. Anfang des Monats hatte das oberste Berufungsgericht die lebenslangen Haftstrafen gegen die Medienschaffenden Ahmet Altan und Nazli Ilicak aufgehoben, Freilassungen aber abgelehnt.

?Die anstehenden Gerichtstermine führen erneut die Härte und Willkür vor Augen, mit denen die türkische Justiz gegen kritische Stimmen und unabhängig Berichterstattende vorgeht?, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. ?Jede Woche stehen in der Türkei Medienschaffende vor Gericht, die nur ihre Arbeit getan haben. Vermeintliche Beweise für Terrorpropaganda oder Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung sind an den Haaren herbeigezogen. Wir fordern Freisprüche für alle Medienschaffenden, die vor Gericht stehen, und die Freilassung aller wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalistinnen und Journalisten.?

Am morgigen Mittwoch geht der Prozess gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, weiter. Bei der Verhandlung (Beginn: 10 Uhr Ortszeit / 9 Uhr MESZ) wird nach fast dreijährigem Prozess ein Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft Önderoglu sowie seinen Mitangeklagten Sebnem Korur Fincanci und Ahmet Nesin wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem ?Propaganda für eine terroristische Organisation? vor. Ihnen drohen bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. Am bisher letzten Prozesstag am 15. April hatte Önderoglu seine Verteidigungsrede gehalten, in der er die Willkür der türkischen Justiz sowie die systematische Einschüchterung von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern sowie Journalistinnen und Journalisten anprangerte.

Ab dem 7. November steht Önderoglu zudem in einem weiteren Verfahren wegen vermeintlicher Terrorpropaganda vor Gericht. Hintergrund ist seine Unterstützung einer Kampagne, die das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Initiative ?Academics for Peace? kritisiert. Darin hatten Hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Januar 2016 einen Appell gegen das militärische Vorgehen der türkischen Regierung im Südosten der Türkei unterzeichnet.

Prozesse gegen Dutzende Journalisten und Menschenrechtlerinnen

Am heutigen Dienstag hat ein Istanbuler Gericht den Prozess gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel auf den 17. Oktober vertagt. Die Staatsanwaltschaft hat 17 Jahre Haft wegen ?Propaganda für eine Terrororganisation? und ?Volksverhetzung? gefordert. Yücel ist seit seiner Rückkehr nach Deutschland nach einjähriger Haft im Februar 2018 nicht in die Türkei zurückgekehrt. Am 28. Juni urteilte das türkische Verfassungsgericht, dass seine einjährige Untersuchungshaft rechtswidrig war und beanstandete, dass sowohl im Hafturteil als auch in der Anklageschrift zahlreiche Aussagen in Yücels Artikeln für die Zeitung Die Welt fehlerhaft ins Türkische übersetzt worden seien.

Auch der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner, der 2017 mehr als 100 Tage in der Türkei in Untersuchungshaft saß, sowie zehn weitere Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler wurde heute auf Oktober vertagt.

Am Donnerstag findet ein weiterer Termin in einem Prozess gegen den türkischen Journalisten Can Dündar wegen ?Terrorpropaganda? statt.  Hintergrund ist auch hier die Solidaritätskampagne für Özgür Gündem, an der sich auch Dündar beteiligt hatte. Der frühere Chefredakteur der einst unabhängigen Zeitung Cumhuriyet lebt seit 2016 im Exil in Deutschland. In einem anderen Verfahren wurde er wegen Geheimnisverrats zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt.

Insgesamt laufen gegen Dündar noch rund ein halbes Dutzend Verfahren, darunter eins wegen vermeintlicher Aufstachelung zu den Gezi-Protesten von 2013. In diesem Prozess sind neben Dündar 15 weitere Personen angeklagt, darunter der bekannte Menschenrechtler Osman Kavala, der seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Auch in diesem Prozess ist für Donnerstag ein Termin angesetzt.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, kritisierte nach einer fünftägigen Türkei-Reise Anfang Juli, die vorgebrachten Beweise in Gerichtsverfahren seien manchmal so inkonsistent und willkürlich, dass es in der Türkei quasi unmöglich geworden sei, die juristischen Folgen des eigenen Handelns vorherzusehen. Als Beispiel nannte sie das erwähnte Gezi-Verfahren. Diese Rechtsunsicherheit könne Menschen von legitimer Regierungskritik abhalten.

Die 2018 verhängten lebenslangen Haftstrafen gegen den Journalisten Ahmet Altan und die Journalistin Nazli Ilicak wurden unterdessen am 5. Juli vom obersten Berufungsgericht der Türkei aufgehoben. Die Richter in Ankara entschieden, dass Altan und Ilicak mit Äußerungen zum Putschversuch von 2016 nicht gegen die Verfassung verstoßen, aber von den Plänen gewusst und die Putschisten ?wissentlich und willentlich? unterstützt hätten. Darauf stehen in der Türkei fünf bis 15 Jahre Haft. Einen Antrag auf Entlassung aus dem Gefängnis lehnte das Gericht ab. Ahmet Altans Bruder, der Autor Mehmet Altan, wurde im selben Verfahren freigesprochen. Er war bereits vor einem Jahr vorläufig aus dem Gefängnis entlassen worden.

Regierungsnahe Stiftung stellt Medienschaffende an den Pranger

Auch jenseits der Gerichtssäle ist der Druck auf türkische Medienschaffende unvermindert hoch. Ein am 5. Juli als akademische Studie herausgegebener Bericht der regierungsnahen Stiftung für politische wirtschaftliche und gesellschaftlich Forschung (SETA) wirft sechs von sieben türkischsprachigen Programmen internationaler Medien einen Anti-Erdogan-Bias vor. Türkische Journalistinnen und Journalisten, die für diese Programme arbeiten, werden als vermeintliche Regierungsgegnerinnen und -gegner namentlich sowie mit biografischen Details und Social-Media-Aktivitäten an den Pranger gestellt. Die Berichterstattung über Prozesse gegen Medienschaffende sowie das Teilen von Tweets von ROG sowie von Medien wie Cumhuriyet und Evrensel werden als Beweis für ?Anti-Regierungs-Positionen? bezeichnet.

ROG hatte den Bericht gemeinsam mit 20 weiteren Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert und als Hinweis auf eine neue Eskalationsstufe in der Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten durch die türkische Regierung gewertet. () Die türkische Journalistengewerkschaft TGS, die Media and Law Studies Association (MLSA) sowie der Journalist Fatih Polat haben Beschwerde gegen SETA eingelegt, unter anderem wegen ?Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit? sowie ?Speicherung personenbezogener Daten?.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei wie schon 2018 auf Platz 157 von 180 Staaten.



Einigung zu Dual-Use enttäuscht
Tue, 16. July 2019, 11:28

Im Tauziehen um die bessere Kontrolle von sogenannten Dual-Use-Gütern zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) ein ernüchterndes Fazit: Nach fast dreijährigen Verhandlungen in Brüssel lässt die jüngste Einigung des Rats der Europäischen Union zum Export von Überwachungstechnologie keinen Platz für menschenrechtliche Prinzipien. 

Während die EU-Kommission einen fortschrittlichen Entwurf zur schärferen Exportkontrolle von Überwachungstechnologie an Drittstaaten vorlegte, hinter den sich dann auch das Parlament stellte, scheiterte die vielversprechende Reform nun an den Differenzen der Mitgliedstaaten im Rat. Nach langem Stocken der Verhandlungen einigten sich die Mitgliedsstaaten im Juni 2019 doch noch. Allerdings erfolgte die Einigung nur, indem viele der kritischen Knackpunkte einfach ganz entfernt wurden. Das in seiner jetzigen Form beschlossene Ratsmandat enthält eine überaus löchrige Definition der Überwachungstechnologie und präzisiert die für digitale Überwachung genutzte Technik nicht. Staatliche Transparenz- und Sorgfaltspflichten seitens der Unternehmen werden nicht mehr eingefordert. Damit setzte sich das Interesse der Wirtschaft einmal mehr gegen menschenrechtliche Prinzipien durch.

?Es ist bedauerlich, dass sich die EU-Staaten nach so langwierigen Verhandlungen lediglich auf einen Text einigen konnten, der die menschenrechtlichen Schutzpflichten außen vorlässt und somit Medienschaffende und ihre Quellen weltweit großen Gefahren aussetzt?, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. ?Wenn Wirtschaftsinteressen Vorrang erhalten, bedeutet dies, dass europäische Technologie weiter von Diktatoren dazu genutzt wird, die Informations- und Pressefreiheit einzuschränken und Journalistinnen und Journalisten zu verfolgen.? 

Aktueller denn je: FinSpy in 20 Ländern aufgetaucht

Wie drängend das Thema ist, zeigte sich erst vergangene Woche, als bekannt wurde, dass die deutsche Spähsoftware FinSpy der Firma Finfisher nun auch in Myanmar gefunden wurde, wo es regelmäßig zu Menschenrechtsverstößen kommt. FinSpy verschafft sich uneingeschränkten Zugriff auf ein Endgerät und kann somit auch verschlüsselte Kommunikation einsehen, Passwörter abgreifen und Anrufe mitschneiden. Kaspersky Lab, ein auf Sicherheitssoftware spezialisiertes Unternehmen, hat den Einsatz der deutschen Spähtechnologie in 20 Ländern aufgedeckt, geht aber von einer noch weitaus höheren Dunkelziffer aus. Überwachungstechnologie wird somit weiterhin in nicht demokratischen Staaten allzu oft dafür genutzt, gegen Medienschaffende, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Oppositionelle vorzugehen.

Da der Missbrauch von Überwachungstechnologie weiterhin ein großes Problem darstellt, wurde dieses erstmals im Mai 2019 international auf höchster Ebene adressiert. Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, forderte in seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat einen umgehenden Stopp aller Verkäufe und Exporte von Überwachungstechnologie, bis sich Regierungen und Unternehmen auf ein Kontrollregime mit angemessenen Menschenrechtsstandards einigen können. Auch Reporter ohne Grenzen hatte im Dezember 2018 an einer Expertenanhörung mit David Kaye in Bangkok teilgenommen und mit einer Stellungnahme zu seinem Bericht beigetragen.

Ein Kompromiss, der seinen Namen nicht verdient hat

Das jetzt ausgehandelte Ratsmandat ist der kleinste gemeinsame Nenner. Auch Deutschland trug die Entscheidung mit. Aus einer Protokollerklärung der Bundesregierung geht hervor, dass sie sich dem Ratsmandat anschloss, um den Verhandlungsprozess voranzutreiben und die Reform der EU-Verordnung nicht zu gefährden. Darüber hinaus ruft die Erklärung zu weiteren inhaltlichen Überarbeitungen in den Verhandlungen mit dem Parlament auf. 

?Deutschland steht als exportstarkes Land in der Verantwortung dafür, dass ein Kompromiss Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtsbelangen gleichermaßen Rechnung trägt. Daher ist die Enttäuschung jetzt groß. Wir fordern, dass sich Deutschland in den noch anstehenden Verhandlungen stärker für menschenrechtliche Prinzipien und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten und ihre Quellen einsetzt?, so Mihr weiter.

Viele der Elemente, die Reporter ohne Grenzen im ursprünglichen Kommissionsentwurf als durchaus positiv bewertete, tauchen in der jetzigen Version gar nicht mehr auf, so etwa eine Erweiterung der Definition der Dual-Use-Güter auf die Überwachungstechnologie. Die notwendige Differenzierung dieser als eigene Kategorie der Dual-Use-Güter, auf deren Spezifika im Kontrollregime besonders eingegangen werden muss, wurden zu großen Teilen entfernt. Zudem wurden Transparenzvorschriften, die bereits im Original sehr vage formuliert wurden, jetzt noch mehr verwässert. Informationen darüber, welche Überwachungstechnologie aus welchen europäischen Ländern in welche Drittstaaten geliefert wird, wären auch künftig nicht zu erhalten. Die Erweiterung der sogenannten Menschenrechts-Catch-All-Klausel wurde ganz aus der Verordnung gestrichen. Sie sollte eigentlich dafür sorgen, dass Unternehmen menschenrechtliche Risiken abzuschätzen sollten, bevor sie Cyber-Technologie exportieren, und zwar auch solche, die aufgrund des rasanten technischen Wandels noch gar nicht auf der EU-Liste möglicher Überwachungstechnologie aufgeführt wird.

Insofern ist das jetzige Ratsmandat, in dem Menschenrechtsprinzipien nur eine minimale Rolle spielen und in dem kein adäquates Regime für den Export von Cyber-Technologie geschaffen wurde, ein Schatten des ehemaligen Kommissionsentwurfs aus dem Jahr 2016.

Der Versuch einer europaweiten Regulierung

Cyber-Surveillance-Technologie, wie zum Beispiel Spähsoftware, Datenzentren zur Vorratsdatenspeicherung oder Equipment für die Überwachung von Demonstrationen, zählen zu sogenannten Dual-Use-Gütern. Das sind Produkte mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl für zivile als auch militärische Vorhaben genutzt werden können. Daher wurde Überwachungstechnologie erstmals 2015, nebst konventionellen Rüstungsgütern, in die europäische Dual-Use-Verordnung aufgenommen, um ihre Ausfuhr in Drittstaaten zu kontrollieren. Doch Unternehmen haben bis heute Schlupflöcher, um mit autokratischen Regimen zu handeln, weshalb die EU-Kommission im September 2016 einen Reformvorschlag vorlegte, der neue Bedrohungen im Zusammenhang mit Cyber-Überwachung besser erfassen und Menschenrechte als Teil der allgemeinen Ausrichtung auf einen verantwortungsvolleren und wertebasierten Handel berücksichtigen soll.

Nach einigen Änderungen stellte sich das EU-Parlament Anfang 2018 hinter den Entwurf der Kommission. Dieser ging in nächster Instanz an den Rat der Europäischen Union, doch die Mitgliedstaaten konnten sich lange nicht einigen. Die Verhandlungen kamen ins Stocken, und ein gemeinsamer Beschluss war vor den EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 nicht mehr möglich. Nach anderthalb Jahren des Für und Wider erfolgte dann der Kompromiss am 5. Juni dieses Jahres.

Quo vadis Dual-Use Verordnung?

Aktuell ringt das neue EU-Parlament um die Besetzung weiterer wichtiger Posten. Daher beginnen die Trilog-Gespräche, also die abschließend gesetzgebende Handlungsinstanz zwischen EU-Parlament, -Rat und -Kommission, zur Dual-Use-Verordnung frühestens Ende September. Eine Einigung wird nicht vor Mitte 2020 erwartet. Im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Im Hinblick auf die konträren Positionen des EU-Parlaments und der Kommission auf der einen Seite, und des Rats der EU auf der anderen, dauert es vielleicht noch mehrere Jahre.

Reporter ohne Grenzen wird das Gesetzgebungsverfahren weiterhin eng begleiten und sich dafür einsetzen, dass menschenrechtliche Prinzipien und der Schutz journalistischer Arbeit doch noch einen entsprechenden Platz in der EU-Regulierung finden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 13 von 180 Staaten. 



Urteil gegen ROG-Korrespondent erwartet
Mon, 15. July 2019, 08:50

Am Mittwoch, den 17. Juli, geht in Istanbul der Prozess gegen den Türkei-Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen, Erol Öndero?lu, weiter. Bei der Verhandlung (Beginn: 10 Uhr Ortszeit / 9 Uhr MESZ) wird nach fast dreijährigem Prozess ein Urteil erwartet.

Die Staatsanwaltschaft wirft Öndero?lu sowie seinen Mitangeklagten ?ebnem Korur Fincanc? und Ahmet Nesin wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem ?Propaganda für eine terroristische Organisation? vor. Ihnen drohen bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

Der ROG-Teamleiter Nothilfe und Stipendien Jens-Uwe Thomas beobachtet den Prozess vor Ort und steht für Interviews zur Verfügung. Die Interviewanfragen koordiniert das Pressereferat in Berlin: presse@reporter-ohne-grenzen.de oder 030-60 98 95 33-55.



ROG-Reise nach Riad
Wed, 10. July 2019, 13:00

Anlässlich einer globalen Konferenz für Pressefreiheit in London, die am heutigen Mittwoch (10. Juli 2019) beginnt, informiert Reporter ohne Grenzen (ROG) über eine Saudi-Arabien-Reise im April. Eine ROG-Delegation hatte sich dort persönlich für die Freilassung von Dutzenden willkürlich inhaftierter Journalistinnen und Journalisten eingesetzt.

Im Oktober 2018 war der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi in der Botschaft des Königreichs in Istanbul ermordet worden. Seitdem hatte sich ROG in Gesprächen mit den saudi-arabischen Autoritäten intensiv darum bemüht, den Schutz von Medienschaffenden zu verbessern. Im April dieses Jahres reisten Vertreterinnen und Vertreter der Organisation nach Riad.

Die Gespräche wurden bislang nicht öffentlich gemacht, um der saudi-arabischen Regierung während des Ramadan die Gelegenheit zu geben, mit der Freilassung inhaftierter Medienschaffender ein Zeichen zu setzen. Das ist bislang nicht passiert. Inzwischen wächst der Druck auf Saudi-Arabien: Ein Bericht der Vereinten Nationen zum Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi sieht die Verantwortung bei der saudi-arabischen Regierung. Gleichzeitig übernimmt das Land im kommenden Jahr die G20-Präsidentschaft.

Ziel der Reise war es, auf das Schicksal von 30 willkürlich Inhaftierten aufmerksam zu machen und deren Freilassung zu erwirken. An der Mission nahmen neben dem deutschen ROG-Geschäftsführer Christian Mihr der französische Generalsekretär der internationalen Organisation Christophe Deloire, die Direktorin des britischen Büros Rebecca Vincent und der ehemalige Präsident der schwedischen Sektion Jonathan Lundqvist teil. Vom 21. bis 23. April traf sich die Delegation mit hochrangigen saudi-arabischen Vertretern. Dazu zählten der Staatsminister für Auswärtige Beziehungen Adel al-Dschubeir, Medienminister Turki al-Shabanah, Justizminister Mohammed bin Saleh al-Samaani, Generalstaatsanwalt Saud al-Mojeb sowie der Präsident der Menschenrechtskommission Bandar al-Aiban.

?Der Mord an Jamal Khashoggi hat dem Image Saudi-Arabiens schwer geschadet. Dieser Fall markiert einen neuen Tiefpunkt ? in kaum einem anderen Land ist es so schlecht um die Pressefreiheit bestellt?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Wenn die saudi-arabische Regierung ihr weltweites Ansehen verbessern will, muss sie ein starkes politisches Zeichen setzen: Das wäre in unseren Augen der Fall, wenn sie alle inhaftierten Medienschaffenden freilässt.?

Saudi-Arabien rangiert schon seit langem am unteren Ende der Rangliste der Pressefreiheit. Mehr als 30 Journalistinnen und Journalisten sowie Blogger und Bloggerinnen sitzen willkürlich in Haft. Zum ersten Mal ist das Königreich dieses Jahr unter den zehn schlechtplatziertesten Ländern und findet sich nun auf Rang 172 von 180 Ländern wieder.

In vier Fälle ist zuletzt etwas Bewegung gekommen: Eman al-Nafjan und Hatun al-Fassi wurden unter Auflagen freigelassen. Marwan al-Muraisi und Abdelrahman Farhaneh, deren Verbleib längere Zeit unklar war, konnten schließlich ihre Familien darüber informieren, dass sie verhaftet wurden. Reporter ohne Grenzen ruft die saudi-arabischen Behörden dazu auf, alle inhaftierten Medienschaffenden auf der Stelle und ohne Bedingungen freizulassen.

?Es war uns wichtig, mit der saudi-arabischen Regierung direkt ins Gespräch zu kommen. Unsere bisherige politische Advocacy- und Kampagnenarbeit werden wir unverändert fortsetzen. Wir hoffen, dass die Gespräche positive Folgen für die Pressefreiheit und für die Inhaftierten haben?, so Mihr weiter.

Reporter ohne Grenzen hat sich vor und nach der Reise gegenüber vielen Regierungen und den Vereinten Nationen dafür eingesetzt, den Mord an Jamal Khashoggi konsequent zu ahnden. Immer wieder hat ROG zudem die saudi-arabischen Behörden aufgefordert, ihre Willkürpraxis zu beenden und kritische Journalistinnen und Journalisten freizulassen.



Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen
Fri, 5. July 2019, 05:01

Das Bundesinnenministerium möchte den Betrieb von Tor-Servern kriminalisieren und damit unter anderem erreichen, gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks ermitteln zu können. Außerdem droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten können. Dies ist das Ergebnis einer interdisziplinären Analyse des sogenannten Darknet-Paragrafen durch Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten. Die Pläne verunsichern bereits jetzt deutsche Betreiberinnen und Betreiber von Tor-Servern, die 30 Prozent des weltweiten Tor-Netzes ausmachen. Wegen ihrer Bedeutung hätte ein Rückgang des Engagements in Deutschland gravierende Folgen für das gesamte Anonymisierungsnetzwerk.

?Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unseres Einsatzes für Anonymität im Internet. Nur weil wir Tor-Knoten betreiben, sind wir nicht kriminell?, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation unterstützt das Tor-Netzwerk mit zwei Servern, um Journalistinnen und Journalisten die Umgehung von Zensur zu ermöglichen. ?In unseren Trainings zur digitalen Sicherheit erleben wir täglich, wie wichtig ein VPN oder der Tor-Browser für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten geworden ist. Solche Angebote gilt es im Zeitalter zunehmender Überwachung zu stärken, anstatt zu kriminalisieren.?

Die Stellungnahme zum ?Darknet-Paragrafen? ist hier abrufbar. Verfasst haben sie Moritz Bartl vom Verein Zwiebelfreunde, welches einer der größten Betreiber von Anonymisierungsinfrastruktur weltweit ist, sowie Daniel Moßbrucker als Referent für Internetfreiheit von Reporter ohne Grenzen und Dr. Christian Rückert von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, der unter anderem Mitglied der Expertenkommission der Justizministerkonferenz in der Länderarbeitsgruppe ?Digitale Agenda Straf- und Strafprozessrecht? ist.

Argumente des Innenministeriums juristisch nicht haltbar

Seit Monaten kursieren auf Bundes- und Landesebene Gesetzesentwürfe, die den Betrieb von Handelsplattformen im sogenannten Darknet unter Strafe stellen sollen. Dazu verabschiedete der Bundesrat einen Entwurf, der in einem Leak auf dem Blog netzpolitik.org in einer verschärften Version des Bundesinnenministeriums wieder auftauchte. Das BMI gibt vor, damit den Betrieb von Marktplätzen unter Strafe zu stellen, wenn dort zum Beispiel Drogen oder gestohlene Daten illegal vertrieben würden. Aufgrund einer Lücke im deutschen Strafrecht sei dies gar nicht oder nur sehr schwer möglich.

Während alle an der Stellungnahme beteiligten Organisationen und Institutionen den Kampf gegen ?Darknet?-Kriminalität im Grundsatz unterstützen, schießen die vorgelegten Gesetzesentwürfe deutlich über das Ziel hinaus. Die Argumentation des Innenministeriums ist rechtswissenschaftlich nicht haltbar. Vermeintliche Lücken im Strafrecht bestehen bei genauer Analyse nicht, vor allem aber sind die geplanten Befugnisse so weitgehend, dass der bloße Betrieb von Anonymisierungsdiensten kriminalisiert werden kann. Es ließe sich ein Anfangsverdacht herstellen, um zum Beispiel Server zu beschlagnahmen. Bei drei Vertretern der Zwiebelfreunde ist dies vergangenes Jahr bereits passiert, wobei jedoch die Durchsuchungen bayerischer Ermittler anschließend für rechtswidrig erklärt wurden. Die Maßnahme hat unter Aktivistinnen und Aktivisten für Anonymität im Internet dennoch für Verunsicherung gesorgt.

Mit Gesetz könnte gegen Wikileaks vorgegangen werden

Anstatt nur gegen illegale Marktplätze vorzugehen, könnten den Plänen des Innenministeriums nach auch viele wünschenswerte Anwendungen des ?Darknet? ? aber auch im sonstigen Internet ? kriminalisiert werden. Zwar soll es eine Ausnahme für ?Darknet?-Dienste geben, die ausschließlich von Medien genutzt werden, doch hierzu würde in der Praxis nur die Secure-Drop-Technologie zählen. Damit setzen sich Redaktionen einen eigenen ?Darknet?-Server auf, der als anonymer Briefkasten für Quellen dienen soll. In Deutschland betreibt unter anderem die Süddeutsche Zeitung eine Secure Drop.

Die Whistleblowing-Plattform Wikileaks hingegen könnte sich auf die Ausnahme nicht berufen, obwohl sie mit hunderten Medien weltweit kooperiert. Gegen Menschen, die für Wikileaks arbeiten, könnte auf Basis des ?Darknet-Paragrafen? ermittelt werden. Auch die Nutzung des Filesharing-Programms Onion Share wäre illegal, obwohl es gerade bei Exilmedien beliebt ist. Mit ihr können Reporterinnen und Reporter in autokratischen Ländern vollständig anonym große Datenmengen wie zum Beispiel Videos zu Medien schicken, die das Material in Sicherheit verarbeiten und veröffentlichen.

Verunsicherung in deutscher Tor-Szene

Die Autoren warnen in ihrer Analyse vor einer einschüchternden Wirkung, die ein solch breit gefasster ?Darknet-Paragraf? gerade für Betreiberinnen und Betreiber von Tor-Servern in Deutschland hätte. Deutschland steht weltweit an erster Stelle, was die Gesamtkapazität des Netzwerks betrifft, denn aktuell läuft fast ein Drittel des Tor-Netzverkehrs über deutsche Server. Das aktuelle Register zählt über 1.300 Knoten allein in Deutschland.

Der ?Darknet-Paragraf? würde es erheblich erleichtern, einen Anfangsverdacht wegen der Ermöglichung von Straftaten zu begründen. Damit könnten Strafverfolgungsbehörden gegen Personen vorgehen, die einen Tor-Server betreiben, etwa indem sie die Computer beschlagnahmen oder überwachen. Diese Kriminalisierung des ehrenamtlichen Engagements für Anonymität im Internet hätte mutmaßlich abschreckende Effekte, sodass weniger Server in Deutschland am Netz wären ? und die Stabilität des Tor-Netzwerkes insgesamt betroffen wäre. Beim Verein Zwiebelfreunde sind in den vergangenen Wochen bereits Nachfragen verunsicherter Betreiberinnen und Betreiber eingegangen.

?Darknet-Paragraf? darf in beiden Versionen nicht kommen

Die Autoren empfehlen, sowohl die Pläne des Innenministeriums als auch des Bundesrates umgehend zu verwerfen, zumal die angeblichen Strafrechtslücken ohnehin nicht existieren. Dies war auch das Ergebnis bei einem Fachgespräch im Bundestag auf Einladung der Grünen-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin (LINK). Stattdessen empfehlen die Autoren der Stellungnahme zur effektiven Strafverfolgung eine personelle und technische Aufstockung der bundes- und Landespolizeien, insbesondere im Bereich ausgebildeter IT-Fachkräfte. Hierfür sollten auch die bereits bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften aus dem Bereich Cybercrime gestärkt werden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 13 von 180 Staaten. 



Verschärftes Klima der Gewalt gegen Medienschaffende
Thu, 4. July 2019, 15:40

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das aktuell wieder verschärfte Klima der Gewalt und Einschüchterung gegen Journalistinnen und Journalisten in Kolumbien. Der konservative Präsident Iván Duque hat seit seinem Amtsantritt im August 2018 das Friedensabkommen mit der linken FARC-Guerilla in Frage gestellt, was den internen Konflikt im Land wieder zugespitzt hat. Zwei Journalisten wurden dieses Jahr bereits ermordet, zwei kritisch Berichterstattende sahen sich gezwungen, das Land zu verlassen. Auch knapp drei Jahre nach Abschluss des Friedensabkommens werden Medienschaffende, die im Kreuzfeuer zwischen linken Splittergruppen, rechten Paramilitärs und dem Staat berichten, von allen Konfliktparteien gezielt angegriffen und verfolgt.

?Die systematischen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten zeigen deutlich, wie fragil die Einhaltung des Friedensabkommens ist?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Drohungen und Angriffe gegen Medienschaffende müssen ernst genommen und strafrechtlich verfolgt werden. Die Regierung muss sich für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten einsetzen, die finanziellen Mittel zum Schutz von Medienschaffenden erhöhen und die Umsetzung der im Friedensabkommen vereinbarten Regelungen zum Schutz der Pressefreiheit rasch vorantreiben.?

Bereits zwei Medienschaffende getötet in diesem Jahr

Die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende in Kolumbien haben sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Dies zeigen unter anderem die Morde an zwei Medienschaffenden seit Mai: Der Dokumentarfilmer Mauricio Lezama wurde am 9. Mai in der Gemeinde Arauquita bei Drehvorbereitungen von unbekannten Bewaffneten erschossen. Er wollte einen Kurzfilm über die Überlebenden des Bürgerkrieges in der Region drehen. Einige Wochen darauf wurde der Bürgerjournalist und Menschenrechtsaktivist José Libardo Montenegro vom Gemeinschaftsradio Samaniego Estéreo ermordet. Schwerpunkt seiner Sendung waren Lokalnachrichten aus seiner Gemeinde Samaniego; vor seinem Tod war er nicht bedroht worden.

Journalisten von Politikerinnen und Politikern diffamiert

Ebenfalls im Mai gerieten mehrere Journalisten nach der Aufdeckung eines Militärskandals massiv unter Druck. Die New York Times berichtete am 18. Mai über vertrauliche Beweisdokumente zu armeeinternen Anweisungen, die Anzahl von Festnahmen und Tötungen von Rebellinnen und Rebellen zu verdoppeln, selbst um den Preis, dass dabei Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben kommen. Bereits in früheren Jahren war das kolumbianische Militär so vorgegangen.

Sowohl der Autor des Artikels ? Nicholas Casey, der von Kolumbien aus arbeitende Leiter des NYT-Büros für die Andenregion ? als auch der freie kolumbianische Fotograf Federico Ríos sahen sich nach massiven Diffamierungen über Twitter gezwungen, aus dem Land zu fliehen. Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez hatte die New York Times scharf für den Artikel attackiert, eine ultrarechte Senatorin und Anhängerin Uribes, María Fernanda Cabal, hatte Casey Bestechlichkeit und Nähe zu den FARC-Rebellen vorgeworfen.

Daniel Coronell, einer der angesehensten Investigativjournalisten Kolumbiens, warf am 26. Mai der Wochenzeitschrift Semana in seiner Kolumne im selben Magazin vor, seit Februar Kenntnisse über den Militärskandal gehabt zu haben und dies geheim gehalten zu haben. Trotz 19-jähriger Tätigkeit für das Blatt wurde die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung beendet. Eine Woche später kehrte Coronell allerdings nach einem Einvernehmen mit der Redaktion zu Semana zurück.

Wie Semana am 23. Juni berichtete, sucht das kolumbianische Militär inzwischen mit Hochdruck nach den Whistleblowern in den eigenen Reihen, die unter anderem mit der New York Times gesprochen haben.

Kolumbien war lange eins der gefährlichsten Länder der Welt für Journalistinnen und Journalisten. Zwischen 1977 und 2015 wurden in Kolumbien 152 Medienschaffende getötet. Ab 2016 schien sich die Lage zu verbessern: 2016 wurde in Kolumbien kein Journalist ermordet, 2017 einer. 2018 und ersten Halbjahr 2019 gab allerdings wieder jeweils zwei Morde.

Ende 2016 wurde der über 50 Jahre währende, bürgerkriegsähnliche Konflikt in Kolumbien durch ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und der FARC-Guerrilla offiziell beendet. Mehrere Punkte des Friedensabkommens (im Volltext hier) haben direkte Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Dazu gehört die Zusage, Verfahren für eine transparente Vergabe öffentlicher Werbung zu schaffen, damit die völlig unregulierte und intransparente Vergabe großer staatlicher Werbeetats nicht weiter zur Belohnung oder Bestrafung für die Berichterstattung eingesetzt werden kann. Ausdrücklich würdigt das Abkommen die Rolle nichtkommerzieller medios comunitarios, meist lokaler Radiosender, die in ländlichen Regionen eine wichtige Rolle für den sozialen Zusammenhalt und die Bewahrung der Kultur der indigenen Bevölkerung spielen. Für sie sollten neue Zulassungsverfahren eröffnet und Schulungsangebote für Beschäftigte geschaffen werden. Zur Förderung der demokratischen Kultur sieht der Friedensvertrag die Einrichtung eines öffentlichen Fernsehsenders vor, der als Plattform zur Vorstellung der Programme von politischen Parteien, sozialen Bewegungen und Organisationen dienen soll. Eine Studie zur Umsetzung des Friedensabkommens des Kroc Institute for International Peace Studies der University of Notre Dame in Indiana, USA, kam im Dezember 2018 zu dem Schluss, dass diese Punkte zwar schon angegangen, aber noch nicht umfassend umgesetzt wurden

Klima der Angst führt zu Selbstzensur

Knapp drei nach dem Friedensabkommen ist kritische Berichterstattung in den ländlichen Regionen noch immer schwierig und gefährlich. Verschiedene bewaffnete Gruppen versuchen, medienschaffende zum Schweigen zu bringen, die über ihre Aktivitäten berichten. Gefahr droht nicht nur von verschiedenen Abspaltungen der FARC, sondern auch von den paramilitärischen Vereinigten Bürgerwehren AUC, der Nationalen Befreiungsarmee ELN, den Drogenkartellen und einer Vielzahl lokaler Mafiagruppen. Besonders betroffen sind alternative und zivilgesellschaftliche Medien. Das kolumbianische Verfassungsgericht bestätigte am 27. Mai, das lokal Berichterstattende besonders gefährdet sind, und betonte, dass der Staat Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten verhindern müsse.

Zum nationalen Tag des Journalismus in Kolumbien veröffentlichten ROG und die kolumbianische Journalistengewerkschaft FECOLPER im Februar einen Sonderbericht zu den Entwicklungen des Journalismus in der Region Guajira im Nordosten Kolumbiens. Dort ist die Situation besonders gefährlich für Lokaljournalistinnen und -journalisten, denn hier ist nach wie vor die marxistisch-leninistische Nationale Befreiungsarmee ELN aktiv, die mit 1.500 Rebellinnen und Rebellen im Osten des Landes Anschläge verübt und Geiseln nimmt. Recherchearbeiten zu den Aktivitäten krimineller Banden, den Verbindungen etwa zwischen Drogenbaronen und Vertretern des Staates, sind lebensgefährlich. Zum einen wegen der nicht funktionierenden offiziellen Schutzprogramme für Journalistinnen und Journalisten, zum anderen, weil sich Politik und organisiertes Verbrechen oft zusammentun, um mutige Kritikerinnen und Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten liegt bei 90 Prozent. Viele Medienschaffende verzichten auf kritische Berichterstattung aus Angst, bedroht, entführt, gefoltert oder getötet zu werden.

Ein weiteres großes Problem für die Pressefreiheit in Kolumbien ist der fehlende Medienpluralismus. Die hohe Medienkonzentration ist eine Gefahr für eine freie demokratische Debatte. Laut dem Projekt Media Ownership Monitor Kolumbien, das ROG und FECOLPER 2015 gemeinsam durchgeführt haben, greifen vier von fünf Kolumbianerinnen und Kolumbianern auf Nachrichten von nur acht Medienunternehmen zurück, wenn sie sich informieren wollen. Nicht selten haben Medienhäuser enge Beziehungen zur Regierung oder werden gar durch Parteien kontrolliert. So war etwa der ehemalige Geschäftsführer der Zeitung El Colombiano, Luis Miguel de Bedout Hernández, Bürgermeister von Medellín, Gouverneur der Gemeinde Antioquia, Verkehrsminister, Senator und Botschafter.

Nach Mexiko ist Kolumbien weiterhin das gefährlichste Land Lateinamerikas für Journalistinnen und Journalisten. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Kolumbien auf Platz 129 von 180 Staaten.

Weitere Informationen zur Lage der Pressefreiheit in Kolumbien finden Sie hier.



JTI: Öffentliche Konsultation beginnt
Wed, 3. July 2019, 09:50

Reporter ohne Grenzen (ROG) startet am heutigen 3. Juli zusammen mit seinen Partnern Agence France-Presse (AFP), European Broadcasting Union (EBU) und Global Editors Network (GEN) den öffentlichen Konsultationsprozess der Journalism Trust Initiative (JTI). Seit Mai 2018 haben im Rahmen von JTI mehr als 120 Vertreterinnen und Vertreter von internationalen, nationalen und lokalen Medien, Verbraucherorganisationen, Technologieunternehmen, Regulierungsbehörden und NGOs gemeinsam Kriterien eines professionellen Standards für vertrauenswürdigen Journalismus entwickelt. Anfang Juni verabschiedeten sie in Genf auf dieser Grundlage ein Papier, in dem mögliche Indikatoren definiert werden. Dieses Dokument steht ab sofort unter der Aufsicht des Europäischen Komitees für Normung (CEN) zur öffentlichen Konsultation zur Verfügung.

Die JTI-Indikatoren wurden gemäß der CEN-Richtlinien in drei Workshops erarbeitet, unter dem Dach der französischen Regulierungsstelle Afnor statt und wird unterstützt vom Deutschen Institut für Normung (DIN). Die drei Redaktionsausschüsse, die das Dokument redigierten, bestanden aus Journalistinnen und Journalisten sowie anderen Medienvertreterinnen und Medienvertretern. Eine sogenannte technische Taskforce stellte sicher, dass die Kriterien des Standards sich in Algorithmen umsetzen lassen. Weitere Beteiligte wie Medienentwicklungsorganisationen, Regulierungsbehörden und Technologieunternehmen brachten ihre Vorstellungen ein, wie die JTI-Standards später umgesetzt werden sollen. Die World Federation of Advertisers (WFA) unterstützt das Projekt als Beobachterin.

Ein Entwurf des CEN Workshop Agreement steht nun auf der Webseite des CEN zum Download bereit. Es enthält eine Liste von Kriterien aus den Bereichen Transparenz, Professionalität und Ethik, die die Beteiligten als unabdingbare Voraussetzungen für die Glaubwürdigkeit eines Mediums identifiziert haben. Zudem enthält das Dokument einen maschinenlesbaren Fragebogen, der eine Aufnahme der Kriterien in die Algorithmen-geleitete Verbreitung von Nachrichten ermöglicht.

Die öffentliche Konsultation soll eine möglichst breite Beteiligung sicherstellen und damit die Legitimität der Initiative erhöhen. Sie soll bis Oktober laufen. Die allgemeine Öffentlichkeit wie auch Expertenkreise sind gleichermaßen aufgerufen, Stellungnahmen und Änderungsvorschläge einzubringen ? entweder über ein Formular auf der CEN-Seite oder über jti@rsf.org. Alle Kommentare werden von den JTI-Redaktionsausschüssen geprüft und fließen in das finale Workshop Agreement ein, das Ende des Jahres veröffentlicht werden soll.

Nach Veröffentlichung Anfang 2020 soll der JTI-Standard Medien in erster Linie als Mittel zur Selbstevaluation zur Verfügung stehen, aber optional auch zur zusätzlichen externen Überprüfung. Die daraus entstehenden Datensätze sollen Mediennutzerinnen und Mediennutzer, Werbetreibende und Algorithmen gleichermaßen bei der Auswahl von Medien unterstützen und auf diese Weise vertrauenswürdigen Journalismus belohnen.

Anders als andere Projekte, die die Vertrauenswürdigkeit von Journalismus beurteilen, legt JTI den Fokus auf den Entstehungsprozess von Journalismus und nicht auf einzelne journalistische Inhalte. Medien können demnach nur den JTI-Standard insgesamt erfüllen oder nicht erfüllen. Zu den Kriterien des Standards gehören unter anderem Transparenz der Eigentümerschaft, Einnahmequellen und Nachweis professioneller Sicherheitsmaßnahmen.

Zu den internationalen Teilnehmenden bei der Entwicklung des JTI-Standards gehören neben vielen anderen Der Tagesspiegel, dpa, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (Deutschland), Associated Press, Google, Facebook, City University of New York, Civil (USA), BBC, Thomson Foundation, Independent Monitor of the Press, Internews (Großbritannien), Gazeta Wyborcza (Polen), der Schweizer Presserat, die Journalistenvereinigungen von Taiwan und Südkorea, European Association for the Coordination of Consumer Representation in Standardisation ANEC, UNESCO.



Bußgeld gegen Facebook
Tue, 2. July 2019, 17:15

Wie am heutigen Dienstag (02. Juli 2019) bekannt wurde, hat das Bundesamt für Justiz ein Bußgeld gegen Facebook auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhängt. Demnach wirft es dem Unternehmen vor, ungenaue Angaben bei den eigenen Transparenzberichten gemacht zu haben. Reporter ohne Grenzen hatte diesbezüglich bereits im Juli 2018 kritisiert, dass die Netzwerke offensichtlich Inhalte auf Basis ihrer eigenen Regeln löschen, um Strafen durch das NetzDG zu vermeiden. Dies kann zu Overblocking führen, sodass auch legale Inhalte auf den Plattformen entfernt werden. Hierzu erklärt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen:

?Mit dem Bußgeld lenkt die Bundesregierung von eigenen Fehlern ab, die sie bei der Genese des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gemacht hat. Die Transparenzberichte verdienen ihren Namen nicht, weil Facebook & Co. auf Grundlage ihrer selbst gesetzten Hausregeln löschen. Mutmaßlich kommt es zu Overblocking auf den Plattformen, sodass dort auch legale Inhalte gelöscht werden. Aber genau diese Problematik hat der Gesetzgeber damals trotz aller Warnungen ignoriert. Die Transparenzberichte betreffen laut Gesetz eben nur Löschungen nach NetzDG, nicht aber auf Basis der Community Standards. Das Bußgeld ist die schlechteste aller Optionen: Es erhöht den Druck auf die Unternehmen, und sie werden noch mehr löschen, ohne dass sie dabei gesellschaftlich kontrolliert werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, das NetzDG endlich zu korrigieren, indem es Widerspruchsrechte für Nutzerinnen und Nutzer schafft und mehr Transparenz beim Gebrauch des digitalen Hausrechts durch die Plattformen gesetzlich einfordert.?



Albanischer Regierungschef muss Pressefreiheit achten
Fri, 28. June 2019, 12:00

Reporter ohne Grenzen (ROG) und das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) verurteilen das Verhalten des albanischen Premierministers Edi Rama, der dem Chefreporter Politik der Bild Zeitung, Peter Tiede, mit juristischen Konsequenzen gedroht hat. Die Zeitung hatte am 5. Juni einen Artikel online gestellt, der dem Regierungschef vorwirft, bei der Wahl 2017 Stimmen mit Mafia-Geld gekauft zu haben. BILD belegt dies mit Telefonmitschnitten, die die Verstrickungen der Regierung mit der Mafia dokumentieren. Laut der Bild Zeitung ist die Echtheit der Tonbänder sichergestellt. Rama kündigte daraufhin an, vor ein deutsches Gericht ziehen und Tiede verklagen zu wollen. Zur Begründung sagte er, in Deutschland werde die Würde des Volkes und des Staates respektiert, die Justiz spiele keine Spielchen.

In einem Twitter-Post vom Dienstag gab Rama zudem an, den deutschen Medienanwalt Matthias Prinz beauftragt zu haben. Und weiter heißt es in dem Tweet sinngemäß: ?Das deutsche Gericht soll entscheiden, wer Recht hat und wer nicht. Ich tue dies, weil die Menschen in Albanien die Wahrheit verdienen, gesprochen durch ein Gericht eines unbescholtenen Landes.? Bild-Reporter Tiede antwortete mit einer Frage: ?Wessen beschuldigen Sie mich ? dass ich echte Audio-Mitschnitte veröffentlicht habe??.

?Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Menschenrechten?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Aufgabe der Medien ist es unter anderem, die Mächtigen zu kontrollieren. Genau das hat die Bild Zeitung getan, und sie hat ihre Recherchen auch hinreichend mit Quellen belegt. Das sind die Grundlagen einer freien Presse, so wie wir sie als Wertegemeinschaft in der Europäischen Union verankert haben. Ein Land, das nur zu gerne Teil dieser Gemeinschaft würde, muss diese Werte achten?, so Mihr weiter.

?Statt Verfahren gegen Journalisten einzuleiten, sollte sich Premierminister Rama für die Verbesserung der Pressefreiheit im Land einsetzen und Journalistinnen und Journalisten nicht als ?Mülleimer? bezeichnen?, kommentiert Flutura Kusari, Rechtsberaterin beim Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF).

Albanien strebt ebenso wie Nord-Mazedonien einen EU-Beitritt an. Allerdings hat Brüssel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vertagt. Seit Wochen gehen die Menschen in Albanien zu Tausenden auf die Straße, um gegen die korrupte Regierung zu demonstrieren. Befeuert wurden die Proteste von den veröffentlichten Telefonmitschnitten. Die Aufnahmen entstanden in den Jahren 2016 und 2017 im Rahmen von Anti-Mafia-Ermittlungen, die Protokolle stammen aus den Akten der Staatsanwaltschaft. Diese hielt sie zunächst geheim und reagierte erst, nachdem diese durch die Bild Zeitung öffentlich geworden waren. Bisher sei jedoch noch keine Anklage wegen Wahlmanipulation erhoben worden, antwortete die albanische Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Welle.

Die Opposition fordert den Rücktritt des Premierministers, dessen sozialistische Partei angesichts der am Sonntag (30. Juni) stattfindenden Kommunalwahlen zusätzlich unter Druck steht. Erst in der vergangenen Woche waren Vertreterinnen und Vertreter von Reporter ohne Grenzen, dem European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), ARTICLE 19, dem Committee to Protect Journalists (CPJ), der European Federation of Journalists (EFJ), dem International Press Institute (IPI) und der South East Europe Media Organisation (SEEMO) von einer viertägigen Albanien-Reise zurückgekehrt. Sie hatten sich dort mit Medienschaffenden, Repräsentanten und Repräsentantinnen der Zivilgesellschaft, aber auch mit hochrangigen Mitgliedern der Regierung, darunter Ministerpräsident Edi Rama, getroffen.

Dabei wurde deutlich, dass sich die Lage der Pressefreiheit in Albanien verschlechtert hat: Jüngste Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten blieben ohne Folgen; Führende Politikerinnen und Politiker beschimpfen und diffamieren Medienschaffende; offizielle Stellen, einschließlich das Büro des Premierministers und des Bürgermeisters der Hauptstadt Tirana, agieren intransparent und verweigern kritischen Berichterstatterinnen und Berichterstattern den Zugang.

Edi Rama sagte den Delegierten, er würde keine strafrechtlichen Schritte gegen Journalisten einleiten aber weiterhin zivilrechtlich bei Verleumdung ?in Extremfällen? gegen Journalisten vorgehen.

Erst kürzlich schlug die Regierung neue Gesetze zur Medienregulierung vor, die drakonische Strafen für albanische und ausländische Online-Medien ermöglichen sollen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Albanien auf Platz 82 von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage der Pressefreiheit in Albanien finden Sie hier.



Künftiger G20-Präsident inhaftiert Medienschaffende
Tue, 25. June 2019, 14:15

Vor dem G20-Gipfel in Osaka am 28. und 29. Juni ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) Saudi-Arabien auf, alle inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freizulassen. Derzeit sitzen in dem Königreich mindestens 30 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis. Damit gehört Saudi-Arabien, das im Dezember die rotierende G20-Präsidentschaft von Japan übernimmt, zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalistinnen und Journalisten weltweit.

?Mit seiner nahenden G20-Präsidentschaft rückt Saudi-Arabien in den Mittelpunkt der internationalen Diplomatie und Medienaufmerksamkeit. Nach dem grausamen Mord an Jamal Khashoggi darf Saudi-Arabien keine so herausgehobene Rolle einnehmen, ohne ein glaubhaftes Zeichen für die Pressefreiheit zu setzen und die 30 willkürlich inhaftierten Medienschaffenden freizulassen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Die übrigen G20-Staaten sollten ihr diplomatisches Gewicht gegenüber Saudi-Arabien für diese Forderung einsetzen.?

Beim vorangegangenen Gipfel der 20 führenden Industrie-und Schwellenländer in Buenos Aires Ende 2018 hatte Saudi-Arabien wegen des Mordes an dem Exil-Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul weitgehend isoliert dagestanden. Gemäß dem Troika-System ist das Land schon jetzt Teil der G20-Führung und bereitet sich darauf vor, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe im November 2020 zum Gipfel in Riad zu empfangen.

Vergangenen Mittwoch (19.6.) veröffentlichte die UN-Sonderberichterstatterin zu außergerichtlichen Hinrichtungen, Agnes Callamard, ihren Bericht an den UN-Menschenrechtsrat zum Khashoggi-Mord. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, Saudi-Arabien sei für das Verbrechen verantwortlich und es gebe ausreichende Belege, um weitere Untersuchungen zur individuellen Verantwortung ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens einschließlich des Kronprinzen zu rechtfertigen.

Lange Haftstrafen, Veröffentlichungs- und Reiseverbote

Saudi-Arabien steht auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 172 von 180 Ländern. Repressive Straf-, Anti-Terror- und Internetgesetze ermöglichen dort lange Haftstrafen sowie Veröffentlichungs- und Reiseverbote für kritische Medienschaffende. Aller Reformrhetorik zum Trotz wurde die Repression zuletzt noch verstärkt. Viele Medienschaffende sind willkürlich inhaftiert, die meisten werden wohl gefoltert.

Derzeit sind nach Zählung von Reporter ohne Grenzen mindestens 30 Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Blogger in Saudi-Arabien wegen ihrer Tätigkeit in Haft. Mehrere sollen im Gefängnis gefoltert worden sein oder sind in einem schlechten Gesundheitszustand und werden unzureichend medizinisch versorgt. Der Autor und Journalist Turki al-Dschasser ist vermutlich im Gefängnis unter Folter gestorben. Dem Prediger, Autor und Fernsehmoderator Ali al-Omari droht die Todesstrafe; sein Urteil wird in Kürze erwartet.

Zwei weitere Inhaftierte wurden kürzlich unter Auflagen freigelassen: im Mai die Wissenschaftlerin und Journalistin Hatun al-Fassi und im März die Frauenrechtsaktivistin Eman al-Nafdschan, die als ?Saudi Woman? einen Blog betrieb. Die Vorwürfe gegen sie bleiben aber weiterhin bestehen und ihre Prozesse haben inzwischen begonnen. Beide gehören zu einer Gruppe von elf Frauenrechtsaktivistinnen, die bei einer Verhaftungswelle im März 2018 festgenommen wurden. Wegen ihrer Kontakte zu ausländischen Medien, Diplomatinnen und Diplomaten sowie Menschenrechtsgruppen wurden ihnen unter anderem ?verdächtige Kontakte mit ausländischen Stellen? zur Last gelegt. Fassi wie auch Nafdschan standen auf Listen willkürlich Inhaftierter, die Reporter ohne Grenzen den saudi-arabischen Behörden übergeben hatte.

30 Medienschaffende willkürlich in Haft

Reporter ohne Grenzen hat auf seiner Webseite eine Galerie mit Kurzprofilen der 30 Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Blogger veröffentlicht, die wegen ihrer journalistischen Tätigkeit derzeit willkürlich in Saudi-Arabien inhaftiert sind (Zur Galerie). Im Folgenden listen wir sie in Kurzform auf. Einige von ihnen wurden schon unter dem früheren König Abdullah verhaftet sowie unter dem früheren Kronprinzen Salman, der seit Anfang 2015 König Saudi-Arabiens ist. Andere sind Opfer der Repressionswelle, die im Herbst 2017 unter dem neuen Kronprinzen Mohammed bin Salman begann.

Vor 2017 inhaftiert:

Fadhel al-Manasef: Bürgerjournalist und Menschenrechtsverteidiger. Im Gefängnis seit dem 1. Mai 2011, am 17. April 2014 zu 15 Jahren Haft, 15 Jahren anschließendem Ausreiseverbot und einer Geldstrafe  verurteilt.

Raif Badawi: Blogger, im Gefängnis seit dem 17. Juni 2012. Im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockhieben, zehn Jahren Ausreiseverbot und einer Geldstrafe verurteilt.

Dschassim al-Safar: Fotograf, im Gefängnis seit dem 9. Mai 2013. Im Juli 2014 zu sieben Jahren Haft und sieben Jahren Ausreiseverbot verurteilt.

Wadschdi al-Ghassaui: Moderator, Gründer des Fernsehsenders Al-Fadschr. Im Gefängnis seit dem 10. August 2012, im Februar 2014 zu zwölf Jahren Haft und 20 Jahren Ausreiseverbot verurteilt.

Walid Abulchair: Gründer des Monitor of Human Rights in Saudi Arabia. Im Gefängnis seit dem 15. April 2014, verurteilt zu 15 Jahren Haft und 15 Jahren Ausreiseverbot.

Alaa Brindschi: Journalist (Okaz), im Gefängnis seit dem 12. Mai 2014, im Berufungsverfahren 2016 zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Turad al-Amri: politischer Analyst und Kommentator. Im Gefängnis seit November 2016, befindet sich in Präventiv- oder Verwaltungshaft.

Seit 2017 im Gefängnis:

Nasir al-Madsched: Autor und Journalist (Al-Hayat), im Gefängnis seit dem 18. Januar 2017, am 5. Juni 2017 zu sieben Jahren Haft, sieben Jahren Ausreiseverbot und einer Geldstrafe verurteilt.

Turki al-Dschasser: Autor und Journalist, seit dem 15. März 2017 ohne formelle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft, vermutlich unter Folter gestorben.

Ali al-Omari: Prediger, Autor, Fernsehmoderator beim Sender 4Schabab TV. Im Gefängnis seit dem 9. September 2017. Die Anklage hat die Todesstrafe gefordert, das Urteil steht aus.

Adel Banaema: Prediger, Autor, Fernsehmoderator beim Sender 4Schabab TV. Seit dem 12. September 2017 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft, wurde gefoltert.

Fahd al-Sunaidi: Kommentator und Fernsehmoderator, Al-Madschd TV. Seit dem 11. September 2017 in Präventiv- oder Verwaltungshaft, wurde gefoltert. Sein Prozess soll im September 2018 begonnen haben.

Malek al-Ahmad: Chefredakteur mehrerer Medien. Seit dem 29. September 2017 ohne formale Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.

Sami al-Thubaiti: Journalist (Twasul.info). Seit dem 13. September 2017 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.

Ahmad al-Sowajan: Vorstandsvorsitzender des Magazins Al-Bayan, Präsident der Islamic Press Association, seit September 2017 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.

Dschamil Farsi: Geschäftsmann und Kommentator, seit dem 25. September 2017 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft. Sein Gesundheitszustand hat sich in Haft verschlechtert, doch die Behörden verweigern ihm ärztliche Untersuchungen oder Medikamente.

Mohammed al-Bischr: Journalist, Kommentator. Seit Oktober 2017 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft, wurde offenbar gefoltert.

Saleh al-Schehi: Journalist (Al-Watan). Im Gefängnis seit dem 9. November 2017, am 8. Februar 2018 zu fünf Jahren Haft und fünf Jahren Ausreiseverbot verurteilt. Am 1. Juni 2019 freigelassen, aber drei Tage später erneut verhaftet.

Nach 2018 inhaftiert:

Eman al-Nafdschan: Frauenrechtsaktivistin, Bloggerin (?Saudi Woman?). Im Gefängnis seit dem 23. Mai 2018. Seit Ende März 2019 unter Auflagen frei, Inhalt der Anklage nicht bekannt.

Nur Abdulasis: Frauenrechtsaktivistin, Bloggerin. Im Gefängnis seit dem 7. Juni 2018, wurde gefoltert und leidet unter Gesundheitsproblemen. Keine offizielle Anklage.

Hatun al-Fassi: Journalistin, Universitätsprofessorin, Frauenrechtsaktivistin. Im Gefängnis seit dem 24. Juni 2018, im Mai 2019 unter Auflagen freigelassen. Soll gefoltert worden sein.

Marwan al-Muraisi: jemenitischer, in Saudi-Arabien lebender Autor und Kommentator. Seit dem 1. Juni 2018 in Präventiv- oder Verwaltungshaft, keine offizielle Anklage.

Nassima al-Sada: Frauenrechtsaktivistin, Kommentatorin. Seit dem 30. Juli 2018 ohne offizielle Anklage im Gefängnis, seit Februar 2019 in Isolationshaft.

Sultan al-Dschumairi: Journalist, Kolumnist. Seit dem 9. September 2018 in Präventiv- oder Verwaltungshaft, keine offizielle Anklage.

Seit 2019 im Gefängnis:

Suhair Kutbi: Autor und Journalist. Seit dem 10. Januar 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft. Zuvor im Juni 2015 verhaftet und zu vier Jahren Haft verurteilt, im Juni 2017 gegen die Zusicherung zu schweigen freigelassen. Krebskrank, sein Gesundheitszustand hat sich im Gefängnis verschlechtert.

Abdelrahman Farhaneh: jordanischer Journalist mit Sitz in Damman im Osten Saudi-Arabiens. Seit dem 22. Februar 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.

Badar al-Ibrahim: Arzt, Autor, Journalist (The New Arab). Seit dem 4. April 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.

Mohammed al-Sadik: Autor und Journalist. Seit dem 4. April 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft. Wird an unbekanntem Ort festgehalten.

Thumar al-Marsuki: Autor, Blogger, Journalist (An7a, The New Arab, Okaz). Seit April 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.

Abdullah al-Duhailan: Autor und Journalist (Al-Hayat, Al-Safir Al-Arabi, YouTube-Kanal ?Vision?). Seit dem 15. April 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.

Jasid al-Faifi: Lokaljournalist, seit dem 4. April 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.

Najef al-Handas: Wissenschaftler, Autor, Journalist. Seit dem 4. April 2019 ohne offizielle Anklage in Präventiv- oder Verwaltungshaft.



Prozess gegen Mitglieder der Zivilgesellschaft
Fri, 21. June 2019, 10:00

Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, die Akademie der Künste, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, das KulturForum TürkeiDeutschland und das PEN-Zentrum Deutschland protestieren gegen die andauernde Inhaftierung der türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala und Yi?it Aksako?lu und fordern ihre sofortige Freilassung.

Der 61-jährige Osman Kavala wird seit dem 1. November 2017 im Hochsicherheitsgefängnis Silivri festgehalten; Yi?it Aksako?lu seit dem 18. November 2018. Die erst 16 Monate nach Kavalas Inhaftierung erstellte Anklageschrift  wurde am 4. März 2019 vom Gericht zugelassen. Der Prozessauftakt gegen die 16 Angeklagten findet am 24. Juni 2019 im Silivri-Gefägnis bei Istanbul statt.

Osman Kavala und seine Mitangeklagten werden beschuldigt, geplant zu haben, ?die Regierung zu stürzen bzw. sie von ihren Aufgaben abzuhalten?. Begründet wird dieser Vorwurf vor allem mit den Gezi-Park-Protesten vom Sommer 2013, die angeblich von Osman Kavala und den anderen Angeklagten organisiert worden seien. Diese Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage. Den Beschuldigten droht lebenslange Haft.

Kavalas Anwälte beantragten beim Verfassungsgericht die sofortige Freilassung ihres Mandanten, da seine anhaltende Untersuchungshaft menschenrechtswidrig sei. Am 22. Mai 2019 wies das Verfassungsgericht diesen Antrag ab und entschied, dass Osman Kavala in Haft bleiben muss.

Das breite Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland protestiert gegen die andauernde Haft und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Osman Kavala sowie seines Mitangeklagten Yi?it Aksako?lu. Die Untersuchungshaft ist völlig unbegründet und hat den Charakter einer vorgezogenen Strafe. Die haltlosen Anklagen gegen Osman Kavala, Yi?it Aksako?lu und die 14 weiteren Angeklagten müssen fallengelassen werden. Auch die deutsche Bundesregierung sollte sich auf allen Ebenen für die Freilassung der Inhaftierten einsetzen und auf die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei drängen.

Osman Kavala hat sein Leben der Förderung der Zivilgesellschaft und der Kultur in der Türkei gewidmet. In den vergangenen 30 Jahren hat er zahlreiche unabhängige Menschenrechtsorganisationen unterstützt und eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verlagen mitgegründet, so zum Beispiel die Helsinki Citizens? Assembly (jetzt genannt Citizens? Assembly) zur Förderung der Menschenrechte, Anadolu Kültür, eine der größten Kulturstiftungen des Landes zur Förderung der kulturellen Verständigung in der Türkei und den ?leti?im Verlag, der Literatur und Sachbücher veröffentlicht, die sich häufig mit den Tabuthemen der türkischen Gesellschaft auseinandersetzen. 

Der Fall von Kavala und seinen Mitangeklagten ist nur ein Beispiel für das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen ihre Kritiker: Während des zwei Jahre geltenden Ausnahmezustands wurden etwa 1.500 Organisationen und Stiftungen geschlossen. Friedliche Proteste werden unterdrückt, wer sich kritisch über die Regierung äußert, muss damit rechnen, festgenommen zu werden; aktuell sitzen mehr als 130 Medienschaffende im Gefängnis. Seit Juli 2016 ist knapp 130.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes willkürlich gekündigt worden, weil ihnen angebliche ?Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen? vorgeworfen werden.

Die Angeklagten

Der Prozessauftakt gegen Osman Kavala und seine Mitangeklagten Gökçe Y?lmaz, Ali Hakan Alt?nay, Hanzade Hikmet Germiyano?lu, Yi?it Aksako?lu, Çi?dem Mater Utku, Yi?it Ali Ekmekçi, Mehmet Ali Alabora, Handan Meltem Ar?kan, Can Dündar, Ay?e Mücella Yap?c?, ?erafettin Can Atalay, Tayfun Kahraman, ?nanç Ekmeçi, Mine Özerden, Ay?e P?nar Alabora ist am Montag (24.06.) in dem Prozessgebäude des Hochsicherheitsgefängnisses Silivri. Weitere Verhandlungstermine sind in der Zeit vom 25. bis 28. Juni 2019 angesetzt.



ROG spricht mit Facebook über Aufsichtsgremium
Thu, 20. June 2019, 10:50

Reporter ohne Grenzen wird am kommenden Montag und Dienstag (24. und 25. Juni) an einem von Facebook organisierten Workshop teilnehmen, um mit dem Konzern darüber zu diskutieren, wie ein Gremium sinnvoll eine Aufsicht über das Löschen von Inhalten ausüben könnte. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte im November verkündet, ein externes Expertengremium zu schaffen, das kontroverse Entscheidungen des Unternehmens überprüfen und notfalls korrigieren kann. Facebook will sich damit auf globaler Ebene selbst regulieren.

ROG begrüßt im Grundsatz, dass Facebook die jahrelange Kritik an seiner hausinternen und häufig intransparenten Löschpolitik aufgreifen möchte, um mehr Verantwortung für seine Entscheidungen zu übernehmen. In seiner täglichen Arbeit erlebt Reporter ohne Grenzen einerseits, dass die Plattform in vielen Ländern der Welt integraler Teil des nationalen Mediensystems geworden ist, dem sich Journalistinnen und Journalisten nicht mehr entziehen können. Gerade in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit stellt Facebook einen maßgeblichen Teil der Öffentlichkeit her, sodass Medien nur wegen oder auf Facebook selbst existieren.

Umso schwerer wiegt es daher, wenn Facebook falsche Löschentscheidungen trifft, sich staatlichem Löschdruck unterwirft oder auf Nutzerbeschwerden nicht oder nur unzureichend reagiert. Im November machte ROG unter anderem auf das Schicksal vieler vietnamesischer Journalistinnen und Journalisten aufmerksam, die auf Facebook nahezu willkürlich gesperrt wurden, obwohl sie in fast allen Fällen nicht einmal gegen die Regeln der Plattform verstoßen hatten.

Der Workshop in Berlin ist Teil einer Serie von Veranstaltungen, mit denen Facebook nach eigenen Angaben Impulse und Meinungen für die Gründung des Aufsichtsgremiums einholen möchte. Andere Orte der Workshops sind unter anderem Singapur, Delhi, Nairobi, Berlin, New York und Mexiko-Stadt. Da entscheidende Details über die Zusammensetzung und rechtliche Stellung des Gremiums noch nicht feststehen, kann Reporter ohne Grenzen Facebooks Initiative noch nicht abschließend bewerten.

Daher wird Daniel Moßbrucker, ROG-Referent für Internetfreiheit, am Berliner Workshop teilnehmen, um Erfahrungen aus der praktischen Arbeit mit Journalistinnen und Journalisten zu teilen und Ideen aus dem Bericht Regulierung 2.0 in die Diskussion einzubringen. In dem Bericht macht ROG detaillierte Vorschläge, wie soziale Netzwerke und andere sogenannte Informationsintermediäre demokratisch kontrolliert werden können. Besonders bedeutend ist es für Reporter ohne Grenzen, dass Nutzerinnen und Nutzer eine rechtlich garantierte Widerspruchsmöglichkeit erhalten und ihre Widersprüche im Zweifel auch extern von Facebook in einem öffentlichen Gremium final entschieden werden können.

Eine solche Rolle könnte ein globales Aufsichtsgremium potenziell übernehmen ? aber nur, wenn die Auswahl der Fälle und die rechtliche Stellung des Gremiums gegenüber Facebook die Unabhängigkeit eines solchen Gremiums garantieren. In diese Diskussion möchte sich Reporter ohne Grenzen aktiv einbringen und erwartet von Facebook im Gegenzug, mehr Information über den Prozess zu erhalten.



Verschärftes Vorgehen gegen Exil-Blogger
Wed, 19. June 2019, 10:00

Reporter ohne Grenzen ist beunruhigt über das verschärfte Vorgehen Bahrains gegen Bloggerinnen und Blogger im Exil. Die Regierung des Golf-Emirats droht neuerdings allen Internetnutzerinnen und -nutzern im Land mit Strafverfolgung, die regierungskritischen Kanälen in sozialen Medien wie Twitter folgen. Zugleich beschuldigt sie einen in Deutschland im Exil lebenden Blogger, er sei ein führender Kopf eines vermeintlichen Netzwerks von Twitter-Accounts, das mit Falschmeldungen systematisch dem Ruf des Landes schaden sowie Unfrieden und Spaltung in die bahrainische Gesellschaft tragen wolle.

?Offensichtlich will Bahrain die letzten Nischen für Kritik an der Regierung schließen und sogar Bloggerinnen und Blogger im Exil mundtot machen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.  ?Bahrains Behörden gehen schon lange mit großer Brutalität gegen regierungskritische Medienschaffende vor. Jetzt nehmen sie die einfachen Internetnutzerinnen und -nutzer ins Visier.  Künftig muss dort jeder und jede mit Verfolgung rechnen, die sich über soziale Medien aus unabhängigen Quellen informieren will.?

Einem jungen Bürgerjournalisten, der 2017 vor der Verfolgung in Bahrain nach Deutschland floh, droht unterdessen die Abschiebung in seine Heimat, nachdem sein Asylantrag nun rechtskräftig abgelehnt wurde.

Innenministerium prangert Exil-Blogger namentlich an

Die jüngste Repressionswelle begann Mitte Mai mit der offiziellen Mitteilung, das bahrainische Innenministerium habe eine Reihe von Social-Media-Accounts untersucht, die systematisch zur Aufwiegelung anstachelten und dem sozialen Frieden und Zusammenhalt schadeten. Die Ermittlungen hätten gezeigt, dass viele dieser Accounts von Iran, Katar und Irak aus gemanagt würden sowie von europäischen Ländern wie Frankreich und Deutschland und von Australien aus. ?Zellen? in Bahrain hätten sie mit falschen Informationen versorgt und verbreiteten ihre Nachrichten im Land. Als führende Köpfe des Netzwerks benannte das Ministerium den Menschenrechtsaktivisten und Blogger Sajed Jusif al-Muhafdha, der als anerkannter politischer Flüchtling in Deutschland lebt, sowie einen in Australien lebenden Online-Aktivisten.

Gleichzeitig erklärte König Hamad in einer Rede, der ?Missbrauch? sozialer Medien müsse beendet werden und er habe die Sicherheitsbehörden angewiesen, entschieden dagegen vorzugehen (https://ogy.de/l27z). Der Vorsitzende des für nationale Sicherheit zuständigen Parlamentsausschusses kündigte ein Gesetz an, um die Strafen für den ?Missbrauch? sozialer Medien zu erhöhen. Das Gesetz solle sich unter anderem gegen Verleumdung, Beleidigungen und die Verbreitung von Gerüchten richten (https://ogy.de/9s9q).

Der Nachrichtensender Al-Arabiya griff die Anschuldigungen des Innenministeriums in einem Fernsehbericht auf und stellte sie unhinterfragt als Tatsachen dar. Die beiden vermeintlichen Köpfe des angeblichen Netzwerks bezeichnete er in einer Infografik als ?Wanted?, als wären sie zur Fahndung ausgeschrieben.

Muhafdha ist Vizepräsident der Organisation Salam for Democracy and Human Rights und Vorstandsmitglied des Bahrain Center for Human Rights. Er informiert seit 2007 auf sozialen Medien über Menschenrechtsverletzungen in seiner Heimat und wurde aufgrund dieser Arbeit von Reporter ohne Grenzen im Asylverfahren unterstützt, nachdem er vor wiederholter Strafverfolgung geflohen war. Die von der bahrainischen Regierung erhobenen Vorwürfe weist er entschieden zurück und legt Wert auf die Feststellung, dass die bahrainischen Behörden weder nach ihm fahnden noch ihn vorgeladen hätten.

Das Innenministerium des Golfstaats hat inzwischen an alle bahrainischen Mobilfunknummern per SMS die Warnung geschickt, wer ?voreingenommenen oder aufwieglerischen? Social-Media-Kanälen folge, müsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Dem folgten ähnlich lautende Tweets und Pressemitteilungen. Obwohl darin keine Accounts namentlich genannt wurden, kursierten in sozialen Medien kurz darauf Namen von Social-Media-Konten, die zu meiden seien, darunter das von Muhafdha sowie die der oppositionellen Medien Lulu TV und Bahrain Mirror.

19-jährigem Bürgerjournalist droht Abschiebung nach Bahrain

Trotz der desolaten Lage der Pressefreiheit in Bahrain droht dem 19-jährigen Bürgerjournalisten Mudschtaba Abdullah die Abschiebung dorthin, nachdem sein Asylantrag in Deutschland jetzt rechtskräftig abgelehnt wurde. Abdullah hatte Proteste der Opposition dokumentiert und dem oppositionellen Nachrichtenportal Bahrain Alyoum Fotos und Videos zur Verfügung gestellt. Im Juni 2017 wurde der damals 17-Jährige festgenommen und beschuldigt, er habe an Ausschreitungen teilgenommen und die Polizei angegriffen. Während seiner Haft wurde Abdullah misshandelt. Nachdem er auf Kaution freikam, gelang ihm die Flucht nach Europa.

Vorwürfe wie die gegen Abdullah erhobenen dienen in Bahrain häufig als Rechtfertigung für harte Urteile gegen Medienschaffende, die über Proteste berichtet haben. Wegen ähnlicher Anschuldigungen wurde der Fotograf Ahmed Humeidan zu zehn Jahren Haft verurteilt, obwohl er sich zum Zeitpunkt der vermeintlichen Tat nachweislich an einem anderen Ort aufhielt.

Langjährige Haftstrafen gegen Medienschaffende

Seit dem Beginn prodemokratischer Massenproteste 2011 geht Bahrains Regierung gegen jede unabhängige Berichterstattung vor. Die Behörden sperren kritische Webseiten, kontrollieren das Internet umfassend und setzen es gezielt zur Überwachung von Dissidentinnen und Dissidenten ein. Dutzende Medienschaffende wurden vor Gericht gestellt oder willkürlich inhaftiert, viele zu langen Haftstrafen verurteilt oder ausgebürgert. Viele der Festgenommenen berichten von Folter, mehrere starben in Polizeihaft.

Bahrains einzige unabhängige Zeitung Al-Wasat musste 2017 schließen; vergangene Woche wurde ihr Redaktionsgebäude abgerissen. Ausländische Journalistinnen und Journalisten wurden systematisch des Landes verwiesen oder an der Einreise gehindert. Einheimischen Korrespondentinnen und Korrespondenten internationaler Medien verweigerten die Behörden die Verlängerung ihrer Akkreditierungen.

Derzeit sitzen in Bahrain mindestens 15 Medienschaffende in Haft. Zuletzt bestätigte das bahrainische Kassationsgericht am 6. Mai die Haftstrafe von 15 Jahren für den Al-Wasat-Journalisten Mahmud al-Dschasiri und eine lebenslange Haftstrafe für den Blogger Ali al-Maaradsch wegen angeblicher Verbindungen zu einer Terrorzelle. Beiden wurde außerdem die bahrainische Staatsangehörigkeit entzogen. Wegen kritischer Tweets zu den Zuständen in Bahrains Gefängnissen und zum Jemen-Krieg verbüßt der international bekannte Menschenrechtsaktivist Nabil Radschab derzeit eine fünfjährige Haftstrafe.

Bahrain steht auf Platz 167 von 180 Staaten auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen.



ROG-Vorstand im Amt bestätigt
Tue, 18. June 2019, 22:00

Die Mitgliederversammlung der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen hat den fünfköpfigen Vorstand der Organisation am 18. Juni im Amt bestätigt. Vorstandssprecher sind für weitere zwei Jahre die stern-Autorin Katja Gloger und Dr. Michael Rediske, Geschäftsführer des Journalistenverbands Berlin-Brandenburg. Als weitere Mitglieder des ehrenamtlichen Gremiums wurden in der turnusgemäßen Vorstandswahl taz-Redakteur Martin Kaul, die freie Journalistin Gemma Pörzgen und AlgorithmWatch-Geschäftsführer Matthias Spielkamp wiedergewählt.

Die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen wurde vor genau 25 Jahren, am 18. Juni 1994, in Berlin gegründet und hat inzwischen rund 2.200 Vereins- und Fördermitglieder. Reporter ohne Grenzen macht weltweit auf Angriffe und Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten aufmerksam, engagiert sich gegen repressive Mediengesetze, für einen besseren Schutz von Kriegs- und Krisenreportern sowie gegen Überwachung und Zensur des Internets. Außerdem leistet die Organisation konkrete Unterstützung für verfolgte Medienschaffende.



Freilassung von Investigativ-Journalist
Wed, 12. June 2019, 10:00

Reporter ohne Grenzen ist erleichtert darüber, dass alle Anschuldigungen gegen den Investigativ-Journalisten Iwan Golunow in Moskau fallen gelassen wurden. Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew sprach am Dienstagnachmittag von einem Mangel an Beweisen in dem Fall und kündigte an, zwei leitende Polizeibeamte der Stadt zu entlassen. Der Hausarrest gegen den Journalisten werde aufgehoben und das staatliche Ermittlungskomitee werde den Fall untersuchen.

?An Golunows Unschuld bestand für uns kein Zweifel, wir freuen uns sehr, dass er wieder frei ist?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Entscheidend ist jetzt, dass die Verantwortlichen für seine Festnahme gefunden werden und die Ermittlungen nicht im Sande verlaufen, sobald die internationale Aufmerksamkeit für den Fall nachlässt.?

Solidarität im In- und Ausland

Golunows Festnahme hatte zu einer beispiellosen Welle der Solidarität geführt. Die führenden Wirtschaftszeitungen Russlands (Kommersant, Wedomosti, RBK) erschienen am Montag mit identischer Titelseite, auf der in großen Buchstaben stand: ?Wir sind Iwan Golunow?. Der Fernsehsender NTW, sonst ein verlässliches Sprachrohr für Verlautbarungen aus dem Kreml, kritisierte die Festnahme in scharfen Worten. Bemerkenswert fanden Beobachter, dass sich selbst die Chefredakteurin des russischen Auslandssenders RT, Margarita Simonjan, für Golunow einsetzte. Fast 4.000 Journalisten hatten schon am Freitag in einem offenen Brief die Freilassung ihres Kollegen gefordert.

Zeitungen druckten aus Protest Golunows Berichte nach ? das Nachrichtenportal Meduza, für das Golunow schrieb, hatte sie zur freien Nutzung online gestellt. Eine Petition, die die Freilassung des Journalisten forderte, unterschrieben bis Dienstagabend rund 180.000 Menschen. In Moskau versammelten sich Hunderte spontan zu öffentlichen Protesten.

Ohne Anwalt und Nahrunf in Gewahrsam

Iwan Golunow war am Donnerstag in der Moskauer Innenstadt auf dem Weg zum Gespräch mit einem Informanten festgenommen worden. Die Polizei behauptete, im Rucksack des 36-Jährigen und in dessen Wohnung Kokain und die Partydroge Mephedron gefunden zu haben. Er wurde unter dem Vorwurf festgehalten, Drogenhandel in großem Stil vorbereitet zu haben ? dafür drohen in Russland bis zu 20 Jahre Haft.

Erst rund 13 Stunden nach Golunows Festnahme informierten die Beamten die Freundin des Journalisten über dessen Verbleib, sodass diese einen Anwalt einschalten konnte. 24 Stunden lang durfte Golunow in Polizeigewahrsam weder essen noch schlafen und wurde nach eigenen Angaben von Beamten geschlagen. Zur Vernehmung am Samstag erschien er völlig entkräftet und kommentierte, er habe nicht damit gerechnet, dass er einmal bei seiner eigenen Beerdigung dabei sein würde.

Fall mit zahlreichen Unregelmäßigkeiten

Golunow, einer der angesehensten Investigativ-Journalisten Russlands, recherchierte unter anderem zu Korruption im Beerdigungs- und Baugeschäft in der russischen Hauptstadt. In seinen Texten ging er Geldflüssen nach und nannte die Namen derer, in deren Taschen öffentliche Mittel illegal flossen. Beobachter vermuteten, Golunows Festnahme habe nicht die Staatsspitze angeordnet, vielmehr sei sie von Männern aus der mittleren Leitungsebene der Geheimdienste ausgegangen, die Golunows Recherchen hätten stoppen wollen.

Reporter ohne Grenzen hatte bereits am Freitag auf diverse Unregelmäßigkeiten in dem Fall hingewiesen. So wurde Golunow die Bitte, Gewebeproben von seinen Händen und seinem Rucksack zu nehmen, zunächst abgeschlagen. Die Beamten entnahmen die Proben erst, nachdem seine Festnahme international für Empörung gesorgt hatte ? und Innenminister Kolokolzew zitierte eben jene negativen Proben schließlich als Grund für Golunows Freilassung. Außerdem musste die Polizei zugeben, dass eine Reihe der Bilder, die sie zunächst im Zusammenhang mit dem Fall veröffentlicht hatte, gar nicht aus Golunows Wohnung stammten. Auch, dass das Gericht am Samstag keine Untersuchungshaft, sondern Hausarrest für den Journalisten anordnete, überraschte viele.

Harsche Strafen für Regimekritiker

In Russland werden immer wieder Regimekritikerinnen und -kritiker unter dem Vorwand verhaftet, sie würden Drogen besitzen oder mit ihnen handeln. Jüngst traf dies den Vertreter der Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien, Ojub Titijew, der in einem umstrittenen Verfahren im März zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Mit welch drakonischen Strafen regimekritische Journalistinnen und Journalisten rechnen müssen, zeigt der Fall des Herausgebers Igor Rudnikow aus Kaliningrad, für den die Staatsanwaltschaft in einem klar politisch motivierten Verfahren zehn Jahre Lagerhaft fordert. Das Urteil in seinem Prozess wird am 17. Juni erwartet.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 149 von 180 Staaten.



DOSB muss für Pressefreiheit eintreten
Thu, 6. June 2019, 12:15

Vor den Europaspielen in Minsk fordert Reporter ohne Grenzen den Deutschen Olympischen Sportbund auf, für Pressefreiheit in Belarus einzutreten. Medienschaffende stehen dort derzeit so stark unter Druck wie seit der brutalen Niederschlagung von Protesten 2010/2011 nicht mehr. Seit fast 25 Jahren regiert Aleksandr Lukaschenko das Land diktatorisch. Mit Strafanzeigen gegen Journalistinnen und Blogger, willkürlichen Durchsuchungen von Redaktionen und immer höheren Hürden für die freie Meinungsäußerung im Internet hat das Regime die Kontrolle der Medien vor den European Games noch einmal deutlich verschärft. Die Spiele finden vom 21. bis 30. Juni 2019 in Minsk statt.

?Tausende Athletinnen und Athleten nach Belarus einzuladen, ohne dass die Menschen dort ihre Meinung frei äußern dürfen, ist eine Farce?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Der Deutsche Olympische Sportbund würde ein deutliches Zeichen setzen, wenn er sich vor Ort in Minsk mit verfolgten Journalistinnen und Journalisten trifft und ihnen so seine Unterstützung signalisiert.?

Im vergangenen Jahr wurden laut der Belarussischen Journalistenvereinigung BAJ, einer Partnerorganisation von Reporter ohne Grenzen, 31 Medienschaffende vorübergehend festgenommen, in 26 Fällen durchsuchte die Polizei Wohnungen oder Redaktionsräume. Durch Strafanzeigen und überzogene Geldstrafen versuchen die Behörden, unabhängige Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen. 2018 erging im Durchschnitt alle drei Tage ein Strafbescheid an einen belarussischen Journalisten, 2019 setzte sich dies mit unverminderter Intensität fort.

Rekordstrafe gegen Nachrichtenportal Tut.by

Ein besonders drastisches Beispiel war der Prozess gegen die Chefredakteurin des unabhängigen Nachrichtenportals tut.by, Marina Solotowa, die am 4. März zur Zahlung von umgerechnet mehr als 5.600 Euro verurteilt wurde. Solotowa wurde zur Last gelegt, einige ihrer Mitarbeiter hätten unautorisiert Passwörter genutzt, um an Material der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA zu gelangen ? an Inhalte also, die kurz nach dem Versand an zahlende Kundinnen und Kunden ohnehin frei auf der Webseite der Agentur verfügbar sind.

Wegen dieses Verdachts hatte die Polizei Anfang August 2018 unter anderem die Redaktionsräume von tut.by, der unabhängigen Nachrichtenagentur BelaPAN sowie Wohnungen von Journalistinnen und Journalisten durchsucht und Computer beschlagnahmt. 18 Medienschaffende wurden verhört. Acht von ihnen blieben mehrere Tage in Gewahrsam, darunter auch Deutsche-Welle-Korrespondent Pauljuk Bykowski. In vierzehn Fällen verhängten die Behörden Geldstrafen in Höhe von umgerechnet rund 1.200 bis 7.000 Euro, bevor das Urteil gegen Chefredakteurin Solotowa erging. Während der Verhandlungen erfuhren Solotowa und ihre Kolleginnen und Kollegen, dass ihre Telefone abgehört worden waren ? ein klarer Verstoß gegen den Schutz journalistischer Quellen, der auch im belarussischen Recht verankert ist.

Exil-Sender Belsat TV: Zielscheibe für Behörden-Schikane

Am häufigsten werden Journalistinnen und Journalisten in Belarus wegen ?illegaler Tätigkeit für ein ausländisches Medium? belangt, mindestens 118 solcher Fälle zählte die Belarussische Journalistenvereinigung 2018 ? mehr als in den vier Vorjahren zusammen. Betroffen sind fast ausschließlich Korrespondentinnen und Korrespondenten des Exil-Senders Belsat TV, der seit 2007 aus dem benachbarten Polen sendet. Viele von ihnen haben ihre Heimat wegen Diktator Lukaschenko verlassen und erhalten jetzt keine Akkreditierung mehr von den belarussischen Behörden. Wenn sie dennoch vor Ort recherchieren, riskieren sie Gerichtsverfahren und empfindliche Geldstrafen. Ähnlich geht es freiberuflichen Medienschaffenden, die die Behörden nicht als Journalisten anerkennen.

Besonders unter Druck stand der freie Belsat-Korrespondent Konstantin Schukowski in der Stadt Homel im Südosten von Belarus. 2018 wurde er wegen seiner journalistischen Arbeit zwölf Mal zu Geldstrafen verurteilt. Schon 2017 hatte er zehn Strafbescheide erhalten und die Behörden hatten damit gedroht, sein Eigentum zu beschlagnahmen. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gegenüber gab Schukowski an, Polizeigewalt gegen ihn und ein Einbruch in seiner Wohnung seien nie untersucht worden. Nachdem der Journalist im Januar 2019 erneut angegriffen und verprügelt wurde, verließen er und seine Familie das Land.

Am 9. April 2019 durchsuchten Polizisten das Büro von Belsat TV in Minsk. Sie verwüsteten die Einrichtung und nahmen mehrere Computer, Festplatten sowie sämtliche elektronischen Speichermedien mit. Zwei Tage später erhielt die Redaktion die Technik zurück. Hintergrund der Durchsuchung war ein Bericht über Korruption im Gesundheitswesen, weshalb gegen einen Belsat-Reporter wegen Verleumdung ermittelt wird.

Regime will unabhängige Blogger zum Schweigen bringen

Auch gegen lokale Journalistinnen und Blogger geht das Regime vor den Europaspielen mit harter Hand vor. Im April verurteilte ein Gericht Sergej Petruchin, einen bekannten Videoblogger aus Brest im Südwesten von Belarus, zur Zahlung einer Geldstrafe und Schmerzensgeld an mehrere Polizisten in Höhe von insgesamt fast 7.200 Euro. Petruchin hatte Ende Juli 2018 Polizisten den Zutritt zu seiner Wohnung verwehrt und die Anwesenheit seines Anwalts verlangt. Daraufhin wurde er drei Tage in Arrest gehalten und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Beleidigung von Amtspersonen angeklagt.

Auf seinem Videoblog berichtet Petruchin unter anderem über die massiven Proteste der Bevölkerung gegen den Bau einer Batterie-Fabrik in Brest, mehr als 21.000 Menschen haben seinen Youtube-Kanal Narodnyj Reportjor (dt. Volksreporter)abonniert. 2018 wurde der Blogger sieben Mal kurzzeitig festgenommen, zweimal wurde seine Wohnung durchsucht. Mitte Mai 2018 zogen Sicherheitsbeamte dabei seinen Laptop, sein Telefon und seine Kamera ein. Petruchin erhielt seine Ausrüstung erst Monate später zurück und arbeitete bis dahin mithilfe von Spenden aus der Bevölkerung weiter. Mindestens sechs Geldstrafen in Höhe von insgesamt mehr als 2.100 Euro konnte er ebenfalls nur dank spendenbereiter Follower zahlen.

In der Region Homel nahm die Polizei im März den Blogger Andrej Pauk vorübergehend fest. In seinen Berichten über das Leben in der ländlichen Region kritisiert Pauk regelmäßig die lokale Verwaltung und hat so eine aktive Online-Community um sich versammelt. Die Behörden warfen Pauk vor, mit einer gefälschten Bombendrohung von seiner E-Mailadresse einen Fehlalarm ausgelöst zu haben, durchsuchten seine Wohnung und zogen seine technischen Geräte ein. Die Vorwürfe gegen Pauk wurden Mitte April fallen gelassen, seine Ausrüstung erhielt er jedoch nicht zurück. Menschen aus der Umgebung, die ihm Computer spenden wollten, versuchte die Polizei mit Hausbesuchen einzuschüchtern.

Schärfere Mediengesetze gegen unabhängige Online-Medien

Im Juni 2018 hatte das belarussische Parlament Verschärfungen des Mediengesetzes verabschiedet. Sie erleichtern das Sperren von Blogs und sozialen Netzwerken und sollen anonyme Kommunikation im Internet verhindern. Vor allem aber führten sie für Internetmedien ein aufwändiges Registrierungsverfahren ein, das bis dahin nur für Rundfunk- und Printmedien galt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht registrierter Medien gelten vor dem Gesetz seither nicht mehr als Journalisten. Das heißt, sie erhalten keine Akkreditierung für offizielle Veranstaltungen und verlieren Sonderrechte wie den Schutz ihrer Quellen oder besonderen Schutz bei der Berichterstattung über Demonstrationen.

Gerade die Redaktionen kleinerer Internetportale können die Anforderungen an eine Registrierung kaum erfüllen: So muss der Chefredakteur oder die Chefredakteurin ein Hochschulstudium absolviert haben und fünf Jahre Berufserfahrung in leitenden Stellungen im Medienbereich vorweisen. Darüber hinaus muss sich die Redaktion in gewerblichen Räumen befinden ? ein junges Online-Medium, das als Start-Up aus einer Privatwohnung heraus gegründet wird, hat also keine Chance, eine Registrierung zu erhalten.

Keine anonymen Kommentare mehr

Außerdem verlangt die Neufassung des Gesetzes, dass sich Verfasserinnen und Verfasser von Posts und Kommentaren in Onlineforen identifizieren und weicht den Quellenschutz auf: Wer ein Internetmedium betreibt, muss Angaben zur Quelle vero?ffentlichter Informationen aufbewahren und auf Anfrage den Polizei- und Justizbeho?rden u?bergeben.

Personen, die ?falsche? Informationen im Internet verbreiten, ko?nnen strafrechtlich verfolgt werden ? genau wie die Betreiber der Webseite, auf der derartige Information erscheint. Ebenso unter Strafe stehen die ?Diskreditierung der Republik Belarus? und die ?Beleidigung des Pra?sidenten?, dafu?r drohen bis zu zwei Jahre Gefa?ngnis. Fu?r ?Aufrufe zu Handlungen, die die nationale Sicherheit der Republik beeintra?chtigen?, sind bis zu fu?nf Jahre Freiheitsentzug vorgesehen ? eine weit gefasste Formulierung, die willku?rliche Sanktionen ermo?glicht. Bei Versto?ßen kann das Informationsministerium Webseiten oder soziale Netzwerke ohne Gerichtsbeschluss blockieren.

Kritische Webseiten gesperrt

Mitte Dezember 2017 sperrten die Behörden die Seite belaruspartisan.org wegen ?systematischer Verletzungen der Mediengesetzgebung? ohne diese genauer zu benennen. Die Seite, gegründet von dem 2016 in Kiew ermordeten Journalisten Pawel Scheremet, hatte vor allem politische Analysen und Kommentare veröffentlicht.

Seit Januar 2018 wird die oppositionelle Nachrichtenseite Charter97 blockiert. Ihre Redaktion war während der Proteste gegen Wahlfälschungen im Dezember 2010 durchsucht und Chefredakteurin Natalja Radina festgenommen worden. Radina erhielt politisches Asyl in Polen, von wo aus Charter97 seither betrieben wird. Im Juli 2018 drohten Unbekannte, die Journalistin zu ermorden. Das Europäische Parlament machte im Oktober in einer Resolution auf den Fall von Charta97 und die schwindende Medienfreiheit in Belarus aufmerksam. Nichtsdestotrotz kürzte die polnische Stiftung für Internationale Solidarität ihre jahrelange finanzielle Unterstützung für die Seite im Februar 2019 auf ein Fünftel.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Belarus auf Rang 153 von 180 Staaten.



China internationalisiert die Repression
Thu, 6. June 2019, 10:00

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, hat vor dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags darauf aufmerksam gemacht, wie China unter Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Unterdrückung der Pressefreiheit forciert. Die Entwicklung der Medienfreiheit in China, Iran, Russland und auch Vietnam sei auch deshalb beunruhigend, weil sie bei ihrer Repression voneinander lernten und als Trendsetter für weitere Staaten fungierten. Mihr sprach gestern (5.6.) als Sachverständiger in einer öffentlichen Anhörung zum 13. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.

Besonders deutlich sei der negative Entwicklungstrend bei der Unterdrückung der Internetfreiheit. China habe seine staatliche Überwachung und Zensur des Internets mit neuen Gesetzen sowie hochentwickelter IT-Technik so weit ausgebaut, dass die Behörden unerwünschte Themen inzwischen meist im Keim ersticken könnten.

Mit einer umfassenden internationalen Medienstrategie wolle China auch international ein alternatives Menschenrechtsnarrativ salonfähig machen, das die Universalität der Menschenrechte verneint. Dem müsse die Bundesregierung auf internationaler Ebene konsequent entgegentreten ? bei den Vereinten Nationen ebenso wie etwa in Fragen der Internet-Regulierung. Um eine glaubwürdige, über Ressortgrenzen hinweg kohärente Menschenrechtspolitik zu erreichen, sprach sich Mihr für die Einsetzung einer oder eines Menschenrechtsbeauftragten in jedem Bundesministerium aus. Außerdem müsse die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung eine stärkere, unabhängige Stellung bekommen.