Reporter ohne Grenzen ( Mittwoch, 24. April 2019, 21.50 Uhr )
Pressemeldungen


Journalistin bei Unruhen in Nordirland getötet
Fr, 19. April 2019, 14:00

Update 23.04.2019: Die paramilitärische Gruppe ?Neue IRA? hat sich inzwischen zu der Tat bekannt und die Angehörigen von Lyra McKee um Entschuldigung gebeten. Die Reporterin sei ?tragischerweise getötet? worden, als sie an der Seite ?feindlicher Kräfte? gestanden habe. McKee hatte sich in der Nähe von Polizeifahrzeugen aufgehalten, als eine Kugel sie in den Kopf traf.

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über den Tod der Journalistin Lyra McKee, die am Donnerstagabend (18. April) im nordirischen Derry/Londonderry erschossen wurde. Die 29-Jährige wurde verletzt, als bei Ausschreitungen im Wohngebiet Creggan Brandsätze geschleudert und Schüsse abgefeuert wurden, und starb kurze Zeit später an ihren Kopfverletzungen. Die Polizei wertete ihren Tod als ?terroristischen Vorfall? und leitete Mordermittlungen ein.

?Wir sind erschüttert und fordern rasche Aufklärung und konsequente Strafverfolgung?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Der Fall zeigt, wie gefährlich die Arbeit für Journalistinnen und Journalisten auch in vermeintlich sicheren Ländern geworden ist.?

Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2019 liegt Großbritannien auf Platz 33 von 180 Ländern und hat sich gegenüber dem Vorjahr um sieben Plätze verbessert.



Hetze gegen Medienschaffende
Do, 18. April 2019, 06:00

Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten ? vor allem in Ländern, in denen sie sich bisher im weltweiten Vergleich eher sicher fühlen konnten. Zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert hat, gehört Europa. Auch die USA sind auf der Rangliste nach unten gerutscht. Deutschland ist um zwei Plätze nach oben auf Rang 13 gerückt, was jedoch vor allem daran liegt, dass die Pressefreiheit in anderen Ländern stärker abnahm. Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten ist in Deutschland 2018 gestiegen.

?Auch in Europa münden gezielte Diffamierungen und aggressive, zum Teil hetzerische Kampagnen populistischer Politikerinnen und Politiker gegen Medien in reale Gewalt?, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. ?So etwa im EU-Beitrittskandidaten Serbien und in Tschechien. Wer Journalistinnen und Journalisten pauschal zu Sündenböcken für gesellschaftliche Missstände macht, bereitet den Boden für Übergriffe, Attentate und sogar Morde.?

Populistische Regierungen schüren Hass auf Medien

Hass gegen Journalistinnen und Journalisten wird besonders in Ländern mit nationalistisch-populistischen Regierungen häufig von ranghohen Politikern geschürt. In Serbien (Rang 90, -14), wo Präsident Aleksandar Vucic kritische Journalistinnen und Journalisten als ?Lügner? oder ?ausländische Spione? diffamiert und regierungstreue Medien gezielte Schmierkampagnen gegen Kolleginnen und Kollegen verbreiten, hat 2018 die Gewalt besonders gegen diejenigen zugenommen, die über Korruption berichten. Im Dezember entkamen der Investigativ-Reporter Milan Jovanovic und seine Frau nur knapp einem Anschlag, als ihr Haus in Brand gesteckt wurde. Wenige Tage später wurde Jovanovic, der über Korruption in der lokalen Verwaltung recherchiert, erneut angegriffen.

In der Slowakei (35, -8), wo der ehemalige Regierungschef Robert Fico Medienschaffende nach Kritik an seiner Regierung öffentlich als ?dreckige antislowakische Huren? beschimpfte, wurden im Februar 2018 der Investigativ-Reporter Jan Kuciak und seine Verlobte erschossen. Die Tat ist bisher nicht vollständig aufgeklärt, obwohl inzwischen vier Tatverdächtige und ein Geschäftsmann als mutmaßlicher Auftraggeber in Untersuchungshaft sitzen.

In Tschechien (40, -6) griffen Sicherheitsleute von Präsident Milos Zeman Journalisten an, als diese über dessen Wiederwahl berichteten. Zeman, bekannt für geschmacklose Verbalangriffe auf Medienschaffende, führt diese unbeirrt fort: Nachdem er 2017 öffentlich dazu aufgerufen hatte, Reporterinnen und Reporter zu ?liquidieren?, und die Attrappe einer Kalaschnikow mit der Aufschrift ?Für Journalisten? in Fernsehkameras hielt, bot er im Herbst 2018 in Anspielung auf die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul an, einen Empfang in der saudi-arabischen Botschaft zu organisieren.

In Österreich (16, -5) nahmen medienfeindliche Rhetorik und Drohungen gegen Medienschaffende stark zu, seit Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt sind. Häufig wurden Journalistinnen und Journalisten, die kritisch über die Regierung berichteten, als ?Linksextreme? gebrandmarkt, die das Land destabilisieren wollten. Im Februar bezeichnete Vizekanzler Heinz-Christian Strache den leitenden Moderator des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ORF Armin Wolf als Lügner und entschuldigte sich dafür erst, nachdem er durch einen außergerichtlichen Vergleich dazu gezwungen wurde. Im September warnte das FPÖ-geführte Innenministerium die Polizei in einer internen Mail vor bestimmten Medien und empfahl, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen ?auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken?.

In den USA (48, -3) zeigt die Hetze Wirkung, mit der Präsident Donald Trump kritische Medien seit seinem Amtsantritt überzieht. Nie zuvor erhielten Journalistinnen und Journalisten ? von Trump als ?Volksfeinde? diffamiert ? so viele Mord- und Bombendrohungen wie 2018. Immer mehr Medienschaffende nehmen den Schutz privater Sicherheitsfirmen in Anspruch, unter ihnen ein beim Weißen Haus akkreditierter Korrespondent, der mit dem Tod bedroht worden war. Wie real die Gefahr ist, zeigte Ende Juni das Attentat auf die Capital Gazette in Annapolis bei Washington: Ein Bewaffneter drang in die Redaktion der Lokalzeitung ein und erschoss fünf Menschen.

180 Länder untersucht, Deutschland auf Platz 13

Die Rangliste der Pressefreiheit 2019 vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Untersucht wurde das Kalenderjahr 2018. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zu verschiedenen Aspekten journalistischer Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Medienschaffende. Daraus ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste bestimmen. Über die Entwicklung der Situation in einem Land gibt demnach eher ein Vergleich der Punktwerte verschiedener Jahre Auskunft als die Bewegung auf der Rangliste. So kann es vorkommen, dass ein Land in der Rangliste einen großen Sprung gemacht hat, sich die Situation tatsächlich (ablesbar an der Punktzahl) aber nur geringfügig verändert hat. Abhängig vom Abschneiden anderer Länder kann ein Land in der Rangliste im Einzelfall auch aufrücken, obwohl sich seine Punktzahl verschlechtert hat und umgekehrt.

Deutschland ist auf der Rangliste um zwei Plätze vom 15. auf den 13. Rang gerückt. Dies liegt jedoch vor allem daran, dass sich die Situation in anderen Ländern verschlechtert hat. Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland ist 2018 sogar gestiegen: ROG zählte mindestens 22 Fälle, 2017 waren es 16. Zu Gewalt kam es insbesondere am Rande rechtspopulistischer Veranstaltungen und Kundgebungen. Bei Demonstrationen in Chemnitz im Sommer 2018 schlugen Protestierende filmenden Journalistinnen und Journalisten wiederholt gegen das Handy oder die Kamera oder griffen sie mit Vorwürfen wie ?Lügenpresse? verbal an. Ein so medienfeindliches Klima wie in Chemnitz herrschte aus Sicht von Reporter ohne Grenzen seit der Hochphase der Pegida-Bewegung im Jahr 2015 nicht mehr. Problematisch sind zudem einige neuere Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften im Internet und das BND-Gesetz, das die Überwachung ausländischer Journalistinnen und Journalisten im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erlaubt.

Aufsteiger und Absteiger

Die größten Aufsteiger der Rangliste liegen in Subsahara-Afrika: In Äthiopien (110, +40) und Gambia (92, + 30) wurden nach Regierungswechseln Reformen eingeleitet und inhaftierte Medienschaffende freigelassen. In Tunesien (72, +25) sank die Zahl der Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten deutlich.

Stärkste Absteiger sind die Zentralafrikanische Republik (145, -33), wo im Sommer drei russische Journalisten getötet wurden, und Tansania (118, -25), wo sich die Lage nach dem Amtsantritt eines neuen Präsidenten kontinuierlich verschlechterte. In Nicaragua (114, -24) ging die Regierung bei Protesten mit großer Härte gegen Medienschaffende vor.

Spitzenreiter und Schlusslichter

An der Spitze der Rangliste steht zum dritten Mal in Folge Norwegen. Den zweiten Rang nimmt Finnland ein, das sich im Jahr nach dem Skandal um die redaktionelle Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks YLE um zwei Plätze verbesserte. Schweden rutschte wegen einer Reihe von Online-Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten um einen Rang auf Platz drei.

Am unteren Ende der Rangliste stehen wie in den Vorjahren Diktaturen, die keinerlei unabhängige Berichterstattung zulassen: Turkmenistan (180), Nordkorea (179) und Eritrea (178) haben lediglich untereinander die Plätze getauscht.

Nord- und Südamerika

Von allen Weltregionen hat sich die Situation auf dem amerikanischen Doppelkontinent am stärksten verschlechtert. Verschärft hat sich die Lage der Pressefreiheit unter anderem in den USA (siehe oben), Nicaragua, Venezuela und Brasilien. Nicaragua fiel um 24 Plätze auf Rang 114 ? so weit wie kein anderes Land in der Region. Während landesweiter Proteste seit April 2018 ging die Regierung von Präsident Daniel Ortega mit großer Härte gegen Medienschaffende vor. Sie wurden als Regimegegner behandelt und in vielen Fällen körperlich angegriffen. In Venezuela (148, -5) wurden 2018 so viele Journalistinnen und Journalisten willkürlich festgenommen wie nie zuvor, darunter auch einige ausländische. Viele venezolanische Medienschaffende verließen das Land. In Brasilien (105, -3) war der Wahlkampf des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro von Hassreden gegen Medien und von Desinformation geprägt. Mexiko (144, +3) ist nach wie vor das Land mit den meisten Journalistenmorden weltweit außerhalb von Kriegsregionen, doch seit Amtsantritt des neuen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador hat sich das Verhältnis von Medien und Politik etwas entspannt.

Europäische Union und Balkan

Die zweitstärkste Verschlechterung hatte die Region EU und Balkan zu verzeichnen. Zwar ist Europa noch immer die Weltregion, in der Medienschaffende am freiesten und sichersten arbeiten können. Doch auch hier wurden im vergangenen Jahr Medienschaffende tätlich angegriffen oder sogar ermordet, mangelt es Behörden am Willen, solche Verbrechen aufzuklären. In Montenegro (104, -1) brauchten die Behörden nach den Schüssen auf die Investigativjournalistin Olivera Lakic neun Monate, um Verdächtige festzunehmen, vollständig aufgeklärt ist der Angriff nach wie vor nicht. In Malta (77, -12) ist der Mord an Daphne Caruana Galicia ebenfalls nicht aufgeklärt, internationale Ermittlungen lehnen die Behörden ab. Premierminister Joseph Muscat hat eine Anklage wegen Verleumdung gegen Galicia auch eineinhalb Jahre nach dem Tod der Journalistin noch nicht zurückgezogen.

In Frankreich (32, +1) wurden bei der Berichterstattung über die Proteste der ?Gelbwesten? mehrfach Medienschaffende angegriffen, zahlreiche TV-Teams wagten sich nur noch in Begleitung von Sicherheitsleuten zu den Demonstrationen. Der linke Politiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Melenchon beschimpfte Medienschaffende als ?Idioten? und als ?Lügner und Betrüger?. In Ungarn (87, -14) hat sich mit dem Verkauf von Hir TV im August 2018 die Konzentration der reichweitenstärksten Rundfunkmedien in den Händen regierungsnaher Oligarchen verstärkt. Auch die regionale Presse ist vollständig im Besitz Orban-naher Unternehmer. Schlusslicht in der EU bleibt Bulgarien (111, +/-0), wo Politik, Geschäftswelt und Medien eng verflochten sind und sich die Regierung über staatliche Zuschüsse, finanziert vor allem aus EU-Mitteln, loyale Berichterstattung erkauft.

Naher Osten und Nordafrika

Syrien (174, +3) bleibt für Journalistinnen und Journalisten eines der gefährlichsten Länder der Welt. Gefahr droht ihnen dort weiterhin vom Assad-Regime und von diversen bewaffneten Gruppen, auch wenn im vergangenen Jahr nicht mehr ganz so viele Medienschaffende getötet wurden wie im Vorjahr. Kaum besser ist die Lage im Jemen (168, -1), wo neben den Luftangriffen der Pro-Regierungs-Truppen auch eine Gefangennahme durch die Huthi-Rebellen tödlich enden kann. Auch in Libyen (162, +/-0) schrecken die zahlreichen Milizen nicht vor Gewalt gegen Medienschaffende zurück und müssen keine Bestrafung fürchten.

Die Ermordung des saudi-arabischen Exil-Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul hat ein Schlaglicht auf die gnadenlose Verfolgung kritischer Medieschaffender geworfen. In Saudi-Arabien selbst (172, -3) drohen unliebsamen Journalistinnen und Journalisten willkürliche Verhaftung und lange Gefängnisstrafen ? ebenso wie im Iran (170, -6) oder in Ägypten (163, -2). Die Vereinigten Arabischen Emirate (133, -5) gehen mit umfassender Internetüberwachung und drakonischen Haftstrafen selbst gegen kleinste Kritik etwa in den sozialen Medien vor.

Der einzige Lichtblick in der Region ist die Entwicklung in Tunesien (72, +25), das auch acht Jahre nach dem Sturz des alten Regimes um Reformen seiner Mediengesetze ringt. Zuletzt ist dort die Zahl der Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten stark gesunken.

Afrika südlich der Sahara

Eine enorme Verbesserung verzeichnet Äthiopien (Rang 110, +40). Nach einem Regierungswechsel im April 2018 entließ der neue Präsident Abiy Ahmed Ali alle inhaftierten Medienschaffenden aus dem Gefängnis und gab mehr als 200 Medien und Webseiten frei, die bis dahin blockiert waren. Ähnliches gilt für Gambia. Auch dort wurden nach der Präsidentenwahl 2017 Reformen erlassen, die für mehr Medienpluralität gesorgt haben. Nachdem sich das Land bereits im Vorjahr um 21 Plätze verbesserte, rückte es diesmal um weitere 30 Plätze nach oben (auf Rang 92).

Allerdings wirken sich Regierungswechsel nicht per se positiv auf die Pressefreiheit aus: In Tansania (118, -25) verschlechterte sich die Lage der Pressefreiheit seit dem Amtsantritt von Präsident John Magufuli (genannt ?Bulldozer?) kontinuierlich. Drastische Einschränkungen erlebten auch Medienschaffende in Mauretanien (94, -22), seitdem der Abfall vom Glauben und Blasphemie unter Todesstrafe gestellt wurden. Das gefährlichste Land in Afrika für einheimische Journalistinnen und Journalisten bleibt Somalia (164, +4), wo 2018 drei Medienschaffende im Zuge ihrer Arbeit ums Leben kamen. In der Zentralafrikanischen Republik wurden drei russische Journalisten getötet. Das Land verschlechterte sich aufgrund dessen um 33 Ränge auf Platz 145.

Asien-Pazifik 

Malaysia und die Malediven gehören zu den größten Aufsteigern weltweit. Beide Länder sind Beispiele dafür, wie schnell sich ein Wechsel der politischen Führung positiv auf die Pressefreiheit auswirken kann. In Malaysia (123, +22) ist seit dem ersten demokratischen Machtwechsel in der Geschichte des Landes erstmals öffentliche Kritik an der Regierung möglich, einst verbotene Medien dürfen wieder publizieren. Der erst im September gewählte neue Präsident der Malediven (98, +22) hatte vor seiner Wahl mehr Pressefreiheit versprochen, zwei Monate später hob das Parlament das drakonische Verleumdungsgesetz auf.

China und Vietnam, die beide schon auf den untersten Plätzen rangierten, sind noch mal jeweils um einen Platz gefallen. In China (177, - 1) sitzen rund 60 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft, mehr als in jedem anderen Land auf der Welt. Seit dem Amtsantritt von Parteichef Xi Jinping im Jahr 2012 geht die chinesische Führung mit neuer Härte gegen Kritiker vor. Auch die Kontrolle des Internets wurde noch einmal massiv verschärft. In Vietnam (176, -1) sind mindestens 30 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit inhaftiert, der Großteil davon Bürgerjournalistinnen und Bürgerjournalisten. Mit Vorwürfen wie ?Propaganda gegen den Staat? oder ?Aktivitäten, die den Sturz der Regierung herbeiführen sollen? werden sie in Prozessen hinter verschlossenen Türen zu langen Haftstrafen verurteilt.

Mit mindestens 16 Getöteten war Afghanistan (121, -3) 2018 das gefährlichste Land für Journalistinnen und Journalisten weltweit. Allein bei einem Doppelanschlag in Kabul Ende April 2018 wurden neun Medienschaffende getötet. In Myanmar (138, -1) wurden die beiden Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo in einer Justiz-Farce zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie gegen ein Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus dem Jahr 1923 verstoßen haben sollen. Der tatsächliche Grund für die Festnahme im Dezember 2017 sind ihre mutigen Recherchen: Die Journalisten hatten über ein Massaker der Armee an Rohingya-Zivilisten im Dorf Inn Din nahe der Grenze zu Bangladesch recherchiert.

Osteuropa und Zentralasien

In Russland (149, -1) schränken neue Gesetze die Freiheit im Internet weiter ein und setzen zunehmend auch internationale Plattformen unter Druck. Beim Versuch, den Messengerdienst Telegram zu blockieren, sperrte die Medienaufsicht im Frühjahr 2018 bis zu 20 Millionen IP-Adressen. In der Ukraine (102, -1) werden besonders investigative Journalistinnen und Journalisten beschattet oder durch Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. Der Krieg im Osten des Landes wirkt sich negativ auf die Pressefreiheit aus, immer wieder wird Reporterinnen und Reportern aus dem Ausland die Einreise verweigert.

In der Türkei (157, +/-0) sitzen von den mehr als 100 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten nach ROG-Informationen mindestens 30 wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Im März 2018 brachte die Regierung die größte Mediengruppe des Landes unter ihre Kontrolle. Zudem ist die Türkei das einzige Land weltweit, in dem eine Journalistin wegen der Veröffentlichung der Panama Papers strafrechtlich verfolgt wurde.

Verbessert hat sich die Situation in Armenien (61, +19), wo der Staat nach der ?Samtenen Revolution? weniger Einfluss auf den öffentlichen Rundfunk nimmt, sowie in Kirgistan (83, +15), wo Politiker horrende Strafforderungen gegen kritische Medienschaffende zurückzogen. In Usbekistan (160, +5) wurden sämtliche Journalisten freigelassen, die unter dem 2016 gestorbenen Diktator Islam Karimow im Gefängnis saßen.



Assange nicht an die USA ausliefern
Do, 11. April 2019, 13:00

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern.

?Wikileaks-Veröffentlichungen wie die Irak-Papiere waren zweifellos von öffentlichem Interesse und haben breite politische Debatten ausgelöst. Assange noch nach fast neun Jahren dafür zu verfolgen, wäre eine reine Bestrafung und ein gefährlicher Präzedenzfall für Journalistinnen und Journalisten, für Whistleblower und andere journalistische Quellen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Großbritannien muss gegenüber den USA zu seinen Prinzipien stehen und sicherstellen, dass Assange für seinen Beitrag zu journalistischer Berichterstattung entsprechend britischem und EU-Recht geschützt wird.?

Am Donnerstag (11. April) entzog die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl. Unmittelbar darauf nahm ihn die britische Polizei noch in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London auf der Grundlage eines Haftbefehls aus dem Jahr 2012 fest, weil er seine Kautionsauflagen verletzt und sich seinerzeit nicht einem Gericht gestellt habe. Assange hatte von der damaligen Regierung Ecuadors Asyl erhalten, nachdem ein britisches Gericht seine Auslieferung nach Schweden erlaubt hatte. In dem skandinavischen Land sollte er sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen verantworten, die 2017 schließlich fallengelassen wurden.

Assange weigerte sich seit 2012, die ecuadorianische Botschaft in London zu verlassen, weil er befürchtete, nach einer Auslieferung nach Schweden werde man ihm in den USA wegen der Veröffentlichung von mehr als 200.000 diplomatischen Depeschen den Prozess machen, die Wikileaks im Jahr 2010 publik gemacht hatte.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Großbritannien auf Platz 40 von, die USA stehen auf Platz 45 von 180 Staaten.



Konglomerate von Gnaden der Regierung
Mi, 10. April 2019, 13:00

Eine kleine Gruppe von Großkonzernen kontrolliert den Medienmarkt in Argentinien und bestimmt so, was die große Mehrheit der 44 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner liest, sieht und hört. Die vier größten Konzerne vereinen fast die Hälfte aller Publikumsanteile auf sich, wobei 25 Prozent allein auf die Grupo Clarín entfallen. Neben der schweren Wirtschaftskrise ist dafür vor allem die Politik verantwortlich, die der Medienkonzentration kaum Schranken setzt und durch neue Mediengesetze die Bildung großer Konglomerate sogar begünstigt hat. Kleinere Medien mussten dagegen in den vergangenen Jahren in großer Zahl schließen oder Beschäftigte entlassen. Als Reaktion darauf suchen mehr und mehr Medienschaffende einen Ausweg in selbstverwalteten Medienprojekten.

Dies sind einige Ergebnisse des Rechercheprojekts Media Ownership Monitor (MOM) Argentinien, das Reporter ohne Grenzen (ROG) zusammen mit der argentinischen Journalistenkooperative Tiempo Argentino am Mittwoch (10. April) in Buenos Aires vorgestellt hat. Basierend auf einer bereits in fast 20 Ländern verwendeten Methodologie hat das MOM-Team die einflussreichsten Medienkanäle in Argentinien ausgewertet, um die bislang oft verborgen gebliebenen Eigentümer und ihre politischen und wirtschaftlichen Verbindungen aufzudecken. Die Ergebnisse sind ab sofort auf Englisch und Spanisch unter argentina.mom-rsf.org abrufbar.

?In Argentinien zeigt sich exemplarisch, dass die Abwesenheit von Zensur nicht unbedingt bedeutet, dass Berichterstattung vielfältig und frei ist?, sagte Olaf Steenfadt, Projektleiter des Media Ownership Monitors bei Reporter ohne Grenzen. ?Wirtschaftlicher Druck und Besitzkonzentration können Medienschaffende massiv darin einschränken, kritisch über die Mächtigen zu berichten. Mit dem MOM-Projekt wollen wir allen Argentinierinnen und Argentiniern die Möglichkeit geben, sich ein eigenes Bild von den Interessen und Machtgefügen zu machen, die das Medienangebot im Land prägen.?

Dabei ist das Thema Medienkonzentration in Argentinien durchaus nicht unumstritten: Als 2009 das Gesetz über audiovisuelle Medien eingeführt wurde, gab es eine große Debatte über Medienkonzentration. Allerdings hat die Regierung von Präsident Mauricio Macri große Teile des Gesetzes Ende 2015 rückgängig gemacht. ?Dadurch können große Konzerne sich Transparenzverpflichtungen weitestgehend entziehen. Deshalb ist das MOM-Projekt so wichtig ? es lenkt den Fokus auf jene wenigen Geschäftsleute, die die immer gleichförmiger werdende Nachrichtenagenda in Argentiniens Medien prägen?, erklärte Gerardo Aranguren von Tiempo Argentino.

Hohe Konzentration über alle Medienbereiche hinweg

Für das MOM-Projekt wurden 52 Medien untersucht: 14 Fernseh- sowie 14 Radiosender, 10 Zeitungen und 14 Nachrichtenwebseiten. Die meisten von ihnen gehören einer kleinen Gruppe von Privatunternehmen, die größtenteils ihren Sitz in Buenos Aires haben. Auf sie entfallen die größten Publikumsanteile, ein Großteil der Werbeeinnahmen aus privaten und staatlichen Quellen sowie die wichtigsten Infrastruktureinrichtungen des argentinischen Medienmarktes. Staatliche Medien spielen in Argentinien eine untergeordnete Rolle.

In jedem der vier Mediensektoren (Fernsehen, Radio, Print, Online) sind die Besitzstrukturen sowie die Publikumsanteile stark konzentriert. Dabei ist die Grupo Clarín das einzige Unternehmen, das in allen Sektoren eine führende Rolle einnimmt. Weitere Akteure sind die Grupo América (zuvor Grupo UNO), die sich nach dem Verkauf ihrer Kabelfernsehsparte Supercanal im Jahr 2018 auf Free-TV und Radio spezialisiert, sowie die Grupo Indalo, die Anteile in den Sektoren Radio, Fernsehen und Print hält. Die Zukunft der Grupo Indalo ist allerdings ungewiss, da gegen ihre Eigentümer ein Ermittlungsverfahren läuft ? zum Zeitpunkt dieser Studie befanden sie sich in Haft. Über alle Mediensektoren hinweg vereinen vier Medienkonglomerate 46,25 Prozent des Publikums auf sich, davon 25 Prozent allein die Grupo Clarín.

Abgesehen von der Sendergruppe der Grupo Clarín (mit 22,6 Prozent Marktanteil) gehören die beliebtesten Fernsehsender ausländischen Unternehmen (darunter Viacom mit einem Marktanteil von 15,1 Prozent sowie Turner und Fox). Die meistbesuchte Nachrichtenwebseite Infobae (Grupo Infobae, 1,39 Prozent der Internetnutzer), gefolgt von Clarín (0,97 Prozent) und La Nacion (0,69 Prozent). Von den zehn führenden Zeitungen gehören drei der Grupo Clarín: Clarín, La Voz del Interior (aus Córdoba) und Los Andes (aus Mendoza). Sie vereinten im Jahr 2018 47,8 Prozent der Leserschaft auf sich. Weitere wichtige Titel sind La Nacion und Diario Popular. Im Hörfunk sind die Besitzstrukturen am diversesten, allerdings sind die Marktanteile unter den Hörerinnen und Hörern stark konzentriert. Vier Unternehmensgruppen (Clarín, América, Indalo und Cadena 3) kontrollieren den Großteil des Radiomarkts.

Präsident Macri leitete die Ära der Deregulierung ein

Die Konzentration auf dem argentinischen Medienmarkt hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Einen großen Anteil daran tragen die Deregulierungsmaßnahmen der Regierung unter Präsident Macri. Wie wichtig ihm diese Art von Medienpolitik ist, zeigt die Tatsache, dass er nur wenige Tage nachdem er im Dezember 2015 an die Macht kam, eine Reihe von Dekreten unterzeichnete, die weite Teile der bei Medienkonzernen äußerst unbeliebten Gesetze seiner Vorgängerin Cristina Fernández rückgängig machte. Macri schloss die Medienaufsichtsbehörden AFSCA und AFTIC zusammen und hob die Schranken für Konzentration auf dem Radio- und Fernsehmarkt sowie für crossmediale Eigentümerkonzentration weitestgehend auf.

Dank dieser Gesetzesänderungen konnte Clarín in den Telekommunikationsmarkt expandieren: Claríns Kabelfernsehsparte Cablevisión fusionierte mit Telecom, wodurch das größte Medienkonglomerat in der argentinischen Geschichte entstand und Clarín zu einem der mächtigsten Unternehmen des Landes wurde.

Der größte Teil finanzieller Unterstützung von Medien kommt ebenfalls von Seiten der Regierung, sowohl direkt (durch staatliche Werbung) als auch indirekt (etwa durch Erlasse von Steuern und Sozialabgaben oder die Verlängerung von Lizenzen). Dies führt zu einem beträchtlichen Einfluss der Regierung, und Wechsel im Präsidentenpalast haben deutliche Auswirkungen auf die redaktionellen Linien in den Medienhäusern.

Viele Verbindungen in andere Wirtschaftszweige

Die führenden Unternehmen auf dem Medienmarkt erzielen einen Großteil ihrer Einnahmen in anderen Wirtschaftszweigen und nutzen ihre Medienkanäle vor allem dafür, für die anderen, profitableren Einnahmequellen zu werben. Clarín etwa hält auch die Mehrheit der einzigen Zeitungsdruckerei des Landes, PapelPrensa S.A. (zusammen mit La Nacion und der argentinischen Regierung). Weitere Geschäftsfelder von Clarín sind unter anderem mobile Breitband-Angebote, Landwirtschaft, Tourismus, Videospiele und Filmproduktion.

Die Grupo América mit ihren Haupteignern und Gründern Daniel Vila und José Luis Manzano hält bedeutende Anteile im Energie- und Erdölsektor sowie im öffentlichen Dienstleistungssektor. Einem ihrer Partner, Claudio Belocopitt, gehört eins der größten privaten Gesundheitsunternehmen des Landes, die Swiss Medical Group.

Die Geschäfte der Grupo Indalo, deren Eigentümer Cristóbal López und Fabián de Souza aktuell wegen Steuerhinterziehung in Haft sitzen, konzentrierten sich ursprünglich auf die Bereiche Transport, Glücksspiel sowie Erdöl und Kraftstoffe. 2010 expandierte die Gruppe in den Mediensektor. 2012 übernahm die Grupo Indalo dann den Multimediakonzern des Medienunternehmers Daniel Hadad.

Nur eine kleine Gruppe von Medienkonzernen macht ihren Hauptumsatz mit Medienangeboten.  Dazu gehören Telefé (Teil von Viacom), die Grupo La Nacion und die Grupo Perfil.

Kaum Frauen in den Führungsriegen

Angesichts der zentralen Rolle, die die Frauenbewegung in den vergangenen Jahren in der argentinischen Politik gespielt hat, sind Frauen in den Medienkonzernen des Landes eklatant unterrepräsentiert. In den 52 von MOM untersuchten Medien finden sich nur elf Anteilseignerinnen. Ihnen gehören zudem deutlich kleinere Anteile und sie alle sind als Erbinnen oder Ehefrauen in ihre Positionen gekommen.

In 88,5 Prozent der Medien kontrollieren Männer die redaktionelle Linie. Nur bei sechs Medien gibt es Geschäftsführerinnen, Programmchefinnen oder (stellvertretende) Chefredakteurinnen: América TV (Marta Buchanan ist Geschäftsführerin und Liliana Parodi Programmchefin), Radio La Red (geführt von Marcela Patané), Infobae (geführt von Valeria Cavallo), Página 12 (geführt von Nora Veiras), Radio Dos (mit Chefredakteurin Araceli Colombo) und C5N (Verónica Aragona ist Mitglied der Programmleitung).

Kooperativen als Weg aus der Wirtschaftskrise 

Während die großen Medienkonzerne und ihre Eigentümer ihre Position in den vergangenen Jahren stärken konnten, verschlechterte sich aufgrund der seit 2018 neu aufgeflammten Wirtschaftskrise und fehlender politischer Intervention die Situation für die Angestellten. In vielen Fällen wurden Gehälter um mindestens 30 Prozent gekürzt (die galoppierende Inflation nicht mit eingerechnet) und verspätet gezahlt. Seit 2016 wurden mehr als 20 Medien landesweit geschlossen, 3.500 Medienschaffende (davon allein 2.700 in Buenos Aires) verloren ihre Jobs.

Acht dieser 20 Medien wurden von den Angestellten als Genossenschaften in Eigenverantwortung wiedereröffnet. Das führte zu der angesichts der globalen Medienkrise bemerkenswerten Situation, dass in Argentinien ausgerechnet der Mediensektor derjenige mit den meisten wiedereröffneten Unternehmen ist.

Das Phänomen unabhängiger Non-Profit-Medien ist in Argentinien allerdings kein neues, sondern existiert bereits seit Jahrzehnten. Gemein ist diesen höchst unterschiedlichen Zeitungen, Onlinemedien sowie Fernseh- und Radiosendern, dass sie Information als Grundrecht betrachten, das unabhängig von den Zentren der Macht sein sollte. Anfang 2019 gab es landesweit mehr als 400 dieser Medien, und die Zahl wächst weiter. Tiempo Argentino, der Partner von ROG für MOM Argentinien, ist eins von ihnen.

Mangelnde Transparenz

Während der fünfmonatigen MOM-Recherchen hatte das Team immer wieder Schwierigkeiten, an Informationen zu gelangen. Grundsätzlich müssen Print- und Online-Medien in Argentinien ihre Unternehmensstrukturen nicht offenlegen. Rundfunkunternehmen dagegen sind laut dem Gesetz über audiovisuelle Medien dazu verpflichtet. Allerdings halten sich viele Unternehmen schlichtweg nicht an das Gesetz, und die Nationale Kommunikationsbehörde ENACOM ignoriert diese Verstöße. Dies macht es sehr schwer herauszufinden, wer die wirklichen Eigentümer sind.

Die argentinischen Behörden sind sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene der wichtigste Anzeigenkunde. Die regelmäßigen Veröffentlichungen des Werbebudgets der nationalen Regierung waren eine zentrale Grundlage für die Recherchen und Analysen des MOM-Projekts. Von den lokalen Behörden hingegen gewähren nur wenige Zugang zu diesen Informationen, und der private Werbesektor ist weitgehend undurchsichtig, auch wenn die Argentinische Kammer für Medienagenturen jedes Jahr grobe Schätzungen veröffentlicht. Somit bleibt der Überblick über die Finanzierung von Medienunternehmen unvollständig. Auskünfte über Unternehmensfinanzen sind ebenfalls schwierig zu erhalten. Eine Ausnahme ist die Grupo Clarín, die als börsennotierte Aktiengesellschaft zur Veröffentlichung detaillierter Unternehmenszahlen verpflichtet ist.

Der Media Ownership Monitor - ein globales Rechercheinstrument

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er seit 2015 in Ägypten, Albanien, Argentinien, Brasilien, Ghana, Kambodscha, Kolumbien, Marokko, Mexiko, Peru, Serbien, Sri Lanka, Tansania, Tunesien, auf den Philippinen, im Libanon, in der Mongolei, der Türkei und der Ukraine durchgeführt. Die nächsten Projektländer sind Indien und Pakistan.

In Argentinien wurde MOM von November 2018 bis April 2019 in Zusammenarbeit mit Tiempo Argentino durchgeführt. Tiempo Argentino ist eine Wochen- und Online-Zeitung in Buenos Aires, die seit der plötzlichen Schließung durch die bisherigen Eigentümer im Februar 2016 von rund 100 Journalistinnen und Journalisten in einer eigenverantwortlichen Kooperative geführt wird. Sie erscheint sonntags als Printversion sowie montags bis samstags in einer Online-Version und finanziert sich zu 70 Prozent aus Beiträgen ihrer Leserinnen und Leser ? ein Geschäftsmodell, das einen hohen Grad an Unabhängigkeit ermöglicht.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Argentinien auf Platz 52 von 180 Staaten.



Regierung verlängert Akkreditierung
Mo, 8. April 2019, 14:26

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt, dass nun auch der Tagesspiegel-Korrespondent Thomas Seibert seine längst überfällige Akkreditierung erhalten hat. Wie am Montag bekannt wurde, ist er am Wochenende in die Türkei zurückgekehrt. Gleichzeitig warten nach Angaben der Foreign Media Association (FMA) noch mindestens sechs Journalistinnen und Journalisten auf ihre Pressekarte, darunter drei Deutsche.

?Viele ausländische Berichterstatter hoffen seit Monaten auf eine Arbeitserlaubnis. Es ist gut, wenn diese Hängepartie nun endlich bald ein Ende hat. Gleichzeitig verurteilen wir die Willkür, mit der die türkischen Behörden Medienschaffenden die Grundlage ihrer Arbeit verweigert haben?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Normalerweise werden die Pressekarten zu Anfang eines neuen Jahres ausgestellt. In diesem Jahr mussten jedoch viele Berichterstatterinnen und Berichterstatter besonders lange warten. Dem ZDF-Korrespondenten Jörg Brase und dem langjährigen Tagesspiegel-Korrespondenten Thomas Seibert hatten die türkischen Behörden Anfang März mitgeteilt, ihre Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis nicht verlängern zu wollen. Beide mussten daraufhin nach Deutschland zurückkehren; Brase erhielt jedoch bald darauf eine neue Pressekarte und konnte in die Türkei wieder einreisen.

Bis Mitte März hatten noch bis zu 60 Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten auf die Erneuerung ihrer Pressekarte gewartet. ROG forderte den zuständigen Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun mehrmals dazu auf, alle beantragten Akkreditierungen auszustellen.

Tagesspiegel-Korrespondent Thomas Seibert war zuvor seit 1997 durchgehend in der Türkei akkreditiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.



Ermittlungen gegen pakistanische Journalisten
Di, 2. April 2019, 12:15

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über den jüngsten Einschüchterungsversuch gegen kritische Journalisten in Pakistan. Weil sie in sozialen Medien Fotos des heute vor einem halben Jahr ermordeten saudisch-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi veröffentlicht haben, hat die pakistanische Sicherheitsbehörde FIA Ermittlungen gegen sechs Medienschaffende angeordnet.

?Das angebliche Verbrechen dieser Journalisten ist ein Zeichen der Solidarität mit ihrem Kollegen Jamal Khashoggi, der vor sechs Monaten brutal ermordet wurde. Diese Schikane ist bezeichnend dafür, wie die politische Führung in Pakistan mit Dissidenten umgeht?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Während die Behörden sich vor der Wahl 2018 noch darauf konzentrierten, traditionelle Medien einzuschüchtern, sollen kritische Stimmen nun offenbar auch online verstummen.?

Die Ermittlungen gegen die Journalisten Matiullah Jan, Murtanza Solangi, Azaz Syed, Ammar Massod, Umer Cheema und Ahmed Waqas Goraya wurden in einem geleakten Schreiben der Abteilung für Cyberkriminalität der FIA angeordnet, die zum pakistanischen Innenministerium gehört. Laut dem auf den 13. März datierten Schreiben habe es eine Social-Media-Kampagne gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gegeben, als dieser im Februar nach Pakistan reiste.

Die angebliche Kampagne bestand lediglich darin, während bin Salmans Besuch wiederholt Fotos des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi zu veröffentlichen. Die Abteilung für Cyberkriminalität bezeichnet dies in ihrem Schreiben jedoch als ?respektlose Botschaft? an den saudischen Kronprinzen. Die sechs betroffenen Journalisten sind bekannte Kritiker der Machthabenden in sozialen Medien ? dem einzigen Ort, wo sie ihre Meinung noch frei äußern können.

Reporterinnen und Reporter in Pakistan standen vor der Wahl im vergangenen Jahr besonders unter Druck. Unabhängige Medien wurden wiederholt zensiert und kritische Journalistinnen und Journalisten bedroht, angegriffen und entführt. Mit diesen Methoden haben insbesondere das mächtige Militär und die Geheimdienste versucht, Medienschaffende einzuschüchtern und eine unabhängige Berichterstattung zu verhindern. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Pakistan auf Platz 139 von 180 Staaten.

Exil- Journalist im Konsulat ermodet

Jamal Khashoggi, dessen Bilder die pakistanischen Journalisten in sozialen Medien veröffentlicht hatten, wurde am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet. Khashoggi hatte zuletzt im selbst gewählten Exil in den USA gelebt und als Kolumnist für die Washington Post gearbeitet. Im Konsulat in Istanbul wollte er Unterlagen besorgen, die er für die Heirat mit seiner türkischen Verlobten brauchte. Vieles spricht dafür, dass der Mord von höchster politischer Ebene angeordnet oder zumindest abgesegnet wurde.

Saudi-Arabien gehört zu den fünf Ländern, in denen weltweit die meisten Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit inhaftiert sind. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 169 von 180 Staaten.

 



China strebt nach weltweiter Medien-Hegemonie
Fr, 29. März 2019, 10:00

China will mit Milliardenmitteln eine ?neue Weltordnung der Medien? schaffen. Im Rahmen einer langfristigen Strategie bauen Regierung und Kommunistische Partei dazu ihre Auslandsmedien aus, kaufen Anteile an Medien in anderen Ländern und bilden Tausende Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt zu pro-chinesischen Multiplikatoren aus. Gegen kritische Journalistinnen und Journalisten gehen sie auch im Ausland mit Verleumdung, Druck und Drohungen vor. Ein ausführlicher Bericht von Reporter ohne Grenzen zeigt nun auf, wie systematisch und erfolgreich Regierung und KP unter Staats- und Parteichef Xi Jinping nach weltweiter medialer Hegemonie streben.

?Unter Präsident Xi sind Journalistinnen und Journalisten in China nur als Erfüllungsgehilfen der staatlichen Propaganda erwünscht?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Um ihre totalitäre Vision handzahmer, aus Peking gelenkter Medien auch international durchzusetzen, sind der chinesischen Führung alle Mittel recht. Chinas Streben nach weltweiter medialer Dominanz ist eine konkrete Gefahr für demokratische Länder.?

Chinas Ziel einer neuen Weltordnung der Medien erregt im Ausland zwar weniger Aufsehen als das Megaprojekt ?Neue Seidenstraße?, ist aber ähnlich ambitioniert. Nach den Olympischen Spielen in Peking 2008 stellte das Regime für seine internationale Medienstrategie sechs Milliarden Euro für zehn Jahre bereit. Später soll diese Summe auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt worden sein.

STAATSMEDIEN WIE CGTN UND XINHUA EXPANDIEREN STARK

Der staatliche Fernsehsender China Global Television Network (CGTN) ist inzwischen in mindestens 140 Ländern zu empfangen und produziert an großen Standorten in Afrika, Amerika und Europa maßgeschneiderte Programme für die jeweiligen Märkte. Ausländische Fernseh- und Radiosender wie BBC, Voice of America und das französische TV5 sind dagegen in China nur in Luxushotels erlaubt. Zuletzt eröffnete CGTN im Dezember in London einen zentralen Produktionsstandort für Europa mit 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Auch die ?Neue Seidenstraße? umfasst neben Infrastrukturinvestitionen in Dutzenden Ländern ein eigenes Medienprogramm, die Belt and Road News Alliance. Unter der Führung der chinesischen Staatsmedien Xinhua, CGTN und China Radio International kooperieren darin 72 Medien aus 42 Ländern.

Während in China die Freiräume auch für ausländische Korrespondentinnen und Korrespondenten immer kleiner werden und die Regierung nur sehr zurückhaltend Akkreditierungen vergibt, will die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua die Zahl ihrer Auslandsbüros bis zum kommenden Jahr auf 200 erhöhen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping macht keinen Hehl daraus, dass er Demokratie und Menschenrechte wie die Pressefreiheit für feindliche, vom Westen aufgezwungene Konzepte hält. Journalistinnen und Journalisten haben sich aus seiner Sicht der Führung und den Zielen der KP unterzuordnen. Xis Doktrin des ?Chinesischen Traums?, der auch mit Hilfe von Propaganda und Zensur verwirklicht werden soll, genießt inzwischen Verfassungsrang. Im eigenen Land sitzen aufgrund dieser Politik Mehr als 60 Bloggerinnen und Blogger, Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis. Das Internet wird in China umfassend überwacht und zensiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht China auf Platz 176 von 180 Ländern ? noch schlechter ist die Lage nur in Syrien, Turkmenistan, Eritrea und Nordkorea.

STRATEGISCHE INVESTITIONEN, BEILAGEN IN RENOMMIERTEN ZEITUNGEN

Allein in Europa hat China laut Bloomberg binnen zehn Jahren für drei Milliarden Euro Anteile an bestehenden Medienunternehmen gekauft. Koordiniert werden solche strategischen Investitionen von einer speziellen Abteilung der KP. In Tschechien etwa kontrollierte der chinesische Energiekonzern CEFC zeitweise Anteilsmehrheiten an den Mediengruppen Empresa Media und Medea. Inzwischen soll der chinesische Konzern CITIC Interesse an dem populären tschechischen Privatfernsehsender NOVA haben.

Auch mit der Print-Publikation China Watch versucht China, in westlichen Ländern Einfluss zu nehmen. Als Gratis-Beilage wird sie regelmäßig mit renommierten Zeitungen wie dem Wall Street Journal, dem Daily Telegraph, Le Figaro und dem Handelsblatt verbreitet. Neben Jubelberichten etwa über chinesische Großprojekte und Unternehmen verbreitet China Watch auch Reden von Präsident Xi, lässt dabei aber Kritik wohlweislich aus. Geschrieben wird China Watch komplett von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des englischsprachigen Propagandablatts China Daily. Neben positiver Berichterstattung verschafft die Beilage China auch einen finanziellen Hebel gegenüber den kooperierenden Medien.

DESINFORMATION, DIFFAMIERUNG UND DROHUNGEN

Doch die Regierung in Peking beschränkt sich nicht auf einvernehmliche Geschäfte, sondern streut auch Desinformationen und verunglimpft ihre Kritikerinnen und Kritiker. So setzten chinesische Staatsmedien nach einem Taifun in Japan Anfang September 2018 die Falschbehauptung in die Welt, Taiwans diplomatische Vertretung habe nichts unternommen, um den in Osaka gestrandeten Taiwanerinnern und Taiwanern zu helfen; stattdessen habe sich die chinesische Botschaft um ihre Rettung gekümmert. Über soziale Medien fand diese Propagandalüge ihren Weg in Medien in Taiwan und löste dort Proteste aus. Der Repräsentant Taiwans in Osaka beging kurz darauf Selbstmord.

Eine wichtige Rolle für die Verbreitung von chinesischer Desinformation spielt die chinesische Messaging-App WeChat. Die App des chinesischen IT-Konzerns Tencent wird nach dessen Angaben von einer Milliarde Menschen genutzt, davon rund 100 Millionen außerhalb Chinas. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt es bei WeChat nicht; alle Inhalte werden über Server in China geleitet. Apple setzte WeChat 2015 auf eine Liste von iPhone-Apps, die mit einem Schadprogramm infiziert seien, das einen Fernzugriff auf einige Funktionen zulasse. In China wurden schon einige Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aufgrund von ?Beweisen? verurteilt, die aus ihren WeChat-Konten stammten.

In den USA werden über die App, die dort vor allem bei chinesischen Einwanderinnen und Einwanderern der ersten Generation beliebt ist, laut einer Studie der Columbia University School of Journalism viele rechtsgerichtete Falschnachrichten und Verschwörungstheorien verbreitet. In Kanada zensierte WeChat Anfang Dezember zunächst die Nachricht von der Verhaftung der Finanzchefin des chinesischen IT-Konzerns Huawei. In Singapur soll WeChat an einer Desinformationskampagne beteiligt gewesen sein, bevor das Land 2016 die ASEAN-Präsidentschaft übernahm.

Chinas Auslandsvertretungen sind aktiv am Vorgehen gegen kritische Stimmen beteiligt. So fällt die chinesische Botschaft in Stockholm seit dem vergangenen Juli mit wiederholter öffentlicher Kritik an der China-Berichterstattung schwedischer Nachrichtenmedien wie NVT Nyheter, Dagens Nyheter und Svenska Dagbladet auf. Dem schwedischen Journalisten und China-Experten Jojje Olsson von der Zeitung Expressen warf sie öffentlich ?Aufstachelung zum Hass gegen China? vor, nachdem er in einem Artikel Chinas Unterdrückung der Pressefreiheit kritisiert hatte.

In den USA bestellen Chinas diplomatische Vertretungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des chinesischen Dienstes von Voice of America (VOA) gelegentlich zu Standpauken ein. Ein VOA-Interview mit dem Dissidenten Guo Wengui wurde im April 2017 aufgrund diplomatischen Drucks während der Live-Ausstrahlung abgebrochen, Redaktionsleiterin Sasha Gong Xiaoxia und vier ihrer Mitarbeiter wurden wegen des Vorfalls kurz darauf entlassen.

Andere Kritikerinnen und Kritiker der chinesischen Regierung sollen offenbar mit brachialeren Methoden eingeschüchtert werden. So erhielt der in Toronto lebende freie Journalist Xin Feng 2016 Todesdrohungen, nachdem er in einem Artikel den chinesischen Ministerpräsidenten kritisiert hatte. Vergangenen November musste der chinesisch-australische Karikaturist Badiucao eine geplante Ausstellung in Hongkong nach Drohungen absagen.

PRESTIGE UND DISKURSHOHEIT DURCH INTERNATIONALE KONFERENZEN

Mit eigenen internationalen Konferenzen versucht China, sich als respektabler Partner für Medien und IT-Konzerne zu präsentieren. Das wohl bekannteste Beispiel ist die World Internet Conference (WIC), die ausgerechnet die für die Zensur des chinesischen Internets verantwortliche Cyberspace Administration of China seit 2014 jährlich in Wuzhen ausrichtet. Neben dem Prestigegewinn zielt sie darauf, Chinas repressive Vision von ?Cyber-Souveränität? salonfähig zu machen, die den Regierungen eine zentrale Rolle bei der Internetregulierung zuweisen und damit die bisherige dezentrale Regulierung des Internets auf den Kopf stellen würde. 2017 adelten die Chefs von Apple und Google sowie hochrangige Vertreter von Facebook und LinkedIn die Konferenz durch ihre Anwesenheit.

In ähnlicher Weise kann sich beim seit 2009 unregelmäßig ausgerichteten World Media Summit die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua auf Augenhöhe mit internationalen Medien wie Associated Press, BBC, News Corp. und Thomson Reuters präsentieren und für chinesische Konzepte wie ?positive Berichterstattung? werben. Über den 2016 gegründeten BRICS Media Summit nimmt China Einfluss auf die Medienpolitik und -regulierung der wichtigen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und Südafrika.

FLÄCHENDECKENDE PRÄSENZ IN AFRIKA, TAUSENDE STIPENDIEN

Besonders sichtbar sind die chinesischen Ambitionen in Afrika. Der regionale Ableger des chinesischen Staatsfernsehens, CGTN Africa, produziert dort mit mehr als 100 überwiegend einheimischen Beschäftigten Programme speziell für den afrikanischen Markt. Per Kabel- und Satellitenempfang sind sie auf dem ganzen Kontinent zu empfangen. Seine Reichweite konnte CGTN Africa auch dank der starken Rolle chinesischer Firmen beim Aufbau der Telekommunikationsinfrastruktur ausbauen, darunter dem Ausrüster Huawei, der beim Internet der vierten Generation auf dem Kontinent dominiert. Kritik an chinesischen Industrie-, Rohstoff- oder Infrastrukturprojekten auf dem Kontinent und an ihren Folgen sucht man in den Sendungen von CGTN Africa vergeblich.

Hinzu kommen die sehr preisgünstigen Abo-Angebote des chinesischen Digital- und Satellitenfernsehanbieters StarTimes sowie die in lokalen Sprachen ausgestrahlten Programme von Radio China International. In der Öffentlichkeit vieler afrikanischer Länder wird die mediale Präsenz Chinas überwiegend als willkommenes Gegengewicht zum Einfluss westlicher Länder wahrgenommen. Doch im Gegensatz zu Konkurrenten wie der Deutschen Welle oder Voice of America, deren redaktionelle Unabhängigkeit gesetzlich garantiert ist, werden CGTN und China Radio International nicht nur staatlich finanziert, sondern inhaltlich von der chinesischen Regierung kontrolliert.

Schon jetzt haben 3400 ausländische Journalistinnen und Journalisten die von der staatlichen Rundfunkverwaltung koordinierten Trainings absolviert. So sollen seit dem Jahr 2013 rund 70 Prozent der Medienschaffenden im Karibikstaat Grenada zu Aufenthalten in China eingeladen worden sein; die China-Berichterstattung der Medien in Grenada ist in diesem Zeitraum deutlich unkritischer geworden.

Beträchtliche Erfolge zeitigt die chinesische Medienstrategie auch in Asien. So gilt in Vietnam seit dem vergangenen Sommer ein repressives Gesetz zur Sicherheit im Internet, das sich eng an ein ähnliches, ein Jahr zuvor in China in Kraft getretenes Regelwerk anlehnt. In Kambodscha, dessen Medien einst zu den freiesten in Asien zählten, begann die Regierung von Ministerpräsident Hun Sen kurz nach dem Abschluss eines Kooperationsvertrags zur Informationspolitik im April 2017, die unabhängigen Medien zu zerschlagen. In Taiwan gingen die Berichte der Tageszeitung China Times über die Menschenrechtslage in China um zwei Drittel zurück, nachdem ihr Mutterkonzern von einem Lebensmittelunternehmen gekauft wurde, das 90 Prozent seines Umsatzes in China macht.



Kiew darf freie Berichterstattung nicht behindern
Mi, 27. März 2019, 13:26

Reporter ohne Grenzen ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, eine freie und umfassende Berichterstattung über die bevorstehende Präsidentschaftswahl zu gewährleisten. Mehreren ausländischen Korrespondenten wurde in den vergangenen Wochen die Einreise verweigert, darunter ein Kollege aus Italien. Besonders investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten stehen in der Ukraine unter Druck: Sicherheitsdienste von Oligarchen beschatten Redaktionen; Regierungsbeamte versuchen, kritische Recherchen zu verhindern; die Generalstaatsanwaltschaft will den Quellenschutz aufweichen. Immer öfter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert.

"Die ukrainischen Behörden sollten zur Wahlberichterstattung auch Reporterinnen und Reporter einreisen lassen, die in ihren Berichten nicht der Regierungslinie folgen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Uns ist bewusst, dass die Ukraine durch den Krieg im Osten in einer äußerst schwierigen Lage ist und dass Russland diesen Konflikt mit gezielter Desinformation in den Medien anheizt. Dennoch sollten die Verantwortlichen in Kiew nicht der Versuchung unterliegen, als Reaktion darauf das demokratische Prinzip der Presse- und Meinungsfreiheit auszuhebeln."

EINREISEVERBOTE GEGEN AUSLÄNDISCHE KORRESPONDENTEN

Genau eine Woche vor der Wahl, am 24. März, verweigerten Sicherheitskräfte dem Moskauer Korrespondenten des italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RAI, Marc Innaro, und dessen Kameramann die Einreise. Grenzschützer erklärten Innaro am Flughafen in Kiew, der Zweck seiner Reise sei nicht erkennbar. Einen Tag später begründete ein Sprecher des Grenzschutzes die Entscheidung mit der "anti-ukrainischen Rhetorik" des Journalisten.

Am 14. März hatten ukrainische Behörden ein Einreiseverbot gleich für drei Jahre gegen einen russischen Journalisten verhängt, der in Kanada lebt und zur Wahlberichterstattung in die Ukraine reisen wollte.

PRESSEFREIHEIT IM WAHLKAMPF IN GEFAHR

Ukrainische Medien stehen im Wahlkampf unter Druck. Wie stark die Zahl der Verstöße gegen die Pressefreiheit in den vergangenen Wochen gestiegen ist, belegt das Institut für Massenmedien (IMI), die ukrainische Partnerorganisation von Reporter ohne Grenzen. Im Februar dokumentierte das IMI 29 Fälle, in denen Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit behindert wurden - fast doppelt so viele wie in den Monaten zuvor (je 16 Fälle im Januar und Dezember).

Besonders oft werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert, angegriffen oder bedroht: 17 solcher Fälle zählte das IMI im Februar, im Jahr 2018 waren es insgesamt 173. Verantwortlich dafür sind etwa Regierungs- und Verwaltungsbeamte, Parlamentsabgeordnete, Mitglieder von Polizei und Strafverfolgungsbehörden sowie die Wahlkampfbüros der Kandidierenden. Das IMI beobachtet die Lage in der gesamten Ukraine mit Ausnahme der besetzten Gebiete, in denen mangels Zugang keine Daten erhoben werden können.

MACHTKAMPF MIT BEZAHLTEN ARTIKELN

Insgesamt ist die Medienlandschaft in der Ukraine vielfältig, allerdings sind fast alle Massenmedien in der Hand von Politikern und Politikerinnen oder Oligarchen. Sie dienen nicht der umfassenden Information der Öffentlichkeit, sondern sind für ihre Besitzer in erster Linie Instrumente im Kampf um wirtschaftliche und politische Macht. So wundert es nicht, dass vor der Wahl in den meisten Medien lediglich bestimmte Kandidierende zu Wort kamen und kaum ein Medium ausgewogen über den Wahlkampf informierte.

Ein großes Problem ist die weite Verbreitung bezahlter Inhalte in der redaktionellen Berichterstattung. Sie sind oft nicht besonders gekennzeichnet und für das Publikum kaum erkennbar. In der Ukraine werden solche Inhalte umgangssprachlich "Jeansa" genannt - nach dem Geld, das der Redaktion für solche Aufträge in die Hosentasche gesteckt wird. In den Wochen vor der Wahl gaben sämtliche der aussichtsreichsten Kandidierenden bezahlte Artikel in Auftrag, wie das IMI in einer Studie belegt. Nur in wenigen reichweitenstarken Online-Medien fanden die Beobachter keine versteckte politische Werbung, darunter Ukrainskaja Prawda, Nowoje Wremja, Liga und das Nachrichtenprogramm TSN.

INVESTIGATIV-JOURNALISTEN BESCHATTET

Immer häufiger werden Journalistinnen und Journalisten wegen kritischer Recherchen oder Berichte beschattet und verfolgt. Im Februar registrierte das IMI gleich drei solcher Fälle. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2018 wurden nur zwei derartige Vorkommnisse bekannt. Betroffen war unter anderem das investigative Programm "Schemata. Korruption im Detail" (ukr.: Schemy), ein gemeinsames Projekt von Radio Free Europe/Radio Liberty und dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen (UA Perschy). Die Schemy-Redaktion hatte am 21. Februar erklärt, Reporter Michailo Tkatsch und sein Kamerateam würden seit einem halben Jahr systematisch durch den Sicherheitsdienst des Oligarchen Rinat Achmetow beschattet, der vor allem im Osten der Ukraine aktiv ist. Tkatsch hatte unter anderem über die engen Beziehungen Achmetows zur Regierung berichtet.

Am 22. Februar schrieb der Investigativjournalist Denis Bihus auf Facebook, das Büro seiner Redaktion werde seit einigen Tagen von Unbekannten beobachtet. Der Journalist betreibt von Kiew aus das unabhängige Nachrichtenportal Bihus.info. Er brachte die Beschattung in Zusammenhang mit Recherchen über Korruption im Verteidigungssektor. Am 20. März hielten Sicherheitsleute des Oligarchen und Politikers Viktor Medwedtschuk in Puschtscha-Wodizja nordwestlich von Kiew ein Kamerateam von Bihus.info fest, das über Villen von Staatsbediensteten recherchierte.

GENERALSTAATSANWALTSCHAFT GEGEN JOURNALISTEN

Auch die Generalstaatsanwaltschaft greift immer wieder in die Arbeit unabhängiger Redaktionen ein und versucht, den gesetzlich garantierten Schutz journalistischer Quellen auszuhebeln. Im Februar wollte sie sich Zugang zu internen Dokumenten der Wochenzeitschrift Nowoje Wremja und zur E-Mail-Korrespondenz ihres Reporters Iwan Werstjuk verschaffen. Hintergrund sind Untersuchungen aufgrund eines Artikels, den Werstjuk 2016 über Korruption in der Generalstaatsanwaltschaft veröffentlicht hatte. Das Verfahren wurde vorerst in zweiter Instanz gestoppt, ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

In die Schlagzeilen war die Generalstaatsanwaltschaft bereits Ende August 2018 geraten, als sie sich Zugang zur persönlichen Kommunikation von Natalja Sedletskaja verschaffen wollte - eine der bekanntesten Investigativjournalistinnen des Landes und Chefredakteurin des Programms Schemy. Sedletskajas Mobilfunkbetreiber sollte per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen werden, deren Verbindungs- und Standortdaten über einen Zeitraum von siebzehn Monaten herauszugeben. Dadurch erhoffte sich die Generalstaatsanwaltschaft Hinweise auf einen Whistleblower im Nationalen Antikorruptionsbüro. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppte das Verfahren vorläufig.

VERBOTE RUSSISCHER MEDIEN WEGEN DES KRIEGES IM OSTEN

Der Krieg im Osten der Ukraine wirkt sich besonders negativ auf die Pressefreiheit aus: Immer wieder wird Journalistinnen und Journalisten vor allem aus Russland die Einreise verweigert. Neben prorussischen Fernsehsendern, Filmen und Büchern ist seit Januar 2016 auch die Ausstrahlung des kremlkritischen russischen Senders TV Doschd in der Ukraine verboten. Im Mai 2017 sperrte Präsident Petro Poroschenko für drei Jahre die russischen sozialen Netzwerke Vkontakte (mit mehr als zehn Millionen Nutzern in der Ukraine) und Odnoklassniki, die Suchmaschine Yandex.ru und den Email-Provider Mail.ru. Auch die für ihre kritischen Berichte bekannte russische Wirtschaftsnachrichtenseite RBK wurde blockiert. Seit September 2018 ist zudem der private russischsprachige Sender RTVi in der Ukraine verboten.

Zwei Journalisten sitzen derzeit in der Ukraine wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Am 15. Mai 2018 hatte der ukrainische Geheimdienst SBU das Kiewer Büro der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti durchsucht und deren Leiter, den ukrainischen Journalisten Kirill Wyschinski, in Gewahrsam genommen. Auch dessen Wohnung wurde durchsucht. Wyschinski sitzt seither in Untersuchungshaft, ihm werden Hochverrat und "Subversion durch Information" vorgeworfen. In der so genannten "Volksrepublik Donezk" wird seit dem 2. Juni 2017 Stanislaw Asejew gefangen gehalten und der Spionage beschuldigt. Der 27-Jährige berichtete unter dem Pseudonym Stanislaw Wasin unter anderem für ukrainische Medien wie die Tageszeitung Ukrainska Prawda, die Wochenzeitung Dserkalo Tischnja und das Nachrichtenmagazin Ukrainski Tischden sowie für Radio Free Europe/Radio Liberty.

Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht die Ukraine auf Rang 101 von 180 Staaten.



Kaum Pressefreiheit - auch vor der Wahl
Fr, 22. März 2019, 12:00

Vor der Parlamentswahl am Sonntag (24.03.) in Thailand ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die regierende Militärjunta dazu auf, Medien frei von Zensur arbeiten zu lassen und kritische Journalistinnen und Journalisten nicht länger strafrechtlich zu verfolgen. Seit dem Militärputsch im Jahr 2014 unterdrückt die Junta unter Premierminister und General Prayut Chan-o-cha jegliche Kritik an der Regierung. Medienschaffende, die sich nicht selbst zensieren, riskieren auf der Basis drakonischer Gesetze lange Haftstrafen.

?Freie und faire Wahlen kann es nur geben, wenn Journalistinnen und Journalisten ohne Angst vor Verfolgung über die politischen Entwicklungen in Thailand berichten können.  Dazu gehören auch kritische Artikel über die Militärjunta?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Die Behörden müssen endlich für Gesetze sorgen, die die Presse und Informationsfreiheit gewährleisten und alle wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalisten freilassen.?

Nach dem Militärputsch im Jahr 2014 erlebten Thailands Medien die härteste Repressionswelle seit der Diktatur der 1960er Jahre. Nationale und ausländische Medienschaffende wurden bedroht, abweichende Meinungsäußerungen vermehrt von der Justiz verfolgt. Die kritischsten Journalisten wurden in Umerziehungslager gesperrt und einige Medien geschlossen, darunter die Zeitung Voice of Thaksin sowie die Fernsehsender Hot TV und Rescue Satellite TV. Die Botschaft war eindeutig: Entweder die Medien gewöhnen sich an Selbstzensur, oder sie werden verfolgt, weil sie angeblich die nationale Sicherheit bedrohen.

OPPOSITIONELLE MEDIEN ZENSIERT

Rund fünf Jahre nach dem Militärputsch hat sich die Situation nicht verbessert. ROG zählt Premierminister und General Prayuth Chan-o-cha zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Eine Verfassungsänderung vor zwei Jahren sorgte dafür, dass das Militärregime weiterhin über eine große Machtfülle verfügt. Immer wieder versucht die Militärjunta, Medien zu zensieren.

Zuletzt traf es den oppositionellen Sender Voice TV. Anfang Februar dieses Jahres hatte die Nationale Rundfunk- und Telekommunikationskommission NBTC, die Thailands Rundfunkmedien reguliert, angeordnet, den Sendebetrieb von Voice TV für 15 Tage einzustellen. Grund sei der provokante Inhalt zweier Sendungen. Details nannte die Behörde nicht. Der Sender wehrte sich schließlich erfolgreich vor Gericht gegen die Anordnung.

Seit dem Putsch 2014 hat die nationale Rundfunkbehörde den Sender Voice TV mehr als 50 Mal zensiert. So wurden etwa einzelne Sendungen verboten oder das Übertragungssignal unterbrochen. Voice TV gehört einem Sohn des mittlerweile im Exil lebenden ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra und ist einer der wenigen verbliebenen traditionellen Fernsehsender, der nicht der von der Militärjunta vorgegebenen redaktionellen Linie folgt.

Ähnliche Schikanen erlebt auch der oppositionelle Satellitenfernsehsender Peace TV. Nach dem Militärputsch 2014 hat die Rundfunkbehörde dem Sender vier Mal zwischenzeitlich die Lizenz entzogen, zuletzt für 15 Tage im Februar 2018. Der Sender unterstützt die Oppositionsbewegung Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD), deren Anhänger auch als Rothemden bekannt sind und die Verbindungen zu Thaksin Shinawatra hat.

JOURNALISTEN AUF DER ANKLAGEBANK

Immer wieder werden Journalistinnen und Journalisten sowie Bloggerinnen und Blogger vorgeladen und willkürlich festgenommen. Mindestens drei Medienschaffende sitzen derzeit in Thailand wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Unter ihnen ist der Bürgerjournalist Jatupat Boonpattararaksa, der im Dezember 2016 festgenommen wurde, nachdem er auf Facebook einen Artikel des britischen Senders BBC über den neuen König geteilt hatte. Rund acht Monate später verurteilte ihn ein Gericht wegen Majestätsbeleidigung zu zweieinhalb Jahren Haft. Obwohl mehr als 2600 Menschen den Artikel geteilt hatten, ist der Bürgerjournalist laut BBC der einzige, der verurteilt wurde.

Im April 2018 wurde der Herausgeber des mittlerweile geschlossenen Magazins Voice of Thaksin, Somyot Prueksakasemsuk, nach sieben Jahren Haft freigelassen. Sein Magazin hatte im Jahr 2010 zwei nicht von ihm selbst verfasste Artikel veröffentlicht, die das Gericht als Verleumdung des Königs und der Monarchie wertete.

GESETZE FÖRDERN SELBSTZENSUR

Mit drakonischen Gesetzen und Paragraphen im Strafgesetzbuch versucht die Militärjunta, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Majestätsbeleidigung kann in Thailand mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden. Journalisten scheuen sich sogar davor, über Gerichtsverhandlungen zu Fällen von Majestätsbeleidigung zu berichten oder online nach Begriffen zu suchen, die mit dem Thema in Verbindung stehen. Es gibt zwar Hinweise darauf, dass dieser Paragraph zuletzt weniger angewendet wurde. Doch das Regime erlässt neue Gesetze, um die Presse- und Informationsfreiheit zu kontrollieren. 

Im Dezember 2016 verschärfte die Militärregierung das Gesetz gegen Computerkriminalität. Es vereinfacht die Zensur oppositioneller Medien. Vermeintlich falsche, verzerrende oder das Ansehen des Staates schädigende Berichte können strafrechtlich verfolgt werden. Ende Februar dieses Jahres hat die Regierung zudem ein neues Cybersecurity-Gesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass Behörden im Verdachtsfall auf private Informationen der Bürgerinnen und Bürger zugreifen dürfen. Die Internutzung in Thailand ist eine der höchsten der Welt. Für viele Menschen ist es eine wichtige Quelle zur Informationsbeschaffung.

Häufige Anwendung findet Paragraph 116 ? auch als Volksverhetzung bekannt. Unter Berufung darauf kann jede Person angeklagt werden, die öffentlich auftritt, um zu Gesetzesveränderungen aufzurufen. Eine Verurteilung kann bis zu sieben Jahren Haft nach sich ziehen. So klagten die Behörden 2017 Pravit Rojanaphruk zusammen mit anderen Punkten wegen Facebookposts an, die sich kritisch gegenüber der Regierung äußerten. Es steht ihm eine mögliche Freiheitsstrafe von 14 Jahren bevor. Zuvor saß er mehrere Male in Einzelhaft, und trat von seiner Tätigkeit als langjähriger Kolumnist für die englischsprachige Zeitung The Nation zurück, um diese von dem staatlichen Druck zu entlasten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Thailand auf Platz 140 von 180 Staaten.



Strafgerichtshof soll Morde ahnden
Do, 14. März 2019, 12:06

Der Internationale Strafgerichtshof (engl. ICC) soll die Morde an Journalistinnen und Journalisten in Mexiko ahnden. Das fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Zwischen 2006 und 2018 wurden in Mexiko 116 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit ermordet oder mit Gewalt verschleppt. Einige sind bis heute verschollen.

Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder weltweit für Journalistinnen und Journalisten, insbesondere seit dem 2006 ausgerufenen Kampf der Regierung gegen die Drogenkartelle. ROG geht davon aus, dass Berichterstattende systematisch bedroht, verschleppt und ermordet wurden, um an ihrer Arbeit gehindert zu werden und andere von kritischer Berichterstattung abzuhalten.

?Journalistinnen und Journalisten werden ermordet oder verschwinden spurlos, damit sie die Öffentlichkeit nicht über organisierte Kriminalität, Korruption und die Verstrickungen von Verbrecherkartellen und Staatsmacht informieren können?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Oftmals findet die Gewalt gegen Medienschaffende unter passiver Komplizenschaft der Behörden statt. Wir betrachten dies als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.? ROG beruft sich dabei auf Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.

Zusammen mit der mexikanischen Partnerorganisation Propuesta Cívica hat ROG 116 Fälle ermordeter und verschwundener Journalistinnen und Journalisten unter der Ägide der beiden Präsidenten Felipe Calderon (2006-2012) und Enrique Peña Nieto (2012-2018) ausgewertet. Alle Gewalttaten standen im Zusammenhang mit der Arbeit der Opfer. Dabei stand besonders die Berichterstattung über Korruptionsfälle im Vordergrund: Mehr als 60 Prozent aller seit 1992 ermordeten Journalistinnen und Journalisten hatten sich mit diesem Thema beschäftigt.

?Es ist alarmierend, dass ein Großteil der Morde bis heute nicht gesühnt wurde?, so ROG-Geschäftsführer Mihr weiter. ?Im untersuchten Zeitraum hatten über 90 Prozent der begangenen Verbrechen gegenüber Medienschaffenden keinerlei juristische Konsequenzen. Gab es Untersuchungen, so wurden diese in der Regel ohne konkrete Ergebnisse eingestellt oder aber es gibt berechtigte Zweifel, dass die wahren Drahtzieher der Tat ermittelt wurden.?

Zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, am 1. Dezember 2018 hatte Reporter ohne Grenzen dazu aufgerufen, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten zu achten und sie besser zu schützen. Zudem müssten Verbrechen gegen Medienschaffende konsequent verfolgt und bestraft werden.  

Staatliche Schutzprogramme greifen jedoch nur unzureichend. 2018 wurden 10 Journalistinnen und Journalisten ermordet und eine Person verschleppt, für 2019 verzeichnet ROG bereits zwei Tote. ?Wir rufen daher den neuen Präsidenten López Obrador dazu auf, den Strafgerichtshof bei seinen Untersuchungen zu unterstützen?, so ROG-Geschäftsführer Mihr. ?Dies wäre das richtige Signal um zu zeigen, dass die systematischen Verbrechen an Medienschaffenden nicht länger hingenommen werden.? Mexiko liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 147 von 180.

Am 28. und 29. März findet in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin eine Mexiko-Tagung statt, an der sich auch Reporter ohne Grenzen beteiligt. Thema sind die Erwartungen von Menschenrechtlern an die neue mexikanische Regierung. Anmeldungen sind weiterhin möglich.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Mexiko auf Platz 147 von 180 Staaten. 



ROG entsperrt drei zensierte Online-Medien
Di, 12. März 2019, 09:06

Zum heutigen Welttag gegen Internetzensur hat Reporter ohne Grenzen (ROG) drei zensierte Webseiten in Saudi-Arabien, Pakistan und China wieder zugänglich gemacht. Mit der Aktion #CollateralFreedom setzt die Organisation in diesem Jahr bereits zum fünften Mal am 12. März ein Zeichen gegen die weitreichende Internetzensur in vielen Staaten weltweit. Insgesamt hat ROG seit Beginn der Aktion im Jahr 2015 für Millionen Menschen in 12 Ländern den Zugriff auf 22 Nachrichten- und Menschenrechtsportale wieder ermöglicht und ihnen so die Chance gegeben, sich frei zu informieren.

?In zahlreichen Ländern der Welt gibt es kein freies Internet. Unser Projekt Collateral Freedom setzt dem mehr als nur ein symbolisches Zeichen entgegen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Durch die Aktion erhalten Gesellschaften Zugang zu unabhängigen Nachrichten und Informationen, die ihnen sonst verwehrt bleiben würden. Realisiert werden kann das Projekt nur mit der Hilfe von Hackern, die sich der Pressefreiheit verschrieben haben. Diese Zusammenarbeit von Web-Entwicklern und Menschenrechtsaktivisten zeigt, dass Solidarität das beste Mittel gegen Online-Zensur ist.?

Um die zensierten Informationen zugänglich zu machen, ?spiegelt? ROG die gesperrten Seiten und legt exakte, ständig aktualisierte Kopien auf den Cloud-Servern großer Anbieter wie Amazon, Fastly oder OVH an. Eine Regierung könnte die gespiegelten Seiten praktisch nur sperren, indem sie den gesamten jeweiligen Cloud-Server blockiert. Damit träfe sie zugleich Tausende Unternehmen, die auf Dienste derselben Anbieter angewiesen sind. Einen so großen wirtschaftlichen und politischen ?Kollateralschaden? ihrer Internetzensur dürften Regierungen in der Regel scheuen. Seit 2015 haben die von ROG gespiegelten Seiten 142 Millionen Besuche verzeichnet.

Menschen in Saudi-Arabien über Menschenrechtsverletzungen informieren

Eine der drei neu gespiegelten Seiten ist ALQST (Advocating for Human Rights), die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien dokumentiert und sich sowohl an Leserinnen und Leser in Saudi-Arabien als auch an ein internationales Publikum richtet. ?Die saudischen Behörden versuchen uns systematisch zum Schweigen zu bringen, nicht nur indem sie unsere Seite sperren?, sagte der Gründer von ALQST, Yahya Assiri. Der Journalist lebt im Exil in London. Wie andere saudische Dissidenten war er bereits Opfer von Hackerangriffen, die zum Ziel hatten, ihn über sein Telefon auszuspionieren.

?Wir versuchen die Zensur auch dadurch zu umgehen, dass wir unsere Informationen anderen Online-Plattformen zur Verfügung stellen?, sagte Assiri weiter. ?Aber das Spiegeln der Seite ist die ideale Lösung, um möglichst viele Menschen über die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien zu informieren.? Saudi-Arabien liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 169 von 180 Staaten.

?Pakistaner informieren, die hungrig nach der Wahrheit sind?

Die zweite gespiegelte Seite ist Safenewsrooms.org, gegründet von dem pakistanischen Journalisten Taha Siddiqui. Er lebt im Exil in Paris und wurde 2014 mit dem Albert-Londres-Preis, dem wichtigsten Journalistenpreis Frankreichs, ausgezeichnet. Siddiquis Seite dokumentiert Medienzensur in Asien, vor allem in Pakistan. In dem Land, das auf der Rangliste der Pressefreiheit Platz 139 belegt, werden jedes Jahr Journalisten ermordet. Die Seite Safenewsrooms.org wurde bereits wenige Wochen nach ihrem Start im Mai 2018 in Pakistan gesperrt.

?Die Behörden wollen nicht, dass die Nutzer die ehrlichen, unabhängigen Informationen auf unserer Seite lesen?, sagte Siddiqui. ?Die Seite wurde ohne jeden Grund gesperrt. Dank dieser Aktion können wir nun wieder die Pakistaner informieren, die hungrig nach der Wahrheit sind. Dass es davon viele gibt, zeigen die hohen Nutzerzahlen, die unsere Seite bis zu ihrer Sperrung hatte.?

Die dritte Seite, China Digital Times, bietet unzensierte Nachrichten und Informationen über China in englischer und chinesischer Sprache. Die Seite hat ihren Sitz in Kalifornien und wird unterstützt vom Counter-Power Lab, einer interdisziplinären Einrichtung der Universität von Kalifornien in Berkeley, die an Technologien zur Unterstützung des freien Informationsflusses im Internet arbeitet. Die China Digital Times veröffentlicht regelmäßig geleakte Anweisungen an chinesische Medien, mit denen die Behörden des Landes deren Berichterstattung lenken. China liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 176.

 


Rausschmiss deutscher Korrespondenten
So, 10. März 2019, 13:06

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Türkei dringend dazu auf, die willkürliche Ausweisung von Auslandskorrespondenten zu stoppen. Vor gut einer Woche hatten die türkischen Behörden den beiden deutschen Journalisten Jörg Brase und Thomas Seibert die Arbeitserlaubnis entzogen, was einem Rauswurf gleichkommt.

?Die erzwungene Ausreise von Jörg Brase und Thomas Seibert markiert leider einen weiteren Tiefpunkt in den deutsch-türkischen Beziehungen: Mit dem willkürlichen Akkreditierungsentzug für deutsche Korrespondenten setzt die türkische Regierung ihren Feldzug gegen die Medienvielfalt fort?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Es ist reine Willkür, mit der einzelne Journalisten herausgepickt und ohne Angabe von Gründen an ihrer Arbeit gehindert werden. Dies soll türkische und ausländische Medienschaffende weiter verunsichern. So lange Brase und Seibert nicht ihre Akkreditierung zurückbekommen, darf die Bundesregierung sich keinen Illusionen hingeben und zu normalen Beziehungen mit der Türkei übergehen, so wie sie es in den vergangenen Monaten durch zahlreiche Besuche in Istanbul und Ankara versucht hat.?

Reporter ohne Grenzen hatte dem türkischen Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun am 20. Februar einen Brief geschrieben, in dem dieser gebeten wird, alle beantragten Akkreditierungen umgehend auszustellen. Bis heute ist dies nicht geschehen. Einzelne Korrespondenten wurden telefonisch über eine baldige Ausstellung informiert.

Nach Angaben der Foreign Media Association warten noch bis zu 60 Korrespondentinnen und Korrespondenten auf die Erneuerung ihrer Pressekarte. Reporter ohne Grenzen wird daher am Montag erneut einen Brief an die türkische Kommunikationsbehörde schicken.

ZDF-Korrespondent Brase und Tagesspiegel-Korrespondent Seibert werden am heutigen Sonntag in Deutschland zurückerwartet. Letzterer war zuvor durchgehend seit 1997 in der Türkei akkreditiert.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.

 



Korrespondenten ohne Akkreditierung
Do, 28. Februar 2019, 13:30

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkischen Behörden auf, Auslandskorrespondenten in der Türkei nicht in ihrer Arbeit einzuschränken. Nach ROG-Informationen warten viele Journalistinnen und Journalisten internationaler Medien, darunter rund die Hälfte der deutschen Korrespondenten in der Türkei, seit Jahresbeginn auf eine neue Akkreditierung. Am Donnerstag (28.02.) wurde in Istanbul mehreren Korrespondenten der Zugang zu einer Pressekonferenz mit dem türkischen Finanzminister Berat Albayrak und dem Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Jyrki Katainen, verwehrt, weil sie bisher keine neue gültige Pressekarte erhalten haben.

?Dass Journalistinnen und Journalisten internationaler Medien offenbar die Akkreditierung verweigert wird, ist ein dreister Versuch, unabhängige Auslandsberichterstattung einzuschränken. Einen Monat vor den für die Türkei so wichtigen Kommunalwahlen kann das keine bürokratische Panne sein?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Die türkischen Behörden müssen unverzüglich dafür sorgen, dass Auslandskorrespondenten in der Türkei frei arbeiten können.

Mihr fügte hinzu: ?Nicht nur die Fälle von Deniz Yücel und Mesale Tolu haben gezeigt, dass Pressefreiheit in den deutsch-türkischen Beziehungen kein Nischenthema ist. Deshalb muss die Bundesregierung in aller Deutlichkeit öffentlich darauf dringen, dass die Türkei allen Auslandskorrespondenten unverzüglich ihre Akkreditierung ausstellt, damit sie unabhängig über die politischen Entwicklungen im Land berichten können.?

Die Pressekarte ist die Arbeitsgenehmigung der Korrespondenten in der Türkei und muss immer zum Ende des Jahres erneuert werden. Zudem brauchen ausländische Journalistinnen und Journalisten in der Regel eine gültige Pressekarte, um ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern. Reporter ohne Grenzen hatte bereits vergangene Woche in einem Brief an den Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten gefordert, Auslandskorrespondenten uneingeschränkt arbeiten zu lassen und mehrere EU-Botschafter darum gebeten, das Thema anzusprechen.  

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten. 



Staatsanwaltschaft fordert Verurteilung
Mi, 27. Februar 2019, 12:30

Im Prozess gegen den ROG-Türkei-Korrespondenten hat die Staatsanwaltschaft heute (27.02.) die Verurteilung von Erol Önderoglu gefordert, ohne sich auf eine konkrete Strafmaßforderung festzulegen. Wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die mittlerweile verbotene pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem wirft sie ihm unter anderem ?Propaganda für eine terroristische Organisation? vor. Bei einer Verurteilung drohen Önderoglu bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. Reporter ohne Grenzen kritisiert die Forderung der Staatsanwaltschaft aufs Schärfste und fordert die Justiz auf, alle Anschuldigungen sofort fallenzulassen. Ein Urteil wird am 15. April erwartet.

?Die Forderung der Staatsanwaltschaft ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr, der den Prozess vor Ort beobachtet hat. ?Erol Önderoglu verteidigt seit Jahrzehnten verfolgte Journalistinnen und Journalisten. Wenn er ins Gefängnis muss, wäre das ein verheerendes Signal für die türkische Zivilgesellschaft. Das Gericht muss die Justiz-Farce beenden und Erol Önderoglu und die Mitangeklagten freisprechen.?

Zusammen mit ROG-Korrespondent Önderoglu sind die Menschenrechtsverteidigerin Sebnem Korur Fincanci und der Journalist Ahmet Nesin angeklagt, der inzwischen aus der Türkei geflohen ist. Die Staatsanwaltschaft forderte am Mittwoch, die beiden ebenfalls zu verurteilen. Auch ihnen drohen jeweils bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

Terror-Vorwurf nach Kampagne für Medienpluralismus

Önderoglu, Fincanci und Nesin hatten Mitte 2016 zusammen mit mehr als 50 Journalisten und Prominenten jeweils für einen Tag symbolisch den Posten des Chefredakteurs von Özgür Gündem übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die bereits unter wachsendem Druck der Behörden stand. Im August 2016 wurde das Blatt per Regierungsdekret geschlossen. Önderoglu werden drei Artikel zur Last gelegt, die am 18. Mai 2016 in Özgür Gündem veröffentlicht wurden. Sie berichteten unter anderem über Machtkämpfe innerhalb der türkischen Sicherheitskräfte.

Weil sie an der Solidaritätsaktion teilgenommen hatten, waren Önderoglu, Fincanci und Nesin im Juni 2016 zehn Tage lang in Untersuchungshaft, bevor sie nach internationalen Protesten freigelassen wurden. Ihr Prozess wurde im November 2016 eröffnet. Wiederholt hat Reporter ohne Grenzen die einschüchternde Wirkung des seit fast zweieinhalb Jahren dauernden Prozesses kritisiert, der immer wieder vertagt wurde.

Önderoglu ist seit 1996 Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen. Daneben verfasst er die Quartalsberichte der alternativen türkischen Nachrichtenagentur Bianet zum Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei.

Beispiellose Verfolgung kritischer Journalistinnen und Journalisten

Durch den Missbrauch der vage formulierten Terrorgesetze versucht die türkische Justiz, kritische Journalistinnen und Journalisten in oft kafkaesken Verfahren zum Schweigen zu bringen. Am 19. Februar bestätigte ein Istanbuler Berufungsgericht die Haftstrafen von bis zu acht Jahren gegen 14 ehemalige Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet. Ihnen wird ?Terrorpropaganda? und die ?Unterstützung terroristischer Organisationen? vorgeworfen.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 liegt die Pressefreiheit in der Türkei am Boden und der Medienpluralismus ist weitgehend zerstört. Auch nach der Freilassung des deutsch-türkischen WELT-Korrespondenten Deniz Yücel Mitte Februar 2018 und der Ausreise der deutschen Journalistin Mesale Tolu im August 2018 hat sich die Situation im Land nicht verbessert. Die Türkei gehört neben China, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden im Gefängnis sitzen.

Von den mehr als 100 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sitzen nach ROG-Informationen mindestens 31 in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis. In Dutzenden weiteren Fällen ist ein direkter Zusammenhang wahrscheinlich, lässt sich aber derzeit nicht nachweisen, da die türkische Justiz die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit über die genauen Anschuldigungen im Unklaren lässt. Bei Deniz Yücel etwa lag die Anklageschrift erst ein Jahr nach seiner Festnahme vor.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.



Internet-Giganten müssen Druck widerstehen
Mo, 25. Februar 2019, 11:30

Reporter ohne Grenzen appelliert an globale Internet-Plattformen, sich dem Druck der russischen Regierung zu widersetzen und die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Der Suchmaschinenanbieter Google setzt seit einigen Wochen die Zensurforderungen der russischen Medienaufsicht um und entfernt verbotene Inhalte aus seinen Suchergebnissen. Facebook und Twitter sollen durch Gerichtsverfahren und Geldstrafen dazu gebracht werden, mit den Behörden zu kooperieren. Zur gleichen Zeit diskutiert die Staatsduma über einen Gesetzentwurf, um russische Internetnutzerinnen und -nutzer bei Bedarf vom weltweiten Netz zu trennen.

?Google macht sich zum Handlanger der Zensoren, wenn es verbotene Seiten in Russland nicht mehr anzeigt. Statt sich dem Druck zu beugen, sollten große Unternehmen ihre Marktmacht einsetzen, um Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen und Nutzerdaten vor staatlichem Zugriff zu schützen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Internet-Giganten wie Google, Facebook und Twitter haben entscheidenden Einfluss darauf, ob sich Bürgerinnen und Bürger in Russland künftig noch frei im Internet äußern und informieren können oder ob die Regierung dem chinesischen Beispiel folgt und kritische Diskussionen im Keim erstickt.?

Google zeigt verbotene Seiten nicht mehr an

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass sich Google dem Druck der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor beugt und einen Teil der in Russland blockierten Inhalte dort nicht mehr als Suchergebnisse anzeigt. Anders als russische Provider ist Google zwar nicht mit dem ?Register verbotener Internetseiten? ? der schwarzen Liste ? der Behörde verbunden, erhält aber russischen Medien zufolge tägliche Updates von Roskomnadsor. Während der Löschprozess bei russischen Providern automatisiert abläuft, würden bei Google Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fall zu Fall über die Löschungen entscheiden. Rund 70 Prozent der von Roskomnadsor beanstandeten Inhalte soll Google inzwischen aus seinen Suchergebnissen entfernt haben. So tauchen Hinweise auf die Walkie-Talkie-App Zello, mit der Fernfahrer 2017 Proteste organisiert hatten, in Russland nicht mehr in der Google-Suche auf. Auf den offiziell ebenfalls verbotenen Messengerdienst Telegram hingegen wird dort weiterhin verlinkt.

Im Dezember war Google in Russland zu einer Geldstrafe von 500.000 Rubel (ca. 6.700 Euro) verurteilt worden. Wenig später drohte die Medienaufsicht dem Unternehmen mit neuen, um ein Vielfaches höheren Strafen und damit, die Suchmaschine komplett zu sperren, sollte sie sich nicht an russische Gesetze halten. Im September 2018 hatte Google Werbevideos des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny von YouTube entfernt, in denen er vor den Gouverneurswahlen zu Protesten gegen die Heraufsetzung des Rentenalters aufrief. Das Unternehmen betonte, sich damit an russische Gesetze zu halten. 

Auch Facebook und Twitter stehen in Russland zunehmend unter Druck. Im Januar leitete die Medienaufsicht Roskomnadsor ein Verwaltungsverfahren gegen die beiden US-Unternehmen ein, da sie gegen russische Gesetze verstoßen würden. Insbesondere geht es dabei um die Vorgabe, persönliche Daten russischer Nutzerinnen und Nutzer ausschließlich auf Servern innerhalb Russlands zu speichern. Die russischen Behörden verhandeln seit Jahren über diesen Punkt mit den Unternehmen, ohne bisher konkrete Zusagen erhalten zu haben.

Gesellschaftliche Kontrolle internationaler Online-Plattformen

Die globalen Internet-Plattformen stehen zunehmend vor einem Dilemma. Da sie angesichts ihrer Größe inzwischen in vielen Ländern von zentraler Bedeutung für den öffentlichen Diskurs sind, wird einerseits gefordert, dass sie nicht allein auf Basis ihrer Community Standards Inhalte löschen dürfen. Andererseits ist die Betonung der Community Standards gerade in autokratischen Staaten häufig die einzige Möglichkeit, um illegitime Löschforderungen staatlicher Stellen auf der Basis willkürlicher Gesetze zu ignorieren. Ende 2018 legte Facebook Pläne für ein globales Aufsichtsgremium vor, das sich mit gezielten Desinformationskampagnen ebenso befassen soll wie mit Online-Belästigung und Mobbing oder Aufrufen zu Gewalt. In den kommenden Monaten will das Unternehmen zusammen mit diversen politischen und gesellschaftlichen Gruppen Details zu Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gremiums ausarbeiten.

Reporter ohne Grenzen steht hierzu intensiv mit Facebook im Austausch, zum Beispiel über das ROG-Büro in San Francisco. Zentral ist dabei die Frage, in welchem Verhältnis bei Entscheidungen des etwa 40-köpfigen Expertenrates Facebooks Community Standards, nationale Gesetze und internationale Menschenrechtsnormen zueinander stehen sollen. Reporter ohne Grenzen plädiert dafür, die Community Standards im Lichte völkerrechtlicher Prinzipien weiterzuentwickeln. So entstünde ein ?digitales Hausrecht? der Konzerne, welches im Einklang mit den nationalen Gesetzen demokratischer Staaten steht ? und gleichzeitig die Möglichkeit bietet, nationale Gesetze autoritärer Staaten als illegitime Instrumente der Zensur nicht akzeptieren zu müssen, weil sie völkerrechtliche Prinzipien missachten.

Neues Gesetz über abgekoppeltes russisches Internet

In Russland wurde in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Gesetzen erlassen, die die Presse- und Meinungsfreiheit erheblich einschränken. So sind Artikel über Homosexualität oder Drogen ebenso verboten wie Beiträge, die angeblich religiöse Gefühle verletzen oder zu Extremismus aufrufen. Anbieter von Kommunikationsdiensten müssen Inhalte von Online-Kommunikation sechs Monate lang auf Vorrat speichern. Sie sind verpflichtet, den Behörden auf Anfrage Daten von Nutzerinnen und Nutzern herauszugeben und dem Geheimdienst beim Mitlesen verschlüsselter Nachrichten zu helfen. Zudem dürfen Internetdaten russischer Bürgerinnen und Bürger ausschließlich auf Servern innerhalb Russlands gespeichert werden. Als sich das Karriere-Netzwerk LinkedIn weigerte, dies umzusetzen, wurde es 2016 gesperrt. Beim Versuch, den Messengerdienst Telegram komplett zu blockieren, hingegen scheiterten die russischen Behörden im vergangenen Jahr.

Über ein neues Gesetz, das es möglich machen soll, russische Internetnutzerinnen und -nutzer vom weltweiten Netz zu trennen, beriet die Staatsduma Mitte Februar in erster Lesung. Offiziell geht es laut den Erläuterungen zum Gesetzentwurf darum, ?eine unabhängige Infrastruktur für ein störungsfreies Funktionieren des Internets zu schaffen? und Cyberangriffe aus dem Westen abzuwehren. Konkret heißt dies: Telekommunikationsunternehmen sollen jeglichen russischen Internetverkehr zukünftig über Austauschpunkte leiten, die die Medienaufsicht Roskomnadsor kontrolliert. Die Kommunikation zwischen Internetnutzerinnen und Nutzern soll im Land bleiben und nicht über ausländische Server laufen, wo die Informationen möglicherweise abgefangen werden können. In kritischen Situationen sollen unerwünschte Nachrichten also weder nach Russland hinein noch aus Russland heraus gelangen.

Dabei ist unklar, ob sich diese Pläne technisch überhaupt umsetzen lassen. Provider befürchten massive Störungen im Internetverkehr; der Rechnungshof kritisierte die enormen Kosten für das Projekt. Der russische Unternehmerverband warnte in einem Brief an die Duma, Russland könne nicht ohne Weiteres von den wichtigsten ausländischen Servern abgetrennt werden, über die große Teile des Geschäftsverkehrs russischer Konzerne laufen.

Wende bei der Internet-Kontrolle: Jetzt kommt es auf die Grossen an

Auch vor dem kompletten Abschalten des Netzes schrecken russische Behörden in kritischen Momenten nicht zurück. So wurde das mobile Internet in der südrussischen Teilrepublik Inguschetien im Herbst 2018 zeitweise abgeschaltet, als die Bevölkerung gegen die Verschiebung der administrativen Grenze zur Nachbarrepublik Tschetschenien protestierte. Die großen Mobilfunkanbieter erklärten nach Beschwerden von Nutzern, sie hätten auf Anweisung der Behörden gehandelt.

Die russische Menschenrechtsorganisation Agora spricht in ihrem gerade veröffentlichten jährlichen Bericht zur Freiheit des Internets in Russland von einer ?fundamentalen Wende? der russischen Regierungspolitik bei der Kontrolle des Internets. Nachdem sich gezeigt habe, dass sich der Informationsfluss im Netz durch das bloße Sperren von Seiten und der exemplarischen Verfolgung einzelner Bloggerinnen und Blogger nicht vollständig kontrollieren lasse, stünden nun die großen nationalen wie internationalen Internetservice-Anbieter im Fokus. Denn erst wenn sie kooperieren, lässt sich die Kommunikation zwischen den Menschen effektiv überwachen und die Verbreitung unerwünschter Information wirklich verhindern.



Politische Einflussnahme auf Ermittlungen
Di, 19. Februar 2019, 12:27

Ein Jahr nach dem Mord an dem slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Ku?nírová fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die slowakischen Behörden auf, unabhängige Ermittlungen sicherzustellen. Zwar hat die Ermittlung eindeutige Fortschritte gemacht, doch gibt es immer wieder Anzeichen politischer Einflussnahme.

?Ein Jahr nach dem Mord an Ján Kuciak sollten die Politikerinnen und Politiker in der Slowakei alles dafür tun, Polizei und Justiz in ihrer unabhängigen Arbeit zu unterstützen und so ein sicheres Umfeld für Journalistinnen und Journalisten zu schaffen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Leider ist immer noch oft das Gegenteil der Fall. Einige in der Politik scheinen vor allem darauf aus zu sein, sich selbst und ihren Ruf zu schützen.?

Die regierende Partei Smer hat jüngst einen umstrittenen Gesetzesentwurf eingebracht, nach dem Medien mit hohen Strafzahlungen belegt werden können, wenn sie Politikerinnen oder Politikern, die sich von Berichterstattung in Ruf oder Privatsphäre verletzt sehen, keine Möglichkeit für Erwiderungen einräumen. Peter Bárdy, Chefredakteur von Kuciaks Nachrichtenseite Aktuality.sk, betrachtet den Vorstoß als Versuch, ?unabhängige Medien zu knebeln und zu bestrafen?. Der Gesetzesentwurf kommt vor allem deshalb zu einem sehr bedenklichen Zeitpunkt, weil Enthüllungen über die Verwicklungen in der Politik bedeutend dazu beigetragen haben, die Ermittlungen im Fall Kuciak voranzubringen.

Demonstrantinnen und Journalisten im Visier der Behörden

Auch sind die Ermittlungsbehörden wiederholt gegen die Organisatorinnen und Organisatoren der Massenproteste für eine unabhängige Aufklärung des Mordfalls vorgegangen. Im November hat ROG zusammen mit dem European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) bei den slowakischen Behörden dagegen protestiert, dass Unterstützerinnen und Unterstützer der Bewegung ?Für eine anständige Slowakei?, darunter auch Medienschaffende, eingeschüchtert und juristisch verfolgt wurden.

Der 27 Jahre alte Investigativjournalist Ján Kuciak und seine gleichaltrige Verlobte wurden am 21. Februar 2018 in ihrem Haus in der Nähe von Bratislava erschossen. Er hatte zuvor über Korruption, Steuerhinterziehung und Verbindungen hochrangiger slowakischer Politiker zur italienischen Mafia recherchiert.

Im September 2018 verhaftete die Polizei vier Tatverdächtige, unter ihnen Alena Zs. Sie wird auch in anderen Fällen der Beihilfe zum Mord verdächtigt. Zs. arbeitete für den slowakischen Geschäftsmann Marián Ko?ner, über dessen Geschäftsverbindungen Kuciak wiederholt geschrieben hatte, zum letzten Mal kurz vor seinem Tod. Ko?ner ließ Kuciak überwachen, Ende 2017 bedrohte er den Journalisten am Telefon. Kuciak meldete den Drohanruf bei den Behörden, es geschah jedoch nichts. Seit Sommer 2018 sitzt Ko?ner ebenfalls in Haft, da gegen ihn mehrere Verfahren wegen anderer Vergehen laufen. Gegen ihn wird inzwischen auch im Fall Kuciak ermittelt. 

Diesen Fortschritten stehen scharfe Vorwürfe der Anwälte gegenüber, die die Familien von Kuciak und seiner Verlobten vertreten. Sie kritisieren, dass sich jüngst mehrfach wichtige Vertreterinnen und Vertreter der Politik in die Mordermittlungen eingemischt hätten. Der Innenminister, der Generalstaatsanwalt und der Polizeipräsident beschlossen am 5. Februar, einen Teil der Ermittlungen abzuspalten und an die Polizeiaufsichtsbehörde zu überstellen. Diese ermittelt normalerweise nach Fehlverhalten innerhalb der Polizeikräfte und ist direkt dem Innenministerium unterstellt. Der abgespaltene Teil der Ermittlungen betrifft Daniel Lip?ic, den Anwalt der Familie Kuciak, gegen den die Tatverdächtigen ebenfalls ein Mordkomplott geschmiedet haben sollen. Lip?ic war Justiz- und Innenminister der heute oppositionellen Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) und gilt als Erzfeind des Geschäftsmanns Ko?ner.

Verdächtiger mit Netzwerk einflussreicher Unterstützer

Marián Ko?ner gilt inzwischen als dringend tatverdächtig, der Auftraggeber oder einer der Auftraggeber hinter dem Mord an Kuciak zu sein. Selbst aus dem Gefängnis heraus soll er noch ein großes Netzwerk an einflussreichen Unterstützern haben. Alena Zs., eine der vier festgenommenen Tatverdächtigen, soll zu hochrangigen slowakischen Politikerinnen und Politikern Kontakt gehabt haben. Die Zeitung Dennik N berichtete im Januar, sie sei vor dem Mord an Kuciak in Kontakt mit dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt René Vanek und dem stellvertretenden Parlamentssprecher Martin Glvá? gewesen, mit Vanek habe sie noch drei Tage vor ihrer Festnahme Kontakt gehabt. Vanek trat nach diesen Enthüllungen zurück, Glvá? (der Mitglied der Regierungspartei ist) jedoch nicht. Er gab zu, er habe Textnachrichten und Selfies mit Alena Zs. ausgetauscht, bestreitet aber, unter Druck gesetzt worden zu sein.

Der Anwalt der Familie von Kuciaks ebenfalls ermordeten Verlobten, Roman Kvasnica, befürchtete im Gespräch mit ROG, dass Personen, die wie Glvá? mit dem Fall in Verbindung stehen, mit kompromittierendem Material erpresst werden könnten, um sie zum Schweigen zu bringen und so die Ermittlungen zu behindern. Besonders brisant ist laut Kvasnica der Verdacht, dass ?Personen, die im Dienste der Slowakischen Republik standen oder noch stehen, die Voraussetzungen für den Mord an zwei unschuldigen jungen Menschen geschaffen haben?. Kuciak und seine Verlobte sollen demnach von einem ehemaligen Polizisten erschossen worden sein, nachdem ehemalige Geheimdienstler ihn mithilfe von Informationen der Polizei ausspioniert haben sollen. Kvasnica zeigt sich allerdings zuversichtlich, dass die Ermittlungen erfolgreich zu Ende geführt werden könnten, dank der Integrität des Chefermittlers, der auch aufgrund der nationalen wie internationalen Aufmerksamkeit sicher vor Einflussnahme sei.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Slowakei auf Platz 27 von 180 Staaten, zehn Plätze weiter hinten als im Vorjahr.



Globale Regeln für Überwachungstechnologie
Di, 12. Februar 2019, 12:27

Gehackte Smartphones, angezapfte Telefone, entschlüsselte Festplatten: Angesichts neuer Überwachungsskandale hat Reporter ohne Grenzen (ROG) heute gegenüber den Vereinten Nationen dafür plädiert, den Export von Spähtechnologie international zu regulieren. Hintergrund ist eine Initiative des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit, David Kaye, der die zwielichtige Rolle der Überwachungsindustrie und ihre Geschäfte mit autoritären Staaten beleuchten will. Nachdem die europäische Reform für strengere Exportkontrollen vorerst gescheitert ist, ist dieser globale Ansatz ein Weckruf für Regierungen, die das Thema seit Jahren aus vermeintlichen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen kleinhalten. 

?Digitale Überwachung ist eine der größten Gefahren, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen in physische Gefahr bringen und Berichterstattung verhindern kann?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Es ist wichtig, dass David Kaye dieses Thema aus der Nische auf die Weltbühne holen will. Die Bundesregierung muss diese Initiative mit aller Kraft unterstützen.?

Kaye hatte das Thema bereits im Dezember 2018 bei einer Expertenanhörung in Bangkok diskutiert, zu der auch ROG-Referent Daniel Moßbrucker geladen war. Heute hat ROG eine Stellungnahme eingereicht, die in eine Studie des UN-Sonderberichterstatters einfließen wird. Kaye plant, seine Empfehlungen für eine Regulierung der Überwachungsindustrie im Oktober der UN-Generalversammlung vorzulegen.

Perfides Spähwerkzeug samt Personal exportiert

Wie eng die globale Verflechtung zwischen Spähfirmen, demokratischen Regierungen und autokratischen Regimen ist, hat erst vor wenigen Tagen eine große Reuters-Enthüllung erneut gezeigt: Demnach schicken US-amerikanische Unternehmen mit Billigung der NSA seit Jahren ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), um dort angeblich gegen islamistische Terroristen vorzugehen. Tatsächlich haben die Hackerinnen und Hacker im ?Project Raven? moderne Späh-Software jedoch auch gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und Oppositionelle eingesetzt. 

Betroffenen war etwa der Journalist Rori Donaghy, der unter anderem für den britischen Guardian wiederholt Menschenrechtsverletzungen in den VAE anprangerte. Opfer wurden auch der bekannte Menschenrechtsaktivist Ahmed Mansoor und seine Frau, die aufgrunddessen in sozialer Isolation muss. Die Angreiferinnen und Angreifer nutzten dabei eine besonders perfide Methode: Es genügte, den Opfern eine iMessage auf ihr iPhone zu senden, um damit Zugriff auf Emails, Bewegungsdaten, Textnachrichten oder Fotos zu erhalten. Entwickelt hatte diesen Trojaner mutmaßlich eine US-Firma, die eine Sicherheitslücke in Apples iPhone ausnutzte. Sie meldete dies jedoch nicht an Apple, sondern vertrieb ihr Werkzeug auf dem zwielichtigen Überwachungsmarkt ? inklusive Personal für die digitalen Angriffe.

Deutsche Firmen in diverse Skandale verwickelt

Auch deutsche Unternehmen machen sich immer wieder zum Handlager von Unrechtsregimen. Im Mai 2018 enthüllte die Bürgerrechtsorganisation Access Now, dass der Trojaner FinSpy gegen Oppositionelle in der Türkei, der Ukraine, Indonesien und Venezuela eingesetzt wird. Entwickelt wird dieses Spähwerkzeug von der deutschen Firma FinFisher. Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nicht, wie die Software trotz in Deutschland geltender Exportkontrollen in die Hände der ausländischen Regierungen fallen konnte ? und macht bis heute keine Anstalten, dies wirklich zu erforschen. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium zieht sich darauf zurück, dass das deutsche Unternehmen nicht nach einer Genehmigung gefragt habe. 

Unklar ist auch, ob die Münchner Firma Rohde & Schwarz dem turkmenischen Regime hilft, seine Sicherheitsbehörden digital aufzurüsten. Präsident Gurbanguli Berdimuchamedow hatte im Februar erklärt, mit dem deutschen Unternehmen eine Kooperation anzustreben. In der vergangenen Woche berichtete Radio Free Europe hingegen, dass sich sowohl das turkmenische Regime als auch Rohde & Schwarz weigern, Details zu ihren möglichen Geschäften zu veröffentlichen. Auch inwiefern die Bundesregierung solche Deals trotz frühzeitiger Warnungen etwa von Human Rights Watch genehmigt, ist unklar. Turkmenistan steht auf dem drittletzten Platz der Rangliste der Pressefreiheit. 

Globale Standards und stärkere Pflichten für Unternehmen

Möglich ist all dies, weil der Handel mit Überwachungssoftware bis heute nicht ausreichend kontrolliert wird. Neben der nationalen Kontrolle in Deutschland gibt es lediglich eine europäische Regulierung, die jedoch aufgrund von zahlreichen Schlupflöchern derzeit überarbeitet werden soll. Außerdem gibt es das Wassenaar-Abkommen, das nur von rund 40 Staaten anerkannt wird und rechtlich nicht bindend ist. 

In der Stellungnahme appelliert Reporter ohne Grenzen daher an die Vereinten Nationen, endlich für global verbindliche Standards zu sorgen, die dann national implementiert werden. Es gilt dabei, sowohl Staaten als auch Unternehmen in die Pflicht zu nehmen: Während Regierungen sich vor allem untereinander besser über genehmigte Exporte austauschen müssen und gemeinsame Standards entwickeln sollten, müssen Unternehmen interne Prozesse einführen, um mögliche Menschenrechtsverletzungen durch ihre Produkte frühzeitig erkennen zu können. 

Industrieinteressen wichtiger als Menschenrechte

Leider tun sich bis heute auch demokratische Staaten wie Deutschland schwer, hier für klare Regeln zu sorgen. Im Oktober veröffentlichte Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit netzpolitik.org eine Reihe geheimer Regierungsdokumente der Bundesregierung aus laufenden EU-Verhandlungen für eine striktere Exportkontrolle. Haupterkenntnis: Während manche Staaten wie Finnland und Schweden eine Fundamentalopposition gegen schärfere Exportkontrolle einnehmen, stimmte auch die Bundesregierung, die den Prozess ursprünglich selbst angestoßen hatte, schließlich in zentralen Punkten für Industrieinteressen. 

Mittlerweile sind die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten vorerst gescheitert, weil durch eine Kehrtwende Frankreichs selbst ein Minimalkompromiss keine Mehrheit fand. Vor den Wahlen des Europäischen Parlamentes im Mai wird es damit keine neue EU-Regulierung für Spähtechnologie geben. Die Verhandlungen werden frühestens im Herbst wieder aufgenommen werden ? und in der Zwischenzeit kann der globale Technologiehandel nahezu ungestört weitergehen. 



ROG belegt erstmals Menschenrechtsverletzungen
Do, 7. Februar 2019, 15:00

Mindestens 860 Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerjournalistinnen und Bürgerjournalisten sind im Iran allein zwischen 1979 und 2009 verfolgt, festgenommen, inhaftiert und in manchen Fällen hingerichtet worden. Das belegen geleakte Informationen aus dem iranischen Justizministerium, die Reporter ohne Grenzen (ROG) zugespielt wurden. ROG hat sie heute anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Islamischen Republik Iran auf einer Pressekonferenz in Paris erstmals veröffentlicht. Die Informationen zeigen, in welchem Ausmaß das iranische Regime die juristische Verfolgung von Medienschaffenden in den vergangenen Jahrzehnten vertuscht hat.

?Mithilfe dieser Datei können wir endlich nachweisen, dass das iranische Regime über Jahrzehnte die Weltöffentlichkeit belogen hat. Wir wissen jetzt, dass es hunderte Journalisten und tausende politische Gefangene inhaftiert und viele von ihnen gefoltert und ermordet hat. Über Jahrzehnte hat die iranische Regierung sie auf perfide und unbarmherzige Weise für ihre Überzeugungen oder ihre unabhängige Berichterstattung verfolgt?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Wir werden unsere Erkenntnisse der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet vorlegen, damit der Iran sich für seine Taten verantworten muss.?

In der Datei des iranischen Justizministeriums sind alle durch die iranischen Behörden vorgenommenen Festnahmen, Inhaftierungen und Hinrichtungen in der Region Teheran über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten verzeichnet. Sie wurde ROG von Whistleblowern zugespielt, die der Öffentlichkeit ebenso wie den internationalen Institutionen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land bewusstmachen wollen. Die Aufbereitung der Informationen wurde von einem Ausschuss unabhängiger iranischer Menschenrechtsexpertinnen und -experten unter dem Vorsitz der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi beaufsichtigt.

Insgesamt enthält die Datei rund 1,7 Millionen Einträge über Gerichtsverfahren, von denen Personen aus allen Bereichen der iranischen Gesellschaft betroffen waren: Männer, Frauen und Jugendliche; Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten; Personen, denen nichtpolitische Straftaten vorgeworfen wurden; politische Gefangene, zu denen auch Regimegegner und Journalisten zählen.

ROG hat sich auf den Zeitraum 1979 bis 2009 konzentriert und ist nach monatelangen Auswertungen zu dem Schluss gekommen, dass in diesem Zeitraum mindestens 860 Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerjournalistinnen und Bürgerjournalisten unter den Betroffenen waren. Zu jeder betroffenen Person sind in der Datei Name, Geburtstag, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Datum des Akteneintrags, Datum der Festnahme, die für die Festnahme verantwortliche Behörde, das zuständige Gericht, die zuständige Staatanwaltschaft, das Datum des Urteils sowie das Strafmaß vermerkt.

Die Berufe der betroffenen Personen werden nicht genannt, insofern taucht das Wort ?Journalist? in der Datei nicht auf. Dieser Umstand erleichtert es den Behörden, zu behaupten, dass im Iran keine Journalisten bzw. keine politischen Gefangenen inhaftiert sind. Diese Lüge wird vom iranischen Regime bewusst verbreitet, um Kritik zu entkräften und Menschenrechtsorganisationen zu täuschen.

Einige Medienschaffende wurden aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe wie ?Kollaboration mit einem fremden Staat?, ?Aktivitäten gegen die innere Sicherheit?, ?Anti-Regierungs-Propaganda? und ?Spionage?, aber auch ?Beleidigung alles Heiligen und des Islam? und ?Beleidigung des Obersten Führers? inhaftiert. Mindestens 57 Journalistinnen und Journalisten sind unter Anklagepunkten dieser Art verzeichnet.

Den meisten betroffenen Medienschaffenden wurden Grundrechte verwehrt. Sie wurden in Isolationshaft untergebracht, ihnen wurde der Zugang zu einem Anwalt, der regelmäßige Kontakt zu ihren Familien oder medizinische Versorgung verweigert, einige wurden misshandelt oder gefoltert. Die nun bekannt gewordenen Informationen belegen erstmals derartige Verbrechen, die die iranischen Behörden bislang vertuschen oder verschleiern wollten. Sie werfen auch ein neues Licht auf die Bedingungen, unter denen Journalisten im Iran inhaftiert wurden und welche Vorwürfe gegen sie erhoben wurden.

Zu den prominenteren betroffenen Journalistinnen und Journalisten gehören Farj Sarkhohi, Reza Alijani, Taghi Rahmani, Akbar Ganji, Jila Bani Yaghoob und ihr Ehemann Bahaman Ahamadi Amouee, Said Matinpour, Mohammad Sedegh Kabodvand, Hengameh Shahidi, Narges Mohammadi und Ahmad Zeydabadi.

Mindestens vier hauptberufliche Journalisten hingerichtet

Mindestens vier hauptberuflich arbeitende Journalisten wurden zwischen 1979 und 2009 im Iran hingerichtet: Ali Asgar Amirani, Said Soltanpour, Rahman Hatefi-Monfared und Simon Farzami. Im Falle Farzamis bestätigt die Datei erstmals, dass er von den Behörden festgenommen wurde und was sie ihm vorwarfen. Der schweizerisch-iranische Staatsbürger jüdischer Herkunft war Bürochef von AFP in Teheran und Redakteur der französischsprachigen Zeitung Le Journal de Téhéran. Er wurde im Mai 1980 festgenommen und der Spionage für die USA angeklagt. Sechs Monate später wurde er im Alter von 70 Jahren im Evin-Gefängnis hingerichtet. Dutzende weitere politische Gefangene, darunter Blogger und politische Aktivisten, die Presseerzeugnisse herausgaben, wurden ebenfalls hingerichtet.

Die iranischen Behörden bestreiten bis heute, die kanadisch-iranische Journalistin Zahra Kazemi getötet zu haben. Kazemi wurde am 23. Juni 2013 festgenommen, als sie die Familien von Inhaftierten vor dem Teheraner Evin-Gefängnis fotografierte. Sie wurde im selben Gefängnis brutalst misshandelt und erlag am 10. Juli 2003 ihren Verletzungen. Ein offizieller Bericht, der wenige Tage später veröffentlicht wurde, enthielt keine Todesursache. Die neuen Informationen zeigen, dass die Behörden alles versuchten, um die wahren Umstände ihres Todes zu vertuschen, zum Beispiel indem die Festnahme nachträglich auf den 1. Juli datiert wurde. Auch taucht ihr Name sechs Monate nach ihrem Tod unter einem weiteren Aktenzeichen auf, mit dem Vorwurf der ?Aktivitäten gegen die innere Sicherheit?.

Viele Festnahmen wurden nie offiziell von den Behörden bestätigt. Der Fall von Farj Sarkhohi ist beispielhaft. Der Redakteur einer führenden Politik- und Kultur-Zeitschriften des Landes, Adineh, wurde am 3. November 1996 vom Geheimdienst entführt, als er gerade ein Flugzeug nach Deutschland besteigen wollte. Dort hatte er einen Familienbesuch geplant. Das Regime behauptete, Sarkhohi sei erst nach seiner Abreise nach Deutschland verschwunden und berief sich darauf, dass sein Visum bereits abgestempelt war. Viele NGOs, darunter auch ROG, warfen dem Regime damals vor, das Verschwinden inszeniert zu haben. Nach internationalem Druck gab die Regierung schließlich eine Pressekonferenz, auf der sie Sarkhohi der Öffentlichkeit präsentierte. Angeblich war er gerade aus Turkmenistan zurückgekehrt. Die geleakte Datei belegt nun erstmals, dass er in Wahrheit zwei Monate im Gefängnis verbracht hatte.

218 Journalistinnen betroffen

Unter den insgesamt 61.924 erwähnten Frauen sind 218 Journalistinnen. Zu ihnen gehört Jila Bani Yaghoob, eine prominente Frauenrechtsaktivistin, Reformerin und Redakteurin der Webseite Kanoon Zanan Irani (Zentrum Iranischer Frauen). Sie wurde erstmals auf einem Treffen zum Weltfrauentag 2003 festgenommen und musste eine Woche mit verbundenen Augen im Evin-Gefängnis verbringen. Später veröffentlichte sie außerhalb des Iran ein Buch über ihre Erlebnisse. 2019 verurteilte sie ein Gericht in Teheran wegen ?Anti-System-Propaganda? und ?Beleidigung des Präsidenten? zu einem Jahr Gefängnis und einem 30-jährigen Berufsverbot als Journalistin. Ihr Name taucht in der Datei mehrmals auf, was belegt, wie systematisch sie von verschiedenen Stellen juristisch verfolgt und immer wieder festgenommen wurde.

Zehntausende Bürger wurden festgenommen

Die Datei belegt zudem erstmals, dass insgesamt 6.048 Personen wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad als Staatspräsident im Jahr 2009 festgenommen wurden. Gut 600 Frauen und 5.400 Männer wurden der ?Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit? beschuldigt. Dieser Vorwurf wurde auch benutzt, um eine Vielzahl von Journalisten und Bürgerjournalisten, die über die Proteste berichteten, zu verhaften und zu verurteilen. Bisher hatte das Regime immer bestritten, Bürger allein für die Beteiligung an Demonstrationen festzunehmen.

Von den 61.940 politischen Gefangenen waren den Akten zufolge mindestens 520 zum Zeitpunkt ihrer Festnahme zwischen 15 und 18 Jahre alt. Die Datei liefert auch Information über die Massaker von 1988, bei denen zwischen Juli und September des Jahres rund 4.000 verurteilte politische Häftlinge auf Anweisung des Obersten Führers Ayatollah Khomeini hingerichtet wurden. Die meisten von ihnen wurden in Gefängnissen in der Region um Teheran getötet und in Massengräbern auf dem Khavaran-Friedhof südlich der Stadt begraben. Das Regime hat diese Massenhinrichtungen immer bestritten. Auf Basis der Datei kann auch erstmals bestätigt werden, dass 5.760 Anhänger der Baha?i-Religion wegen ?Mitgliedschaft in einer Sekte? inhaftiert und in einigen Fällen hingerichtet wurden. Auch diese religiöse Verfolgung hatte das Regime immer bestritten.

Viele prominente Iraner werden in den Akten erwähnt, darunter Shirin Ebadi, die Sacharow-Preisträgerin Nasirin Sotoudeh, der frühere Präsident der Internationalen Föderation der Ligen für Menschenrechte (FIDH) und die Frauenrechtlerin Mansoreh Shojai. Die meisten von ihnen konnten das Land verlassen und wurden nie festgenommen. Dass sie trotzdem erwähnt werden, zeigt, dass das Regime vorhatte, sie zu verfolgen, und dass Haftbefehle erlassen wurden.

Monatelange Datenabgleiche belegen Zuverlässigkeit der Informationen

ROG hat die Informationen aus der Datei über Monate mit eigenen Listen im Iran inhaftierter Journalistinnen und Journalisten abgeglichen sowie mit Listen, die andere NGOs über die Jahre 1979 bis 2009 geführt haben, und mit Informationen, die von den Vereinten Nationen veröffentlicht wurden. Neben den Angehörigen des von ROG einberufenen Ausschusses zu Auswertung der Daten wurde eine Vielzahl weiterer Experten zur Genauigkeit der erhobenen Daten befragt.

Dem Ausschuss gehören an:

-          Shirin Ebadi (Vorsitzende): Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin 2003

-          Monireh Baradaran: Menschenrechtsaktivistin, Autorin mehrerer Bücher über die iranische Justiz, politische Gefangene in den 1980er-Jahren

-          Iraj Mesdaghi: Menschenrechtsaktivist, Wissenschaftler, Autor mehrerer Bücher über Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran, politischer Gefangener in den 1980er-Jahren

-          Reza Moini: Iran-Experte bei Reporter ohne Grenzen

Der Ausschuss soll sicherstellen, dass die Veröffentlichung der geleakten Daten mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar ist. Er soll zudem sicherstellen, dass die Verwendung der Daten mithilft, die Menschenrechtssituation im Iran und vor allem das Recht der Opfer auf Aufarbeitung und Gerechtigkeit zu verbessern.



Reporter auf BJP-Parteiveranstaltung angegriffen
Mi, 6. Februar 2019, 15:00

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die jüngste Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten durch Lokalpolitiker der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP). Auf einer internen Parteiveranstaltung in der Stadt Raipur wurden am Wochenende zwei Reporter und eine Reporterin tätlich angegriffen und verletzt. Die Übergriffe reihen sich in eine Vielzahl von Verletzungen der Pressefreiheit in Indien ein, die sich insbesondere gegen Journalisten richten, die die regierenden Hindu-Nationalisten kritisieren. Auch die Berichterstattung über organisierte Kriminalität bringt Journalisten in Lebensgefahr. Im vergangenen Jahr gehörte Indien zu den fünf Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit getötet wurden.

?Wer Journalisten angreift, darf nicht straffrei davonkommen. Wir fordern die Parteiführung auf, sich klar zur Pressefreiheit zu bekennen und die für den Übergriff verantwortlichen BJP-Mitglieder sofort aus der Partei auszuschließen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Gerade angesichts der Parlamentswahlen im Frühjahr müssen Journalisten ungehindert arbeiten können, um eine kritische Debatte zu ermöglichen. Die Behörden müssen dabei die Sicherheit der Berichterstatter gewährleisten.?

Der Reporter Suman Pandey berichtete für die Nachrichtenseite The Voices über eine Parteiveranstaltung in Raipur, der Hauptstadt des Bundesstaats Chhattisgarh in Zentral-Indien. Als er ein Handgemenge zwischen BJP-Politikern filmte, wurde er von lokalen Parteiführern angegriffen und geschlagen. Die Angreifer zwangen ihn, das Filmmaterial auf seinem Handy zu löschen und verletzten ihn dabei am Kopf.

Pandey hat Anzeige gegen vier BJP-Politiker erstattet. Unter ihnen ist der BJP-Parteivorsitzende in Raipur. Ihnen wird zudem vorgeworfen, The-Voice-Reporter Vinod Dongre und eine weitere Journalistin angegriffen zu haben. Als die vier Angreifer die Polizeistation verließen, wurden sie von weiteren BJP-Mitgliedern zur ?Anerkennung? mit Blumenketten begrüßt.

Am Abend bedrohten mit Messern bewaffnete Mitglieder des BJP-Jugendverbandes Journalisten, die sich aus Protest gegen die Übergriffe versammelt hatten. Die Polizei konnte verhindern, dass sie dabei tätlich angegriffen wurden.

Online-Hetze und Todesdrohungen gegen Journalisten

Die Vorfälle in Raipur sind kein Einzelfall. Seit der Wahl Narendra Modis zum Ministerpräsident im Jahr 2014 registriert ROG einen Anstieg an verbaler und physischer Gewalt insbesondere gegen Journalisten, die die regierenden Hindu-Nationalisten oder ihre Ideologie kritisieren. 

Viele Medienschaffende wurden 2018 das Ziel von Mordversuchen, körperlichen Angriffen und Drohungen. Hasskampagnen gegen Journalistinnen und Journalisten bis hin zu Aufruf zum Mord sind in sozialen Netzwerken alltäglich und werden von Trollarmeen aus dem Umfeld der hindunationalistischen Regierung befeuert. Vor diesem Hintergrund wächst auch die Selbstzensur.

Die freie Journalistin Swati Chaturvedi wurde immer wieder Opfer von Hetz-Kampagnen im Internet. Als Antwort auf die Anfeindungen im Netz recherchierte sie investigativ über die Troll-Armee der BJP und veröffentlichte das Buch ?I am a Troll: Inside the Secret World of the BJP?s Digital Army.? Darin beschreibt sie, wie Modis Trolle mittels Todesdrohungen und der Androhung von Gruppenvergewaltigung Journalistinnen schikanieren, die regierungskritisch berichtet haben. Seit ihren Recherchen steht Chaturvedi besonders im Visier der Trolle. ROG hat Chaturvedi 2018 als Journalistin des Jahres ausgezeichnet.

Auch die prominente Journalistin Gauri Lankesh erhielt vor ihrer Ermordung vor allem im Internet Todesdrohungen; Anhänger der BJP hatten sie dort oft kritisiert. Lankesh wurde am 5. September 2017 im südindischen Bangalore erschossen. Die 55-jährige Herausgeberin der Wochenzeitung Lankesh Patrike war bekannt für den Mut und die Entschlossenheit, mit der sie für Frauenrechte eintrat und sowohl das Kastensystem als auch den Hindu-Nationalismus im Land kritisierte. In ihrem letzten Leitartikel erklärte die Journalistin, wie Falschmeldungen zum Wahlsieg der BJP im Jahr 2014 beigetragen hätten. Seit Lankeshs Tod haben mehrere regierungskritische Journalisten in Indien Todesdrohungen erhalten, in denen auf den Mord an der Journalistin Bezug genommen wurde.

Rund neun Monate nach dem Mord gestand im Juni 2018 ein Mitglied einer rechtsextremen Hindu-Gruppe nach seiner Verhaftung, Lankesh erschossen zu haben. Wer die Drahtzieher des Verbrechens sind, ist bis heute unklar.

Seit 2017 mindestens zehn Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet

Neben Lankesh wurden 2017 drei weitere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet. Im Jahr 2018 ist die Zahl auf mindestens sechs gestiegen. Damit gehörte Indien im vergangenen Jahr neben Afghanistan, Syrien, Mexiko und dem Jemen zu den weltweit fünf gefährlichsten Ländern für Medienschaffende.

Vor allem die Berichterstattung über organisierte Kriminalität ist in Indien lebensgefährlich. In den vergangenen drei Jahren haben kriminelle Organisationen mindestens sechs Journalisten in Indien ermordet. Im März 2018 wurde der Journalist Sandeep Sharma im Bundesstaat Madhya Pradesh absichtlich mit einem Kipplaster überfahren. Er hatte dort über die sogenannte Sand-Mafia recherchiert ? kriminelle Gruppen, die mit illegalem Sand-Abbau ein Vermögen verdienen. Obwohl er die Polizei über Todesdrohungen gegen ihn informiert hatte, blieb diese untätig. Sharma hatte zuvor herausgefunden, dass ein örtlicher Polizeichef Verbindungen zur Sand-Mafia hat.

Wenige Monate später wurde der Journalist Satyendra Gangwar im Norden des Bundesstaates Uttar Pradesh nahe der nepalesischen Grenze von Mitgliedern der lokalen Bergbau-Mafia angeschossen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Indien auf Platz 138 von 180 Staaten. Mindestens zwei Journalisten sitzen dort derzeit wegen ihrer Arbeit in Haft.

Mitte April veröffentlicht ROG die Ergebnisse des Media Ownership Monitor (MOM) in Indien.



Zensur auf neuem Höhepunkt
Mi, 30. Januar 2019, 12:58

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die venezolanische Regierung auf, Journalistinnen und Journalisten eine freie Berichterstattung über die aktuelle Staatskrise zu ermöglichen. In der vergangenen Woche hat die Zensur privater Medien in alarmierendem Ausmaß zugenommen, etwa durch Abschaltung des Internets und Ausstrahlungsverbote. Journalistinnen und Journalisten werden auf vielfältige Weise von ihrer Arbeit abgehalten. So gab es Festnahmen, Beschlagnahmungen von Arbeitsmaterialien und Gewalt durch Sicherheitskräfte.

?Die Maduro-Regierung zensiert unabhängige Berichterstattung und behindert Journalistinnen und Journalisten systematisch in ihrer Arbeit. Das muss sofort aufhören, denn der Zugang zu unabhängigen Informationen ist jetzt so wichtig wie nie zuvor für die venezolanische Bevölkerung?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Deshalb müssen Journalistinnen und Journalisten gerade jetzt ungehindert arbeiten können. Der Staat muss dabei ihre Sicherheit gewährleisten.?

In Venezuela deutet sich in diesen Tagen ein historischer Umbruch an, doch für die große Mehrzahl der Venezolanerinnen und Venezolaner ist es unmöglich, an unabhängige Informationen über die unübersichtliche politische Lage zu gelangen. Als Parlamentspräsident Juan Guaidó sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärte, übertrug keiner der staatlichen Fernsehsender seine Rede. Als es in der Folge zu Massendemonstrationen und Zusammenstößen im ganzen Land kam, versuchten unabhängige Medien sowie Kritikerinnen und Kritiker des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro, über die Ereignisse zu berichten, wurden aber rasch von der Regierung daran gehindert.

Im Laufe des 23. Januar stürmten Angehörige der militärischen Spionageabwehr DGCIM und des Bolivarischen Nationalen Nachrichtendienstes Sebin die Redaktionsräume von Global TV, Noticia Al Día und Aventura TV in Maracaibo, der Hauptstadt des nordwestlichen Bundesstaats Zulia, zerstörten Ausrüstung und kappten den Zugang zum Internet. Das Sendesignal von Global TV wurde gekappt, mit der Begründung, dass der Sender die Rede Guaidós live übertragen habe.

Fernsehsender abgeschaltet, Radiosendung abgesetzt

César Miguel Rondón, einer der renommiertesten Radiomoderatoren des Landes, der seit 30 Jahren die morgendliche Informationssendung Circuito Éxitos präsentiert, beklagte am 24. Januar in seiner Sendung, dass er weder Details über die politische Krise des Landes berichten noch seine traditionelle Meinungsrubrik ausstrahlen dürfe: ?Die Umstände lassen es nicht zu?, sagte er. Seine Sendung wurde daraufhin aus dem Programm genommen. Rondón machte direkten Druck seitens der Behörden dafür verantwortlich: ?Das ist keine Selbstzensur, das ist reine, harte Zensur, die uns zum Schweigen gebracht hat?, erklärte er am Montag (28. Januar) auf Twitter.

Dem Nachrichtensender Canal 24 Horas des nationalen chilenischen Fernsehens TVN wurde auf Anordnung der Nationalen Telekommunikations-Kommission (Conatel) das Sendesignal in Venezuela entzogen. Andere Sender, wie Venevisión und Televen, stellten am 23. Januar, während Juan Guaidó seine Rede hielt und vereidigt wurde, ihren Sendebetrieb ein.

Laut einer Erhebung des Instituts IPYS, das sich für unabhängigen Journalismus in Venezuela einsetzt, gab es zwischen dem 1. und dem 28. Januar 2019 in Venezuela 45 Angriffe auf Journalisten, darunter willkürliche Festnahmen, Beschlagnahme von Ausrüstung sowie Gewalt durch Polizei und Militär.

Zugang zu sozialen Netzwerken blockiert

Auch der Zugang zum Internet und zu sozialen Netzwerken, die von den Gegnerinnen und Gegnern Maduros sehr intensiv genutzt werden, wurde in den vergangenen Wochen in Venezuela noch stärker eingeschränkt als sonst. Am 21. Januar riefen 27 Angehörige der Nationalgarde im Bundesstaat Zulia zum Widerstand gegen Maduro auf. In den sozialen Netzwerken und in Online-Medien wurde intensiv über diesen Vorfall berichtet. Kurz danach wurde in der Region der Zugang vor allem zu YouTube und der Google-Suche, aber auch zu Twitter und Instagram eingeschränkt.

Am Montag (28. Januar) wurden Facebook, Instagram, YouTube und Periscope zeitweise in ganz Venezuela gesperrt, so die internationale NGO NetBlocks.

Diese Entwicklung ist umso alarmierender angesichts eines kürzlich geleakten Entwurfs zu einem neuen Internetgesetz, das die Befugnisse der venezolanischen Regierung zur Kontrolle von Internetzugang und Internetnutzung erweitern soll. Gemeinsam mit einer Reihe venezolanischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen hat Reporter ohne Grenzen dieses Gesetzesvorhaben öffentlich verurteilt.

Billy Six nach wie vor in Haft und ohne Anwalt

Im Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six gab es in der vergangenen Woche keine neuen Entwicklungen. Ein für den 23. Januar in Falcón im Norden des Landes angesetzter Gerichtstermin fand nicht statt. Das Militärgericht in Falcón wirft Six nach Informationen von Reporter ohne Grenzen Spionage, Rebellion und die ?Verletzung von Sicherheitszonen? vor. Six befindet sich nach wie vor im Militärgefängnis El Helicoide in Caracas und hat nach wie vor keinen Zugang zu einem selbst gewählten Anwalt. Nach Angaben seiner Eltern durfte er am 24. Januar erneut mit der deutschen Botschaft telefonieren. Das Auswärtige Amt, mit dem Reporter ohne Grenzen in engem Austausch steht, setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, ?dass er ein faires und rechtsstaatliches Verfahren bekommt?. Auch Reporter ohne Grenzen fordert ein rechtsstaatliches Verfahren. Das bedeutet, er muss unverzüglich freikommen, da das Gericht nach ROG-Informationen nichts gegen Six in der Hand hat.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Venezuela auf Platz 143 von 180 Staaten.